UFSW RV/0526-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist. Strittig ist, ob Spenden an den Verein für Geschichte der Stadt Wien sowie an den Verein der Freunde d. Botanischen Gartens der Universität Wien als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Im Einkommensteuerbescheid gewährte das Finanzamt genannte Sonderausgaben nicht und begründete dies damit, dass Zuwendungen bzw. Spenden an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören, nicht absetzbar sind. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag verwies das Finanzamt auf die Vorjahresbegründung, wobei anzumerken ist, dass in dieser keine weiterführende Begründung enthalten war.   Der Bw. begründete seine Berufung im Wesentlichen wie folgt: Der Botanische Garten der Universität gehöre zum Begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988. Aus einem Schreiben der Universität Wien Institut für Botanik und Botanischer Garten, datiert mit 14. November 2001, adressiert an den Bw., geht Folgendes hervor: Durch seine Unterstützung sei es möglich gewesen auch 2001 den von Ihm adoptierten Bäumen eine spezielle Betreuung zukommen zu lassen (optimale Bewässerung, Versorgung mit Spezialmulch, Aktivierung des Bodenlebens über ein Yuccasubstrat und eine Bakterienimpfung). Das nächste Ziel sei eine analytische Prüfung über das Vorhandensein der Mykorrhiza. Da dies Neuland sei, sei es wichtig, Parameter für die Wirksamkeit von angewandten Maßnahmen zu finden. Mit der Spende u.a. des Bw. sei es möglich herauszufinden, ob die anerkannte Mykorrhizenbehandlung unter den Bedingungen der Universität, Institut für Botanik und Botanischen Garten, bei Altbäumen ebenfalls den gewünschten Erfolg bringt. Weiters wurde ausgeführt, dass die Spenden im Rahmen der Baumpatenschaft über den Verein "Freunde des Botanischen Gartens der Universität Wien" nicht von allen Finanzämtern als steuerlich absetzbar anerkannt worden sei. Es wurde darauf hingewiesen, aus diesem Grund künftig Spenden auf das Drittmittelkonto lautend auf Institut für Botanik einzuzahlen, da Spenden an öffentliche Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung steuerbegünstigt seien. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wie folgt: Die Spende an den Verein für Geschichte der Stadt Wien (ATS 440,00) wurde anerkannt. Die Spende an den Verein der Freunde des botanischen Gartens stellten keine abzugsfähigen Sonderausgaben iS des § 4 Abs. 4. Z 5 und 6 EStG 1988 dar. Unter § 4 Abs 4 Z 6 EStG 1988 fielen u.a. Zuwendungen an die Österreichische Nationalbibliothek oder Museen von Körperschaften öffentlichen Rechts. Unter § 4 Abs. 4 Z 5 fielen Zuwendungen zur Durchführung von Forschungsaufgaben oder für der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen udgl., wenn sie an bestimmte Einrichtungen (z.B. Universitäten, Österreichische Akademie der Wissenschaften, allgemein an juristische unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften oder an gemeinnützige, ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgende andere juristische Personen, die vorwiegend mit Forschungs- und Lehraufgaben der genannten Art befasst sind), geleistet werden. Die Feststellung dieser in § 4 Abs. 4 Z 5 lit d und e EStG 1988 allgemein umschriebenen Voraussetzungen erfolgte durch Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion. Dieser liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Der betreffende Verein sei eine juristische Person des Privatrechts und somit nicht zur Universität Wien gehörig.   Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und ersuchte um Überprüfung, ob die Baumpatenschaft als Unterstützung wissenschaftlicher Zwecke anerkannt werden könne. Die Beträge seien schon mehrere Jahre hindurch geleistet worden, der Bw. legte Fotos und Belege bei. Die Universität habe ihm empfohlen, in Zukunft die Beträge an das bereits o. a. Konto zu überweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 18 Abs. 1 Z 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Ausgaben zur Leistung von Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 absetzbar, soweit diese nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgen. Die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind im § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Gem. § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 sind die Voraussetzungen der lit d und e leg. cit. von der jeweiligen Einrichtung durch einen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilten Bescheid der Finanzlandesdirektion nachzuweisen. Sämtliche Einrichtungen, denen ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, sind einmal jährlich durch den Bundesminister für Finanzen im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Eine Liste des begünstigten Empfängerkreises nach § 4 Abs. 4 Z 5 lit d und e wird im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" und im AÖF verlautbart (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch (EStG 1988), Tz 98 zu § 18). Gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 des EStG 1988 sind sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z 5 lit d und e des EStG 1988 durch Bescheid einer Finanzlandesdirektion festgestellt wurde, zu veröffentlichen. Der Verein für Geschichte der Stadt Wien scheint in dieser Veröffentlichung (AÖF 2002/59; BMF 21.1.2002) auf, weshalb die diesbezügliche Spende von ATS 440,00 als Sonderausgabe anerkannt wird. Der Verein der Freunde des Botanischen Gartens der Universität Wien bzw. die Baumpatenschaft gehören nicht zum im § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 taxativ aufgezählten begünstigten Empfängerkreis, weshalb die diesbezügliche Spende in Höhe von ATS 5.000,00 keine Sonderausgabe im Sinne des § 18 EStG 1988 darstellt, und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. Juni 2003