…Heinrich zu § 36 EStG zitiere nur die neue Rechtslage, ohne darauf einzugehen, ob vor der Anwendung der Bestimmung ein Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart herbeizuführen sei. Es werde daher keine Veranlassung gesehen, anzunehmen, dass eine Verrechnung des Sanierungsgewinnes mit anderen Verlusten zu erfolgen hätte, da das…

…Begünstigungsvorschrift des § 36 EStG 1988 nicht zu einer adäquaten Erfassung des Willens des Gesetzgebers führen. Das zweistufige Verlustausgleichsverfahren stellt zweifellos ein generelles Grundsprinzip des Einkommensteuerrechts dar. Es wurde von der Bw. nicht auf gedanklich nachvollziehbare Weise dargelegt, weshalb es durch die Änderung des § 36 EStG…

…Entscheidung des UFS unterscheidet sich von sämtlichen im gegenständlichen Feststellungsverfahren zuvor ergangenen Erledigungen einzig im Ausspruch, dass in den Gewinnanteilen der stillen Gesellschafter jeweils auch ein der Begünstigung des § 36 EStG zugänglicher (anteiliger) Sanierungsgewinn enthalten sei. Dieser Umstand vermag jedoch im Ergebnis keine Änderung des…

…RV/0486-G/10 aus, dass die Steuerbegünstigung des § 36 EStG 1988 grundsätzlich auch für die Anteile der atypischen stillen Gesellschafter am Sanierungsgewinn zur Anwendung komme. Mit Schreiben vom 2. März 2011 beantragte der Bw die Änderung bzw. Neuveranlagung seines Einkommensteuerbescheides 1997 auf Grund von…

…und die daraus resultierende mangelnde Bescheidqualität nicht hingewiesen hätte. II.1. Gemäß § 36 EStG 1988 in der letztmalig bei der Veranlagung für 1997 anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 waren bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) nach Abzug der Sonderausgaben (…

…ab dem Jahr 2006 vorgenommenen Änderung des § 36 EStG, mit welcher aus einem Schulderlass resultierende Gewinne begünstigt werden, unabhängig davon, ob ein Forderungsverzicht der Erhaltung des Unternehmens dient, nicht geschlossen werden, dass die Betriebsfortführung bzw. die Sanierungseignung nicht mehr Tatbestandsmerkmal eines Sanierungsgewinnes im Sinne des …

…Fall eines außergerichtlichen Ausgleichs gemäß EStR 7268 von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen und die Einkommensteuer ebenfalls nur im Ausmaß der mit allen Gläubigern vereinbarten Quote (30%) vorzuschreiben. Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 1. Dezember 2003 Am 1…

…August 2003: § 36 EStG bzw. § 23a KStG (1) Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. (2) Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der…

…| anrechenbare Lohnsteuer: | - 0,00 € | Nichtfestsetzung gemäß § 36 EStG 1988: | -11.750,32 € | festgesetzte Einkommensteuer: | 3.806,77 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte einen Schuhhandelsbetrieb über dessen Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 5. Mai 2003…

…betroffen sind. Gemäß § 124b Z 127 EStG ist diese Neufassung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass im Hinblick auf die Änderung des § 36 EStG von der 75 %-Begrenzung u.a. Gewinne ausgenommen werden, die…

…Kriterium der vollen Abzugsfähigkeit der zuvor entrichteten Beiträge geknüpft habe. Wie in dem Antrag ausführlich erläutert, seien es vielmehr die als Folge dieser Judikatur vom Gesetzgeber geschaffenen Übergangsbestimmungen des § 124b Z. 34 bzw. 36 EStG, die lt. Ansicht des Bw. verfassungswidrige Elemente enthalten würden. Steuerpflichtige…

…die Kriterien für die Anwendung des § 36 Abs 2 allesamt erfüllt seien, weil: "Sanierungsabsicht, Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit ebenso vorliegen wie selbstverständlich auch die Sanierungsbedürftigkeit bzw. sogar Notwendigkeit aufgrund handels- und strafrechtlicher Bestimmungen. Letztendlich erlauben wir uns auf die Änderung des EStG 1988 ab 2006 hinzuweisen…

…zu kürzen sei, als Sanierungsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien (Quantschnigg/Schuch Tz 13 § 36 EStG). Der Sanierungsgewinn 1997 wäre um die in den Vorjahren - mittels Rückstellung - anerkannten Zinsaufwendungen zu kürzen (Vlg-Akt 1997/75). Nach dem Anmeldungsverzeichnis meldete die Bank lt. Konto ATS…

…100% befriedigt wurden, ist eine darüber hinausgehende Nachsicht schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht vertretbar. Einer positiven Ermessensentscheidung stünde auch entgegen, dass die begehrte Nachsicht keine wesentliche Änderung des Gesamtschuldenstandes bewirken würde. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 13. April 2011

…erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anzuerkennen sind. Strittig ist weiters, ob der Gewinnanteil des Bw. aus seiner Beteiligung an der B u. Mitg. gemäß § 36 EStG (Sanierungsgewinn) steuerfrei zu stellen ist. Der Bw. bringt dazu im Wesentlichen Folgendes vor (vgl. Berufung…

…Kommentar zum EStG, § 36, RZ 33 und 34, verwiesen. Es gehe dabei darum, dass der bisherige Rechnungsträger seinen Betrieb einstelle oder veräußere, dieser aber in einer anderen rechtlichen - und meist auch wirtschaftlichen - Form weitergeführt werde, während der bisherige Rechtsträger bzw. die Gesellschafter des bisherigen Rechtsträger…

…Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines Zwangsausgleichs entstanden seien und den der Ausgleichsquote entsprechenden Betrag überstiegen. Voraussetzung für eine derartige Maßnahme sei, dass "abstrakt" die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 (bzw § 23 Z 1 KStG 1988) idF vor BGBl. Nr…

…Davon wurde im Rahmen der Mitunternehmerschaft für € 4,13 Mio. die Steuerbegünstigung gemäß § 36 EStG erklärt. Auf Grundlage eines neuen Betriebskonzepts erfolgten weitere Investitionen für einen größeren Umbau der Hotelanlage. Das 4-Sterne Hotel wurde auf die Zielgruppe "Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung'" ausgerichtet und…

…seien. Zudem seien in dem die Änderung des Einkommensteuerbescheides bewirkenden Feststellungsbescheid Gewinnerhöhungen in Höhe von 7,484.272,25 S enthalten, die aus der Berücksichtigung eines Konkursverfahrens stammen würden und deshalb eine Kürzung der Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs 2b EStG nicht vorzunehmen sei. 5. Am…

…wurde die bis dahin bestehende Beschränkung des Verlustvortrages auf Verluste der sieben vorangegangenen Jahre mit Wirkung ab dem Jahr 1998 beseitigt. Die damit geschaffene "Verewigung" der Verlustvorträge nahm der Gesetzgeber zum Anlass, die Begünstigung für Sanierungsgewinne gemäß § 36 EStG 1988 ebenfalls mit Wirkung ab dem…