RIS AI
47 767 Treffer1411 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0696-L/04Darstellung des Änderungsbegehrens bei Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.09.2008

…die Bw. die Ermittlung des Einkommens als "nicht richtig" bezeichnet und lediglich einzelne Betriebsausgaben anführt bzw. behauptet, ab einem bestimmten Zeitpunkt sei kein Einkommen mehr zugeflossen, dann kann von eine Darstellung des Änderungsbegehrens nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO keine Rede sein. In diesem…

UFSL RV/0932-L/08Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…6. Februar 2003) und eine Begründung, nicht jedoch die Angaben darüber, welche Änderungen des Umsatzsteuerbescheides für 2001 beantragt werden. Ein derartiges Änderungsbegehren wurde nur hinsichtlich der Vorsteuerkürzung im Jahr 1998 (ATS 782.764,00), im Jahre 2000 (ATS 1.108.167) gestellt. Ferner wurde beantragt…

UFSL RV/0953-L/08Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und Umsatzsteuer 1999 beantragt werden. Ein derartiges Änderungsbegehren wurde nur hinsichtlich der Vorsteuerkürzungen im Jahr 1998 (ATS 782.764,00) und im Jahre 2000 (ATS 1.108.167) gestellt. Ferner wurde beantragt, dass die Gewinnerhöhung im Jahre 1999 in Höhe von…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Gutschrift. Die Gutschrift für Herrn Bw. ergibt sich daher unabhängig von der Berücksichtigung eines Pendlerpauschales oder einer doppelten Haushaltsführung oder von Familienheimfahrten. Die Ausführungen und das Änderungsbegehren in der Berufung und seinem Vorlageantrag betreffen zusätzliche Werbungskosten für das Jahr 2009, auf die in der Bescheidbegründung…

UFSW RV/1660-W/07Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2007

…1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In ihrer Berufung vom 13. März 2007 wendet sich die Berufungswerberin gegen die Höhe der in den Körperschaftsteuerbescheiden festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Änderungsbegehren bleibt völlig unklar. Weder in der Berufung noch im ergänzenden Schreiben vom 18. Juni 2007…

UFSW RV/2058-W/12Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei: Ist Sondertilgung eines Bankkredites (50% Umschuldung in zinsenloses, frei rückzahlbares Privatdarlehen; 50% aus Eigenmitteln) Änderung der Bewirtschaftung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…zwei Kinder (eines tödlich erkrankt, das andere seit der Geburt schwer behindert) hatten den Selbstbehalt nicht überschritten und fanden daher keine das steuerpflichtige Einkommen mindernde Berücksichtigung. Der damals steuerlich vertretene Bw erhob fristgerecht Berufung und führte, seine Änderungsbegehren u. a. im ergänzenden Schriftsatz vom 29…

UFSL RV/0948-L/09Ein Einkommensteuerbescheid kann nicht wegen behaupteter Gesetzwidrigkeit des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Pendlerpauschale keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der Einkommensteuerbescheid vom 5. März 2009 wurde in der Folge mit Bescheid vom 15. Mai 2009 aufgehoben und mit gleichem Datum ein dem Änderungsbegehren des Bw. Rechnung tragender Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen, der eine Vorschreibung von 593,91 € ergab. In…

UFSL RV/0398-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…Im Übrigen sei nicht dargestellt worden, welche konkreten Punkte von welchen Bescheiden angefochten werden. Auch das Änderungsbegehren sei völlig unklar. Auf den Mängelbehebungsauftrag hat der Berufungswerber nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 4. April 2007 die Mängel der Berufung vom 22. März 2007 zu beheben…

UFSL RV/0386-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…Im Übrigen sei nicht dargestellt worden, welche konkreten Punkte von welchen Bescheiden angefochten werden. Auch das Änderungsbegehren sei völlig unklar. Auf den Mängelbehebungsauftrag hat die Berufungswerberin nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 4. April 2007 die Mängel der Berufung vom 20. März 2007 zu beheben…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 1/2

…mit dem, "RM gegen E-und U-SB (= Sachbescheide) 1996 bis1998" übertitelten Schriftsatz vom 9. Jänner 2001 Berufung und begründete ihre gegen die oben erwähnten Feststellungen gerichteten Änderungsbegehren wie folgt: zu Tz 14 - 1998 seien die Eheleute zwar dort (in V) gewesen, um die…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

