…88/13/0224). Bei Abgabenbescheiden (§ 198 BAO) sind sowohl Fälligkeitszeitpunkte (und die Höhe der betreffenden Abgabenschuldigkeiten) als auch Zahlungsfristen (und die Höhe des betreffenden Beträge) Spruchbestandteile. Auch solche Spruchbestandteile sind von der für Beschwerdevorentscheidungen geltenden Änderungsbefugnis umfasst. Daher sind diese Zeitpunkte (und die Höhe hievon…

…festgesetzte Stammabgabe, so hat die (ersatzlose) Aufhebung des betreffenden Bescheides zur Folge, dass der Verspätungszuschlagsbescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben ist. Wird diese Bemessungsgrundlage in der Beschwerdevorentscheidung geändert, so ist nach § 295 Abs. 3 BAO der Verspätungszuschlag entsprechend (unter neuerlicher Übung des gemäß § 135…

…Veranstaltungsbesuche beruflich veranlasst gewesen sein können; womit aber zugleich sämtliche gleichartige Besuche als gemischt veranlasst gelten müssen. III. Zur Fachliteratur: Das Verwaltungsgericht tritt der von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Rechtsauffassung bei. So sind ausschließlich Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen…

…dass - zumal es um zu treffende rechtliche Beurteilungen geht - eine entsprechende Qualifizierung in jede Richtung vorgenommen werden können muss (auf der Tatsachenebene erfolgen ohnehin keinerlei Änderungen). Das Bundesfinanzgericht, dem gemäß § 279 Abs 1 BAO innerhalb des Gegenstandes des Verfahrens eine Änderungsbefugnis in jede Richtung zukommt…

…RV/0236-I/09). Dazu kommt, dass insofern auch die Begründung des Finanzamtes widersprüchlich ist. Zum einen wurde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass der Aufbaulehrgang nicht die Voraussetzungen an den zeitlichen Umfang im Sinne des § 2 FLAG erfülle und somit kein Anspruch auf Familienleistungen bestehe…

…ursprünglichen Haftungsbescheid zwei isoliert rechtskraftfähige Bescheide in einem Bescheid (Sammelbescheid) zusammengefasst. Da gegen den isoliert rechtskraftfähigen Spruchbestandteil der Beschwerdevorentscheidung, wonach der Haftungsbescheid für die verdeckte Ausschüttung an den Bf im Ergebnis aufgehoben wurde, kein Vorlageantrag gestellt wurde, ist dieser in Rechtskraft erwachsen und nicht Sache…

…in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten, dass das BFG - sollte es zur Meinung gelangen, dass kein Antrag nach § 241 Abs. 3 BAO vorliege - im gegenständlichen Fall inhaltlich zu entscheiden hätte und hat den gegenständlichen Fall mit der Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung mit Beschwerdevorentscheidung…

…dass für den Fall, dass ein Bescheid nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes abzuändern ist, die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes in jede Richtung besteht. In Ansehung des vorstehend Gesagten waren der Bf. im Jahre 2010 sowohl der Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 als auch der Pauschbetrag…

…auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die genannte Änderungsbefugnis ("in jede Richtung") ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit…

…die Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung seien diese Aufwendungen anhand einer Bestätigung des Vermieters nachgewiesen worden. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht am 20.03.2026 zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Stattgabe…

…Abgabenschuldigkeiten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 3.528,00 vorgeschrieben worden, der dem Wettterminalkonto der Bf. Nr. xxx als Außenstand angelastet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe die Bf. am 21.12.2017 Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2018 sei der…

…Formalerledigung). Auf die Änderungsbefugnis des Gerichtes gem. § 279 BAO wird verwiesen. Familienbeihilfenanspruch: Gemäß § 2 lit. a Z. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen der BAO auch in Angelegenheiten der von Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art. Dazu zählt auch die Familienbeihilfe. Dementsprechend…

…dar. Hinsichtlich des anschließend ebenfalls in Australien betriebenen Studiums verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG, demzufolge kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 20.4.2016…

…den Zeitraum Jänner und Februar 2014 wäre rechtswidrig, da damit die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt würde (vgl. BFG 27.8.2014, RV/5100861/2013). Diese Einschränkung der Abänderungsbefugnis auf die Sache des Erstbescheides gilt aber auch für Beschwerdevorentscheidungen, die gemäß …

…166,67 netto, € 833,33 USt) verhängt, da die das Jahr 2016 betreffenden Ausgangsrechnungen nicht lückenlos vorgelegt worden seien. In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt näher dargelegt, dass es sich dabei um die Ausgangsrechnungen Nr 1 bis Nr 7 gehandelt habe, die erste Ausgangsrechnung…

…die Bf. als Inhaberin des Alkohollagers (§ 81 Abs. 2 letzter Satz AlkStG). Das Bundesfinanzgericht teilt daher die vom Zollamt in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Ansicht, dass nur für die Mengen von 1.639,76 l A die Alkoholsteuer entstanden ist, wobei zu betonen ist, dass der…

…darin getroffenen Festsetzungen gebunden ist (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0143). Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes ist es nämlich, in der Sache selbst zu entscheiden. Die Beschränkung der Änderungsbefugnis mit 30. September des Vorauszahlungsjahres gilt hier nicht (§ 45 Abs. 3 BAO vorletzter Satz). 3.4…

…Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist nicht nur im Erkenntnis, sondern auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel abgabenbehördlicher Bescheide im Beschwerdeverfahren saniert werden können). Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für Beschwerdevorentscheidungen bestehende Änderungsbefugnis…

…und andere" (Teilzahlen) zu allgemein und nicht ausreichend. 1.5. Beschwerdevorentscheidung In der Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2017 (zugestellt 25.4.2017) wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide als unbegründet abgewiesen. Zu den Einwendungen des steuerlichen Vertreters betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens führte das Finanzamt aus…

…dort festgehaltenen Voraussetzungen. In der Beschwerdevorentscheidung gebe die Abgabenbehörde an, dass es sich um einen Fehler in der automationsgestützten Datenverarbeitung gehandelt habe. Nun werde die im Berichtigungsbescheid fehlende Begründung nachgeholt. Die Bf. sei der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall keine Änderungsbefugnis der Behörde vorliege (keine…