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UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…und der Slowakei. Der Bw. führte weiters an, über einen Wohnsitz in Österreich (in 1190 Wien, S - Gasse), einen Wohnsitz in der BRD sowie einen Wohnsitz in den USA zu verfügen. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege in den USA und in der BRD. Er besitze…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) hat in Österreich offenbar weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Er erbringt nach der Aktenlage (vgl. vom Bw vorgelegte Verträge aus dem Jahr 2000 bzw…

UFSI RV/0579-I/09Das DBA Österreich - Schweiz aus dem Jahr 1974 wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bisherige Sonderregelung für Grenzgänger wurde gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…wurde (u.a.) der Einkommensteuerbescheid 2007 bekämpft. Der Berufungswerber brachte vor, im Jahr 2007 und Folgejahre in Österreich einen Wohnsitz gehabt zu haben und bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen zu sein. Er sei aber nicht Grenzgänger gewesen, sondern "unselbständiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der…

UFSW RV/2278-W/11Besteuerungsrecht Österreichs an der italienischen Pension einer in Österreich ansässigen Person; Nichtanrechnung der von Italien darauf abkommenswidrig erhobenen Einkommensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…vom 31. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der entscheidungswesentliche Ausgangssachverhalt gleicht hinsichtlich des Streitpunktes Besteuerungsrecht Österreichs oder Italiens; und Anrechnung oder Nichtanrechnung der auf die italienischen Pensionseinkünfte entfallenden von Italien erhobenen…

UFSK RV/0301-K/09DBA-Österreich/Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…10. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A.H. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einerseits aus einer Tätigkeit in Österreich (vom 5. Mai bis 31…

UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…hinsichtlich der Rückforderung für die Monate März und April 2002 aufgehoben, für den Zeitraum Mai bis September 2002 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) ist marokkanische Staatsbürgerin und lebte mit dem Kindesvater, einem österreichischen Staatsbürger, und der Tochter T.…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…sein Berufungsvorbringen gegen die Einkommensteuer 2004. Ergänzend wendete er lediglich ein, dass die Privatpension, welche in Österreich zu versteuern sei, € 15.390,86 betrage und in die Steuererklärung aufgenommen worden sei. Aus diesem Grund werde der Antrag gestellt, den Einkommensteuerbescheid 2005 auch in diesem…

UFSG RV/0107-G/031.) Österreichische Erbschaftssteuerpflicht 2.) § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 für ausländisches Kapitalvermögen 3.) Begünstigter Steuersatz nach § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG 1955 auch für deutschen gemeinnützigen Verein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung am 23. September 1998 in F.. In ihrem Testament setzte die Erblasserin eine Erbin für den nahezu ausschließlich aus deutschem und österreichischem Kapitalvermögen bestehenden Nachlass ein und verfügte die Auszahlung an mehrere Legatare. Der Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt…

UFSW RV/1323-W/06Familienbeihilfenanspruch einer nicht österreichischen Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

… 3 Abs. 1 FLAG in der für den genannten Zeitraum geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…für die Leistung zuständig. Solange ein Dienstverhältnis lediglich karenziert ist, gelte es trotzdem als Dienstverhältnis und Erwerbstätigkeit. Im vorliegenden Fall sei Österreich daher für die Zahlung von Familienbeihilfe zuständig. Die Bw stehe seit 1992 in einem Dienstverhältnis zum LF. Aufgrund Geburt ihrer beiden Kinder habe…

UFSW RV/0005-W/04Einkünfte aus n.s.A. in Dänemark; DBA Österreich - Dänemark; Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte (Progressionsvorbehalt). Es wird beantragt, die ausländischen, unselbständigen Einkünfte als Professorin an der Universität Kopenhagen bei der Ermittlung des Welteinkommens nicht zu berücksichtigen.... Wir verweisen auf Artikel 13 DBA Österreich/Dänemark, der besagt, dass Dänemark das ausschließliche Besteuerungsrecht für Einkünfte aus…

UFSF RV/0458-F/09Wohnsitze in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…dass sie nicht seit 12. März 2007, sondern erst seit Mai 2007 in Österreich wohnhaft und damit unbeschränkt steuerpflichtig sei und dass sie als Beweis dafür einen Auszug aus ihrem Mietkonto vorlege, woraus ersichtlich sei, dass sie bis Mai 2007 die Miete für die Wohnung…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…lebt im Haushalt seiner Mutter, der Berufungswerberin. Im Jahre 2004 zog die Berufungswerberin mit ihrem Sohn, xx von Deutschland nach Österreich. Die Berufungswerberin hatte zuvor für ihren Sohn, xxx Kindergeld von einem deutschen Träger (Agentur für Arbeit y -Familienkasse) erhalten. Mit Schreiben vom 03.01…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

…EUGH 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass jedenfalls der Ehegatte der Berufungswerberin ab Februar 2005 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag, weshalb die Berufungswerberin, die den Antrag auf Familienbeihilfe stellte, einen generellen Anspruch…

UFSL RV/0539-L/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…der Kindesmutter in Deutschland gewährte Betrag an Familienleistung höher sei, als jener der bei einer vollen Anspruchsberechtigung in Österreich - die Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag würde danach 163,80 € betragen - zur Anwendung käme. Die Voraussetzungen für die Zahlung eines Differenzbetrages würden demnach nicht vorliegen. Gegen diesen…

UFSL RV/0825-L/12Es liegt in Österreich und der Slowakei eine selbständige Tätigkeit vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…wird im Wesentlichen auf die Änderungen durch den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union hingewiesen. Es stehe daher eine "Ausgleichszulagenvergütung" zu. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung geht hervor, dass die Berufungswerberin in der Zeit von 1.9.2008 bis 30.9.2011 laufend als…

UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…absprechen. Im vorliegenden Fall wurde die zu erstattende Vorsteuer für Jänner bis März 2009 festgesetzt, was durch Bescheid zu erfolgen hatte. Strittig ist ausschließlich die Bezeichnung des Empfängers in einem durch Abgabenbehörden in Österreich erlassenen Bescheides, der während eines in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahrens erging. Laut …

UFSW RV/0440-W/13Familienbeihilfe für einen in Österreich scheinselbständig tätigen Polen, dessen Kind mit der Gattin in Polen lebt - Klärung des genauen Sachverhaltes erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…in Polen Familienbeihilfe bezogen worden sein, so ruht der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich bis zur Höhe der in Polen bezogenen Familienleistung. Da sich diesbezügliche Erhebungen nur für den Zeitraum bis 31.10.2009 im Akt (AS 30) befinden, kann der Unabhängige Finanzsenat nicht feststellen…

UFSW RV/0206-W/13Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich erwerbstätigen slowakischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…Bw. in Österreich auf verschiedenen Baustellen tätig und erzielte 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv insgesamt € 8.111,46. Er war seit 5.3.2010 bis 31.12.2010 in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz durchgehend pflichtversichert. Die Ehegattin des Bw. erzielte…

UFSL RV/0005-L/11Pflegefachkraft - selbständige Tätigkeit in Österreich und der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…-siehe Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Z 2 Für die Sozialleistungen ist daher ausschließlich der Heimatstaat zuständig, es gebührt auch keine Differenzzahlung aus Österreich. Zur Information Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Z 2: Sonderregelung für andere Personen als Seeleute…