…einer Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein. Dies kann durch den Verkauf des Fahrzeuges (z. B. Verkauf eines Taxifahrzeuges) ... der Fall sein. ...". Durch den Verkauf des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges kommt beim Bw eine weitere nach § 3 Z 3 NoVAG begünstigte Nutzung des…

…ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach …

…Euro im Mai 2006 der Tatbestand des § 1 Z 4 NoVAG 1991 verwirklicht wurde. Dies ist jedoch aus folgenden Überlegungen zu verneinen: § 1 Z 4 NoVAG 1991 normiert als steuerbaren Vorgang die Änderung der begünstigten Nutzung. Vom Wortsinn her setzt der Begriff "Nutzungsänderung" ein Verhalten…

…die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. [...]" § 12 Abs. 1 NoVAG 1991 lautet: "Eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe ist dem Empfänger der Leistung…

…dass dieser jedenfalls nicht mehr gerechtfertigt war, da bereits im Oktober 2006 der PKW aus dem Vermögen der Bw. ausgeschieden wurde. Dadurch wäre (auch bei Vorliegen einer gewerblichen Vermietung) der Tatbestand der Änderung der begünstigten Nutzung (§ 1 Z 4 NoVAG) erfüllt und die Steuerpflicht ausgelöst…

…Berufungsvorentscheidung vom 10. 5. 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, das Vorbringen des Bw. sei nicht geeignet, eine vom Erstbescheid abweichende rechtliche Würdigung herbeizuführen. Bei einer Änderung der begünstigten Nutzung eines Kraftfahrzeuges, für welches die Normverbrauchsabgabe vergütet worden sei, treffe die…

…die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein." Nach § 4 Z 1 NoVAG ist im Falle des Eintrittes der Abgabepflicht wegen Änderung der begünstigten Nutzung gemäß § 4 Z 1 NoVAG Abgabenschuldner derjenige, der diesen Tatbestand setzt. Im…

…Ersatztatbestände nach Beendigung der Steuerbefreiung nach § 3 NoVAG. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, gemäß § 1 Z 4 NoVAG sei durch den Verkauf der Rettungsfahrzeuge eine Änderung in der begünstigten Nutzung eingetreten und die…

…der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen. Da das NoVAG - wie oben angesprochen worden ist - jeweils einen bestimmten Leistungsempfänger befreit, kann der letztzitierten Gesetzesstelle…

…... 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. § 3…

…die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. | 4. | Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für…

…4 die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z. 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z. 4. Abgabenschuldner…

…über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine…

…der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 NoVAG 1991 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der…

…ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach …

…ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach …

…im Zeitpunkt der Lieferung nicht zugelassen ist. Bei einer derartigen Auslegung würde bei jedem Kauf eines (im Regelfall gerade nicht zugelassenen) Gebrauchtwagens bei einem Händler ein zweites Mal NoVA anfallen. Nach § 1 Z 4 NoVAG würde unter anderem die Änderung der begünstigten Nutzung von nach…

…ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach …

…die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlußgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)." Gemäß § 3 NoVAG 1991 sind von der…

…Verwendungszwecks (wie der Verkauf eines Taxifahrzeugs) begründet die Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 (beim veräußernden Taxiunternehmer). Die bisherige Befreiung wird damit im Ergebnis rückgängig gemacht. Nach dem NoVAG kann einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Lieferung oder Änderung der begünstigten Nutzung von…