…umgekehrt, dass war somit ein Risiko. Fest steht auch, dass keine Aufteilung des Kundenstockes erfolgt war." Der Zeuge Herr R. sagte Folgendes aus: "Er hat den Vertrag mit den Österreichischen Lotterien erst nach der Vereinbarung vom 2. April 2003 erhalten. Es sei das Risiko, dass…

…worden seien. Die Monopolverwaltung habe mit Schreiben vom 3.12.2002 dem Käufer die Tabak-Trafik definitiv verliehen. Weiters sei mit Schreiben vom 19.11.2002 über die Bewerbung für die Weiterführung der Online-Annahmestelle von der Österreichischen Lotterien GmbH positiv entschieden worden. Es seien…

…Finanzamt hielt unwidersprochen fest, dass die Kunden der GmbH nicht exakt erkennen können, welcher Betrag aus ihren laufenden Zahlungen konkret an die Österreichische Lotterien GmbH als Entgelt für Lotto-Tipps gezahlt wird. Den Kunden gegenüber gab es darüber keine explizite Aufschlüsselung. Zudem war kein einzelner…

…alle TV_Sponsorships bis Ende Spielsaison 2003/04 inne hat.... - Vereinbarung mit dem ORF (Orf-Bundesliga/Rundfunkvertrag) bis 30.6.2004 als Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag mit der ISPR. - Bestehender Sponsorvertrag zwischen Österreichische Lotterien GmbH und Bundesliga betreffend das Fußball-Toto.... ....Falls der von der Österr…

…der Zahlenreihen ("Lotto-Tipps"), die Mitteilung der Zahlenreihen an die Mitspieler, die Eintragung der Zahlenkombinationen auf den Wettscheinen, die Übermittlung der Tipps an die Österreichische Lotterien GmbH, die Kontrolle der Lottoscheine auf allfällige Gewinne, die Geltendmachung allfälliger Gewinne, die Weiterleitung der Gewinne an die einzelnen…

…Wege des Computerterminals der S.S. an die Österreichische Lotterien Ges. mbH. übermittelte, ohne den Preis der Tipps in die Kassa einzuzahlen, und dadurch der S.S. einen € 2.000,00 nicht übersteigenden Schaden in Höhe der ihr von der Österreichischen Lotterien Ges. mbH…

…durch einen Lottogewinn in der Höhe von 13.622.825,00 S möglich geworden. Die Überweisung sei am 13.6.2001 durch die österreichische Lotterien GesmbH auf ein näher bezeichnetes Bankkonto lautend auf Herrn und Frau K erfolgt. Ein Teil des Gewinnes (2,5 Mio…

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den…

…Außenprüfung festgestellt, dass das Urteil des EuGH vom 17.2.2005, C-453/02, "Linneweber", keine unmittelbare Auswirkung auf die derzeitige österreichische Rechtsauslegung habe und daher Glücksspielumsätze von Unternehmern, die nicht im Besitze einer Spielbankenkonzession gemäß § 21 Glücksspielgesetz seien, weiterhin der Umsatzsteuerpflicht unterliegen (vgl. Niederschriften…

…das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin ist auch das Kästchen, das die Bw. ausfüllte, nämlich "Lotterien über elektronische Medien ohne Konzession nach § 14 GSpG gemäß § 57 Abs. 2 GSpG". Und abschließend: Gesamtsumme der Glücksspielabgabe (Abgabenart GS). In den Erläuterungen zur…

…und Einwahlknoten" jedenfalls nicht zu entnehmen, nicht einmal wenn man die Bezugnahme des § 57 Abs. 2 GSpG auf die Elektronischen Lotterien in diese Überlegungen miteinbezieht. Abgesehen davon soll darauf sicherheitshalber kurz eingegangen werden. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Frage, welche technischen Möglichkeiten der Feststellung es…

…Anknüpfungspunkt IP-Adresse Nach dem Berufungsvorbringen der Bw. sei der Gesetzestext unklar und verfassungswidrig, da er nicht spezifiziere, ob auf eine österreichische IP-Adresse oder den Ort der Registrierung des Users abzustellen sei. Zu untersuchen ist, ob sich § 57 GSpG (Glücksspielabgabe) an technischen Kriterien (IP…

…Die Liste der ehrenamtlichen Mitglieder werde beigelegt. Der Ausbildungsstand reiche vom Sanitätshelfer bis zum Arzt. Eine anerkannte Rettungsorganisation im Sinne des Salzburger Landesrettungsgesetzes sei im Bundesland Salzburg nur das Österreichische Rote Kreuz. Dieses Gesetz regle lediglich, dass nur eine anerkannte Rettungsorganisation einen Vertrag mit einer…

… "In vergleichbarer Weise bestimmt der neue Glücksspielstaatsvertrag in § 25 VI Nr. 4 nur Ausnahmegenehmigungen für Lotterien im Internet: "Durch Lokalisierung nach dem Stand der Technik wird sichergestellt, dass nur Personen teilnehmen können, die sich im Geltungsbereich der Erlaubnis aufhalten." Eine derartige Verfügung hängt....unter anderem…

…57 GebG 1850 als jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann…

…welchen Glücksspielverträge abgeschlossen werden anzusehen, wie das die Bw. vermeint. § 57 GSpG spezifiziert in Bezug auf die Begriffe Inland/Ausland nicht, ob auf eine österreichische IP-Adresse abzustellen ist, und ist nicht nach den von der Bw. genannten technischen Kriterien textiert, wie z.B. POP…

…dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung an die Gebühren und Verkehrsteuern verbunden ist. § 57 GSpG spezifiziert in Bezug auf die Begriffe Inland/Ausland nicht, ob auf eine österreichische IP-Adresse abzustellen ist, und ist nicht nach den von der Bw. genannten technischen Kriterien textiert…

…vorbehaltlich der folgenden Absätze - einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Gemäß § 57 Abs. 2 GSpG beträgt für Ausspielungen gemäß § 12a (elektronische Lotterien), an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, die Glücksspielabgabe 40 vH der Jahresbruttospieleinnahmen. Die Bw. bestreitet unter Bezugnahme auf § 57 Abs…

…7.2011 sind hervorgehoben gekennzeichnet. Allgemeine Bedingungen, Angebot: Die Bw. "bietet Sportwetten, Multiplayer Poker, Casino- und lotterieähnliche Spiele mit "echtem" Geld an. Für US-User bietet....die Bw....weder Wetten noch Spiele um Echtgeld an. Mit Abgabe der Wette bzw. mit der Teilnahme an Spielen…