…gleichen oder ähnlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen, befindlichen Abgabepflichtigen bedeuten, welche im Bemühen der ihnen auferlegten abgabenrechtlicher Verpflichtung nachzukommen, beträchtliche Härten auf sich genommen haben. Daher kann gegenwärtig dem vorliegenden Nachsichtsansuchen nicht entsprochen werden. Ändern sich die für ein Nachsichtsansuchen maßgebenden tatsächlichen bzw. rechtlichen Verhältnisse…

…FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und…

…Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 73.430,13. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage und lägen bei der Täterin durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor…

…FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und…

…durchschnittlich einzustufenden Schuldverhalten, nicht vom üblichen Durchschnitt nennenswert abweichenden persönlichen Verhältnissen bzw. ebensolcher finanzieller Leistungsfähigkeit, ergäbe sich, bei einander annähernd die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen, ein auch dem präventiven Aspekt (General- bzw. Spezialprävention) hinreichend Rechnung tragendes vertretbares Sanktionsausmaß von der Hälfte des in § 51…

…Bewertungsgesetz, schreiben zu §9, unter den Begriff der persönlichen Verhältnisse falle auch die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück einem anderen zur unentgeltlichen Benutzung zu überlassen. Diese Verpflichtung sei selbst dann nicht als wertmindernd zu berücksichtigen, wenn sie auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhe (Rössler/Troll, Kommentar…

…jedoch der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffene wiederholte Tatentschluss zu werten. Eine Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist insofern eingetreten, als zwischenzeitig über die A-KG mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 25. Juni 2012 zu Aktenzahl 3 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Da der…

…objektiv tatbildlich Handelnden die betreffende Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen persönlichen Verhältnissen erforderlichen und auch zumutbaren Sorgfalt unbekannt geblieben ist (vgl. z.B. VwGH vom 23. Jänner 1970, 1338/69). Dabei kann bereits in der Unterlassung der einem Beschuldigten subjektiv zumutbaren Erkundigung ein Verschulden…

…das Vorliegen einer Einkunftsquelle spricht und dass bei einer nebenberuflich ausgeübten künstlerischen Tätigkeit - unabhängig von den persönlichen Verhältnissen - je nach Art und Umfang der Betätigung eine typischerweise in der Lebensführung begründete Neigung vorliegen kann. Dass die zu untersuchende Tätigkeit neben einer anderen Einkunftsquelle entfaltet wird…

…der Aussage von A., aufgrunddessen Eingangsrechnungen ausgeschieden worden wären. Die Bw. beantragte im Falle der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung des Parteienvertreters. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1998 ergänzte die Bw. die Berufung. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse…

…der Einziehung des Betrages kann daher nicht festgestellt werden. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen…

…der Einziehung des Betrages kann daher nicht festgestellt werden. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen…

…und laufenden Einnahmen zu sorgen, sowie um Bekanntgabe der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 16. September 2008 führte der Bw. aus, dass sich die GmbH mit dem Handel von B-Kaffeemaschinen befasst habe. Zu diesem Zweck habe mit der Firma X-AG, Schweiz…

…einen aus dem Blickwinkel der persönlichen finanziellen Verhältnisse der Bw. nicht leistbaren Investitionsbedarf ergeben hätten, hätten die Bw. in Abänderung der ursprünglichen Planung zur Aufgabe der Betätigung gezwungen. Diese späteren Änderungen in der Betätigung würden vermögen, nicht die ursprüngliche Beurteilung der Liegenschaft als Einkunftsquelle zu…

…der Strafbemessung darüber hinaus die (vorliegenden) Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und gelten diesbezüglich die besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe demonstrativ auflistenden Bestimmungen der §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse…

…Lebensinteressen habe. Nach dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass der Bw den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch während seines Englandaufenthaltes im Inland hatte. Daran vermag auch die Bescheinigung der englischen Abgabenbehörde (HM Revenue & Customs) vom 27. Juni 2007 nichts zu ändern…

…Fall gar nicht vorliegenden - langjährigen Berufstätigkeit in Österreich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in jenem Land verbleibt, in dem der Steuerpflichtige in aufrechter Ehe gemeinsam mit seinem Ehepartner ständig (iS eines ständigen Aufenthaltes) wohnt. Aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (VwGH 28.10.2008…

…Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung an Frau oe tatsächlich immer bestand/noch besteht, wobei auf die persönlichen Verhältnisse von Frau oe (diverse Beschäftigungszeiten mit eigenem Einkommen, div. Arbeitslosen-, Karenz- und Kinderbetreuungsbezugszeiten = eigenes Einkommen, Lebensgemeinschaft zumindest ab Dezember 2002, vier eigene Kinder) einzugehen ist. Der…

…für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bw. sah der Unabhängige Finanzsenat…

…auch angesichts der für einen mehrjährigen Zeitraum nicht auszuschließenden Möglichkeit einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. zweckmäßig, den Bewilligungszeitraum - vorläufig - auf zwei Jahre zu beschränken. Die im Anlassfall für zweckmäßig zu erachtende Einbeziehung der auf dem genannten Konto neben der Geldstrafe aushaftenden…