…171/04, erteilte das Zollamt Wien der XYGmbH, die Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers. Dieser Bescheid ist unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 17. November 2004 beantragte die Bewilligungsinhaberin eine Änderung der Bewilligung dergestalt, dass der Bescheid um die Feststellung erweitert werde, über…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen M., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des…

…Verhältnisse entsprechend zu reagieren. Diese Änderungsbefugnis kann jedoch keinesfalls so weit gehen, dass damit (abgesehen von den oben erwähnten Fällen der Rechtsnachfolge) einem anderen Beteiligten die Bewilligung erteilt wird, dass es also zu einem Austausch in der Person des Bewilligungsinhabers kommt. Genau dies ist jedoch…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH…

…2 ZollR-DG und zur Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung) erteilt. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid festgestellt, dass diese Bewilligung mit sofortiger Wirkung die e-Zoll-Bewilligung des Zollamtes Wien vom 000, Zl…

…6954/1/2002 antragsgemäß die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG (Ausfuhrerstattungsgesetz) in Höhe von 5.065,85 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 12.157,07 kg. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12. Juni 2002 wurde mit Parteieingabe vom 26…

…die Entscheidung damit, dass der Bf. keine Barsicherheit hinterlegen wollte. In der gegen die Entscheidung erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschlagnahmeanordnung nicht ausreichend begründet sei. Das Zollamt habe bereits am 12.4.2010 den entsprechenden Sachhaftungsbescheid gegen den Bf. und auch gegen…

…bei eröffnetem Versandverfahren ab dem 1. Februar 2001 auf Blatt 5 des jeweiligen Versandscheines im Feld "zurückzusenden an" als Rücksendeadresse "Zollamt Suben, A- 4975 Suben 25" anzuführen sei. In den Pkt. 3 und 4 des Bescheidspruches verfügte das Hauptzollamt, dass die sonstigen Anordnungen der Lagerbewilligung…

…(Bf.) ausgestellten Präferenznachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee seien zu Unrecht ausgestellt worden. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei aufgefordert worden, für die (für den Nachweis des Ursprungs der von diesen Warenverkehrsbescheinigungen erfassten Waren) vorgelegten Lieferantenerklärungen Auskunftsblätter INF 4 beizubringen…

…insgesamt 35.751,52 € (Umsatzsteuer: 16.532,00 €; Einkommensteuer: 19.219,52 €) zu bewirken, sowie 3) in sonstiger Weise dazu beigetragen habe, dass AA vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von…

…vom 15. Jänner 2009, in welcher unter Hinweis auf die erst am 13. Jänner 2009 erfolgte gültige Zustellung des angefochtenen Bescheides dessen Aufhebung begehrt und im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Offen sei zuerst einmal die prinzipielle Frage, ob bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Geldstrafe…

…vom 20. Oktober 2010, in welchem im Wesentlichen vorgebracht wurde: Gegen das die Geldstrafe festsetzende Urteil sei fristgerecht im Juni 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und darin auch eine Aussetzung der Geldstrafe beantragt worden. Da darüber noch keine Entscheidung vorliege, könne…

…Beitreibung von Forderungen im Gesamtbetrag von € 3.743,35 gemäß Art. 6 der Richtlinie 2008/55/EG ergibt sich für die Erledigung der Beschwerde im Wesentlichen: Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde - Finanzministerium des Landes Polen als ersuchende Behörde - Head of Customs Chamber in Katowice, Pl…

…Beschuldigten (vgl. §§ 150 ff FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die angefochtene, von einem Jahreseinkommen für 2010 iHv. 15.447,49 € ausgehende Entscheidung berücksichtige nicht, dass ein Großteil dieses erzielten Einkommens gepfändet sei und könnten dazu jederzeit nähere bzw. detaillierte Angaben…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 12.10.2002 um 17:30 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 13.10.2002 um 10:00 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…7 ZollR-DG entschieden: 1.) Der Wortlaut des letzten Satzes im Hinweis in der Anlage 2 der Bewilligung wird wie folgt neu formuliert: Als "Beendigung des Versandverfahrens" im Sinne dieser Bewilligung gilt der Erhalt der betreffenden Nachricht "Freigabe vom Versand (TR207)". 2.) Im Übrigen wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 24.05.2002 um 14:30 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 25.05.2002 um 07:00 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…201 BAO Tabaksteuer und gemäß § 217 Abs. 1 und 2 einen Säumniszuschlag fest. In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt die Aussetzung der Einhebung: "Ich ersuche weiters darum die zwangsweise Einbringung der ggstdl. Forderung für die Dauer dieses…