…Der Kurs dauert 4 Semester und umfasst inkl. Praxis insgesamt 800 Unterrichtsstunden. Wenn nun auch ab dem Jahr 2000 eine öffentliche Einrichtung die Ausbildung Mediation anbietet und sich damit die Möglichkeit des Vergleichs für die Bw. ergibt, so kann dennoch daraus nicht rückwirkend für die…

…und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Nach § 2 Abs 1 KStG 1988 ist ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und zur…

…da nicht festgelegt sei, ob die Förderung durch die in § 8 Abs. 3 a ErbStG genannten Institutionen im Inland oder im Ausland erfolgen könne. Der Zoo der Stadt N sei eine unselbständige öffentliche Einrichtung der Stadt N, die nach deutschem Steuerrecht (§ 51 ff. AO) als…

…Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. In der Folge führt Z.4 leg. cit. weitere Arten von Pflichtbeiträgen an, welche sämtliche aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu leisten sind. Es handelt sich dabei um…

…müssten nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie als unternehmerische Tätigkeit qualifiziert werden, wenn die öffentliche Einrichtung diese Aufgabe mit privatrechtlichen Handlungsnormen erfülle. Für den im Jahre 2002 errichteten und im September 2002 eröffneten Kindergarten habe die Bw. die Option zur Steuerpflicht beantragt, da die Führung des…

… 2 Abs. 1 KStG 1988 ist Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen…

…Grundschule einzuschreiben, weil es dort möglich sei, in mehreren Sprachen unterrichtet zu werden. In Österreich gibt es keine vergleichbare öffentliche Einrichtung (viersprachige Volkschule). Voraussetzung für einen solchen Schulbesuch sei, dass das Kind in der Sl. seinen Hauptwohnsitz habe. Die Schwiegereltern haben ihm und seiner Ehefrau…

…Tätigkeit für eine öffentliche Einrichtung stehe außer Streit, strittig sei die Auslegung des Begriffes "Ausübung einer öffentlichen Funktion", wodurch die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Lohnsteuer zu Unrecht erfolgt sei. Die Judikatur stelle in ähnlichen Fällen für die Ausübung einer öffentlichen Funktion auf die…

…Aufwendungen (zB Verpflegungsaufwand). Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine…

…Ermessen jedes Gemeinderates) steht für die Gemeindebevölkerung der Bürgermeister von XYZ. i.M. alleine als interne öffentliche Einrichtung zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten zur Verfügung." Dieser Vorhaltsbeantwortung schloss der Bw. folgende Unterlagen bei: - Teilnahmebestätigung vom 14. März 2005 zum Seminar "Konflikt- und Reklamationsgespräche erfolgreich meistern…

…Verpflegungsaufwand). Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (z.B. Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine pädagogisch…

…Aufwendungen (zB Verpflegungsaufwand). Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an eine…

…Nachbarschaftshilfe, soweit sie nicht unter das NÖ Kindergartengesetz 2006 fällt und es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Pflichtschulen (zB Ganztagesschule bzw. Schule mit Ganztagesbetreuung) handelt. Diese Tagesbetreuung kann nach § 1 Abs 2 Z 3 NÖ KBG 1996 auch in einem Hort als Einrichtung erfolgen…

…da Spenden an öffentliche Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung steuerbegünstigt seien. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wie folgt: Die Spende an den Verein für Geschichte der Stadt Wien (ATS 440,00) wurde anerkannt. Die Spende an den Verein der Freunde des botanischen Gartens stellten…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. In der Folge führt Z.4 leg. cit. weitere Arten von Pflichtbeiträgen an, welche sämtliche aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu leisten sind. Es handelt sich dabei um…

…gestaltet. Im Programmjahr 2008 waren 54 regionale Vereine, NGOs, Institutionen und öffentliche Einrichtungen vor allem aus dem Kultur- und Sozialbereich sowie Schulen und Universitäten aktiv an der Programmgestaltung engagiert. Weitere 11 Organisationen waren als Medien- oder Projektpartner beteiligt. 2008 arbeiteten im Freien Radio Y. im…

…Uneinbringlichkeit der Forderungen des Bw. gegenüber dem treuwidrig agierenden Geschäftspartner stellt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Umsatzsteuer dar. Auch das Vorbringen des Bw., wonach er für öffentliche Einrichtungen unentgeltlich Kampagnen geführt habe, führt nicht dazu, das Behalten des Nachsichtsbetrages als unbillig im Sinne des …

…die Erstellung einer Vorsorgevollmacht möglichst gering zu halten und dennoch ein höchstmögliches Maß an Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Erfolg dieses neuen Rechtsinstituts wird dennoch weitgehend von begleitenden (Werbe-)Maßnahmen und der Akzeptanz durch öffentliche Einrichtungen und die Wirtschaft, wie etwa die Sozialversicherungsanstalten und die Banken…