…angesucht. Mit Bescheid vom 11. Juni 1997 wurde die Bw. aufgefordert, die Berufung bis 15. Juli 1997 zu begründen und Änderungsbegehren konkret auszuführen. Dieser Aufforderung kam sie lediglich insoweit nach, als sie mit Schriftsatz vom 15. Juli 1997 erklärte, die Bescheide in allen Punkten anzufechten…

UFSL RV/0768-L/13Mangelhafte Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

…bestimmbar, ob nach Ansicht des Bw. eine Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 2005 und 2006 zu erfolgen hat bzw. welche Einkommensteuerfestsetzung der Bw. tatsächlich für richtig hält. Somit ist die gegenständliche Berufung hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzung für 2005 und 2006 ohne Änderungsbegehren iSd. § 250 Abs. 1 lit…

UFSL RV/0637-L/12Gegenstandsloserklärung bei Nichtbehebung von Berufungsmängeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Berufungswerber hat richtigerweise seine Berufung schriftlich und auch rechtzeitig - allerdings mit Mängeln behaftet - eingereicht. Da allerdings auch die Bescheidbegründung bzw. die Änderungsbegehren Inhalt der Berufung sind, sind diese ebenfalls schriftlich einzureichen. Ob die nachgereichten Unterlagen per E-Mail nun als "schriftliche" eingereicht zu werten sind …

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2008 gibt es nicht. Das im Schriftsatz vom 15.12.2011 angeführte Änderungsbegehren betrifft nur die Einkommensteuer 2008 und die damit in Zusammenhang stehende Anspruchszinsen. Der Säumniszuschlagsbescheid vom 9.11.2011 (FA 111/2008) wurde nicht…

UFSL RV/1488-L/101) Kanal- und Wasseranschlussergänzungsgebühren als Sonderausgaben 2) Brandschaden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…die sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer für 2009 betrafen. Auch die Anfechtungspunkte, die Änderungsbegehren und eine Begründung lässt die Berufung erkennen, sodass es trotz der bloß rudimentär vorhandenen Inhaltserfordernisse des § 250 BAO keiner Mängelbehebung bedarf. 2) Zu den Kanal- und Wasseranschlussergänzungsgebühren: Der Bw…

UFSW RV/3457-W/09Zurücknahmeerklärung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…28.3.2008 als zurückgenommen. In deren Begründung wurde angeführt, dass die Behebung der im Mängelbehebungsauftrag vom 8.2.2008 angeführten Mängel der Berufung, nämlich das Änderungsbegehren, bezogen auf die einzelnen Abgaben und Jahre und eine Begründung anzugeben, nicht erfolgt sei. Mit Schreiben vom 3…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…der Toleranzgrenze liegende Indexzahl die Basis für die Berechnung der nächsten Veränderung. Veränderungen können nur für die Zukunft begehrt werden und zwar ab dem nächsten Monatsersten, welcher auf das Änderungsbegehren folgt." Die Vereinbarung zwischen der Bw. und dem Vermieter vom 10. April 1995 lautet: "1…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…des Finanzamtes vom 16. April 2008, wonach der genannten Berufung die Anfechtungspunkte, Änderungsbegehren und Begründung fehlten, ergänzte dies BwM mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 wie folgt: Die Berufung richte sich hinsichtlich der Anspruchszinsen in Höhe von 584,72 € bzw. 389,94 € grundsätzlich…

UFSL RD/0006-L/09Entscheidungspflicht und Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…Erledigungen der Finanzämter vorliegen, welchen Bescheidqualität zugekommen wäre. In einem Schreiben vom 4. Februar 2009 teilte das Finanzamt der einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft mit, dass dem Änderungsbegehren nicht gefolgt werde. Im Anbringen vom 23. Februar 2009 wurde dargelegt, dass das Anbringen vom 12. Juni 2008 nicht als…

UFSL RD/0004-L/09Entscheidungspflicht zur Abänderung eines abgeleiteten Bescheides bei nachträglicher Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…Erledigungen der Finanzämter vorliegen, welchen Bescheidqualität zugekommen wäre. In einem Schreiben vom 4. Februar 2009 teilte das Finanzamt der einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft mit, dass dem Änderungsbegehren nicht gefolgt werde. Im Anbringen vom 23. Februar 2009 wurde dargelegt, dass das Anbringen vom 12. Juni 2008 nicht als…