15.4.5.14 Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich Rz 985: Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich sowie die von ihnen im Ausland beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte sind in den Organismus der Kammer eingegliedert und verpflichtet, den entsprechenden Weisungen zu folgen. Die Handelsdelegierten sind Auslandsbeamte im Sinne des § 92…

39.1.3 Bausparkassen in Österreich Rz 1295: Folgende Bausparkassen verfügen derzeit über eine Konzession zum Geschäftsbetrieb im Inland: Allgemeine Bausparkasse reg. Gen.m.b.H., Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Bausparkasse Wüstenrot AG, Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft m.b.H.

…des jeweiligen Amtssitzabkommens Bedacht zu nehmen (siehe Rz 335). Im Folgenden wird der "übliche" Privilegienumfang am Beispiel des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO), BGBl…

2.3.2. Österreichische Rechtsgrundlagen 2.3.2.1. Verbrauchsteuergesetze Die zuvor angeführten System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien wurden in Österreich durch die nachfolgend angeführten VSt-Ges umgesetzt. Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 - MinStG 2022) Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf…

1.4 Gegenüberstellung der zivilrechtlichen Grundlagen von Stiftungen des Privatrechts in Österreich: Rz 19:   | | Privatstiftungen (PSG) | Landesstiftungen | BStFG | Rechtspersönlichkeit der Stiftung | Ja | Ja | Ja | Stiftungszweck | Jeder vom Stifter bestimmte Zweck, sofern gesetzlich erlaubt |…

…wie dies der jeweilige Erstattungsmitgliedstaat innerstaatlich geregelt hat. Vorsteuern, die in Österreich abzugsfähig sind, können in anderen Mitgliedstaaten gänzlich oder zum Teil vom Abzug ausgeschlossen sein (zB Reise- oder Hotelkosten). Darüber hinaus sind die - neben dem eigentlichen Vorsteuererstattungsverfahren - geltenden allgemeinen Verfahrensbestimmungen (zB hinsichtlich der Frist…

…Zentralstelle Marktüberwachung des Zollamtes Österreich (1) Angesichts des Umfangs der nach der Verordnung (EU) 2019/1020 zu vollziehenden Materien ist ein entsprechend leistungsstarker First-Level-Support erforderlich. Im Bereich der Zollstelle Wien des Zollamtes Österreich wurde daher die Zentralstelle Marktüberwachung eingerichtet: Zollamt Österreich Zollstelle Wien…

11.4. Waren für Internationale Organisationen in Österreich (360) 11.4.1. Warenkreis Abgabenfrei sind alle Waren, die ausschließlich zum dienstlichen Ge- oder Verbrauch Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet eingeführt werden, wie beispielsweise Dienstbedarf (Amtserfordernisse, Büromaterialien und Einrichtungsgegenstände für Amtsräume, Kurznummer 9930 1600), Dienstfahrzeuge…

11.5. Waren für Angestellte Internationaler Organisationen in Österreich (361, 362, 363, 364, 370) 11.5.1. Warenkreis Die Abgabenbefreiungen unterscheiden sich nach der Kategorie der Organisation und nach der Kategorie des Angestellten. 11.5.1.1. Kleine (= regionale) Internationale Organisationen (362, 364) Für…

11.7. Waren für ausländische Kulturinstitute in Österreich (331) 11.7.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), und Dienstfahrzeuge, die von ausländischen Kulturinstituten eingeführt und für deren Lehr-, Forschungs- und Informationstätigkeiten verwendet werden (§ 90 Abs. 1 lit. b…

11.8. Waren für andere ausländische Dienststellen in Österreich (330) 11.8.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Baubedarf, Betriebsmittel und sonstiger Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), und die für die inländischen Anschlussstrecken, Anschlussstationen und den Betriebsdienst ausländischer öffentlicher Verkehrsunternehmen bestimmt sind (§ 90…

4. Ausfuhr - Praktische Vorgangsweise betreffend die in Österreich ausgestellten Präferenznachweise 4.1. Befassung der Zollstellen und Zuständigkeit Bei Ausfuhrabfertigungen beschränkt sich die Tätigkeit des Zollamt Österreichs im Zusammenhang mit den Zollpräferenzmaßnahmen auf die Erteilung von zollamtlich bestätigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR…

5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…

…Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat 2.2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ist unter Ausfuhr die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in das Ausland (und nicht nur aus dem Zollgebiet der Europäischen Union) zu verstehen. (2) Wird eine Sache, die in Österreich…

…den Abgabenbehörden zu beurteilen. 1.1.6.2. Inlandsverschmelzungen auf steuerbefreite Körperschaften Rz 58: Da die Anwendung von Art. I UmgrStG voraussetzt, dass das Besteuerungsrecht der Republik Österreich nicht eingeschränkt werden darf (§ 1 Abs. 2 UmgrStG), fällt die Verschmelzung einer ganz oder teilweise steuerbefreiten Körperschaft…

3. Zusammenfassung zur Warennummer mit höchster Abgabenbelastung (wird in Österreich nicht angewendet) Die Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen, kann gemäß Artikel 177 UZK grundsätzlich für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Erstellung der Zollanmeldung in Bezug…

11.2. Waren für ausländische Diplomaten oder Berufskonsuln in Österreich (321) 11.2.1. Warenkreis Abgabenfrei sind alle Waren, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der dem Personal der unter Abschnitt 11.1. genannten Vertretungen angehörenden ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie der in ihrem Haushalt…

11.3. Waren für Verwaltungs- und technisches Personal ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich (322) 11.3.1. Warenkreis Abgabenfrei sind alle Waren, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der unter Abschnitt 11.1. genannten Vertretungen sowie der in ihrem…

…3. Durchfuhr und Verbringung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat 2.3.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ist unter Durchfuhr die Verbringung von Kriegsmaterial aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet in das Ausland zu verstehen, und…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen (BGBl. 1976/52 idF BGBl III 2018/93) lautet auszugsweise: "Artikel 15…