…der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe stand ein Leistungszeitraum von maximal 14 Wochen zur Verfügung. In Ihrer Beschwerdeschrift führen Sie an im Frühling 2016 Arbeit im Gastronomiebetrieb Rest gefunden zu haben. Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wäre es Ihnen offen gestanden, bei Änderung ihrer Verhältnisse…

…gleichen oder ähnlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen, befindlichen Abgabepflichtigen bedeuten, welche im Bemühen der ihnen auferlegten abgabenrechtlicher Verpflichtung nachzukommen, beträchtliche Härten auf sich genommen haben. Daher kann gegenwärtig dem vorliegenden Nachsichtsansuchen nicht entsprochen werden. Ändern sich die für ein Nachsichtsansuchen maßgebenden tatsächlichen bzw. rechtlichen Verhältnisse…

…FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und…

…also ohne Änderung jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102). Für das Vorliegen eines Wohnsitzes ist also das objektive Moment der Innehabung unter den…

…persönlichen Verhältnisse war. Ein Entschluss des Bf's, der tatsächlich darauf gerichtet gewesen wäre, die Vermietung eines Gesamtüberschusses innerhalb von zwanzig Jahren auszuüben, konnte daraus nicht abgeleitet werden. Wie sich aus der Antwort auf das Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2017 ergibt, hat der…

…Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 73.430,13. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage und lägen bei der Täterin durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor…

…FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und…

…zu einer allfälligen Änderung der persönlichen Verhältnisse befragt und gab an € 2.500,00 netto an Pension und € 150,00 aus einer geringfügigen Tätigkeit bei der *Firmenname1* zu beziehen. Die berichterstattende Richterin hat auf erhebliche rechnerische und zeitliche Unklarheiten hinsichtlich der im Spruch…

…persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers in den streitgegenständlichen Jahren darstellten. Abzuwägen war somit einerseits die gegebene aufrechte Ehe und andererseits die sich allgemach entwickelnde innige Beziehung zu einer anderen Person in der Nähe des Beschäftigungsortes. Neben den persönlichen Beziehungen waren schließlich sekundär auch die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…keinen Umstand an. Unberücksichtigt blieb dabei nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes der Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses über einen längeren Zeitraum. Zu den gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. hat der Spruchsenat ein Einkommen des Bf. von €…

…offener Rechtsmittelfrist Berufung und führte darin nach Darstellung der persönlichen Verhältnisse der BF und ihres Ehegatten aus, dass der Grund für den Kauf des Geschäftslokales durch die BF im Ausbau der Selbständigkeit der BF als Masseurin und der Schaffung von Eigentum im Hinblick auf eine…

…durchschnittlich einzustufenden Schuldverhalten, nicht vom üblichen Durchschnitt nennenswert abweichenden persönlichen Verhältnissen bzw. ebensolcher finanzieller Leistungsfähigkeit, ergäbe sich, bei einander annähernd die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen, ein auch dem präventiven Aspekt (General- bzw. Spezialprävention) hinreichend Rechnung tragendes vertretbares Sanktionsausmaß von der Hälfte des in § 51…

…die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 43 Abs. 3 Satz 1 FinStrG: Die verbotene Herstellung von Tabakwaren wird mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro geahndet. Aus dem Erkenntnis ist zu ersehen, dass der Spruchsenat neben der persönlichen wirtschaftlichen…

…Derartige besondere Gründe sind aber der Aktenlage nicht zu entnehmen. Wäre auf Seite des Beschuldigten lediglich ein durchschnittliches Verschulden vorgelegen, hätten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage gehalten, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor und berücksichtigt man in gleichsam typisierender Betrachtungsweise…

…Bewertungsgesetz, schreiben zu §9, unter den Begriff der persönlichen Verhältnisse falle auch die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück einem anderen zur unentgeltlichen Benutzung zu überlassen. Diese Verpflichtung sei selbst dann nicht als wertmindernd zu berücksichtigen, wenn sie auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhe (Rössler/Troll, Kommentar…

…Grund in der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gnadenwerbers. Von der verhängten Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 wurden lediglich € 100,00 - selbst diese nicht durch den Gnadenwerber selbst - entrichtet und somit haften noch 99,6 % der Strafe…

…wird im Erkenntnis ausgeführt: "Der Beschuldigte B wurde am X.Y. geboren, er ist deutscher Staatsbürger mit der oben ersichtlichen Anschrift. In diesem Verfahren wird er durch Rechtsanwalt Werner JANS vertreten. Weitere persönliche Daten, sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse können mangels Mitarbeit des Beschuldigten nicht festgestellt…

…Dazu antwortete der Distributionsleiter der Zustellbasis, dass weder für F, noch für K E und auch nicht für C D Briefsendungen einlagen würden." 2. Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen D C am 8.11.2011: "… Er gibt über seine persönlichen Verhältnisse an: 1…

…wollte, ist in Anbetracht der oben dargelegten Judikatur und Literatur bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen nur einer hievon als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" anzusehen. Dabei wäre im Rahmen einer objektiven Betrachtung auf den "faktischen Lebensmittelpunkt" bezogen auf die engsten persönlichen Verhältnisse – regelmäßig auf den Familienwohnsitz - abzustellen…

…als Erbe des verstorbenen Vaters und Ehemannes zu erhalten. Auf diese Ausführungen gestützt ersuche die Bf., sowohl aus Gründen der persönlichen Verhältnisse als auch aus der sachlichen Natur die Unbilligkeit der Einhebung der „Abgabenschuld“ festzustellen, ihrem Antrag stattzugeben und die Einhebung des gegenständlichen Gebührenbescheides nachzusehen. *****…