…vertretungsbefugt gewesen sei und mit den Abgabenverpflichtungen der D-GmbH seit wenigstens zwei Jahren nichts mehr zu tun gehabt habe. Trotz unterlassener Meldung von der Änderung der (bisherigen) Abgabestelle sei von der Behörde gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG die Zustellung an die "richtige" Abgabestelle vorzunehmen…

…berücksichtigt. Hinsichtlich der Zustellung des letztlich nicht behobenen und unbeantworteten Fragenvorhalts sowie auch dieser Berufungsentscheidung ist auszuführen, dass gem. § 8 Abs 1 ZustG eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, der Behörde diese Änderung unverzüglich mitzuteilen hat…

…das bereits seit Oktober 2002 laufende Betriebsprüfungsverfahren davon ausgehen müssen, dass die im Anschluss an das Betriebsprüfungsverfahren zu erlassenden Bescheide an die bis dahin dem Finanzamt bekannte Adresse zugestellt werden würden.Eine Änderung der Abgabenstelle habe der GF jedenfalls dem Finanzamt trotz der Verpflichtung gem. …

…Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung, nicht jedoch bei lediglich vorübergehender Abwesenheit, bspw. wegen Urlaubes oder Krankenhausaufenthaltes (vgl. VwGH 12.9.2002, 2002/20/0229 mit den dort angeführten Judikatzitaten). In wieweit eine Abwesenheit "vorübergehend" ist, richtet sich nach Meinung der…

…österreichischen Fiskus verheimlichte. In der Beilage zu diesem Schreiben war F auch darauf hingewiesen worden, dass er im Falle einer Änderung der Abgabestelle dies unverzüglich der Finanzstrafbehörde bekannt zu geben habe, andernfalls, wenn eine (neue) Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne, Zustellungen durch Hinterlegung…

…Änderung der Abgabenbescheide für 2009 und 2010 bestehe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG (vgl. dazu § 56 Abs. 3 FinStrG) ist dann, wenn das Dokument (§ 2 Z 2 ZustG) an der Abgabestelle (Z 4 leg.cit.) nicht zugestellt werden kann und der…

…Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde…

…Die Finanzverwaltung habe somit die Bescheidbegründung an die falsche Abgabestelle zugestellt. Die Hinterlegung am 9.3.2007 könne somit nicht als ordnungsgemäße Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden, da dem Finanzamt bereits am 8.3.2007 die Änderung der Zustelladresse bekannt gegeben worden sei…

…zu akzeptieren waren. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten wird dem UFS überlassen." Am 7.10.2011 legte die steuerliche Vertreterin die Vertretung der Berufungswerberin gegenüber der Finanzverwaltung durch entsprechende Änderung der Daten im FinanzOnline Verfahren zurück. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Passau vom 10.4.2013, Az…

…15. Mai 2008 erfolgte eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 18. Jänner 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO dahingehend als - entsprechend einem neu ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 7. Mai 2008 der Hausgemeinschaft - die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 8.000,00…

…Dies war nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Sendung noch im Jahr 2004 zur Post gegeben wurde, infolge Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle (aus welchen Gründen immer) vor Ablauf des Jahres 2004 aber nicht mehr…

…der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen…

…der Bw für sich im FinanzOnline die Zustellvollmacht angemerkt und jene des XY gelöscht, was dieser am 15. Jänner 2008 wieder richtig gestellt habe. Ungeachtet dessen sei am 18. August 2009 die Zustellvollmacht abermals geändert worden und das Finanzamt habe im Vertrauen auf diese Änderung…

… 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs. 1 ZustG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in…

…Teil, Seite 14): "Anamnese: Seit dem VGA im Befinden keine wesentliche Änderung eingetreten. Bildung: Kindergarten, 5 Jahre Volksschule, 4 Jahre Hauptschule für Körperbehinderte (leichterer Lernstoff), Zeugnisse waren unterschiedlich - besonders in Mathematik schwach. Nach der Schule Beschäftigungstherapie bei Jugend am Werk - dzt. keine Beschäftigung - ist zu…

…dass der Bw. bereits seit längerer Zeit nicht mehr anwesend sei und ins Ausland, wahrscheinlich in ein skandinavisches Land, verzogen sei. Da es ihr somit nicht mehr möglich sei die Vollmacht aufrecht zu erhalten, werde diese zurückgelegt. Da im gegenständlichen Fall die Änderung der Abgabestelle…

…wird entgegengehalten, dass nach den Vorschriften im Zustellgesetz bei langdauernder Ortsabwesenheit die Meldung der Änderung der Abgabestelle an das Finanzamt zu erfolgen habe bzw. bei nicht regelmäßigem Aufenthalt an der Abgabestelle die Nachsendung an eine andere Abgabestelle zu veranlassen sei, widrigenfalls die gültige Zustellung durch…

…der Konkurs eröffnet und nach Verteilung an die Massegläubiger mit Beschluss vom 27. September 2006 aufgehoben wurde. Eine Löschung im Firmenbuch ist bisher nicht erfolgt. In der am 23. November 2006 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde festgestellt, dass die Bw. die Änderung der Abgabestelle im laufenden…

…Abgabestelle ändert. Während eines Verfahrens bedeutet während des Ganges eines Verfahrens, also ab dem Beginn des Verfahrens bis zu dessen Beendigung. Die Partei muss, soll die Mitwirkungspflicht wirksam werden, vom Verfahren Kenntnis haben (siehe Stoll, BAO Kommentar, 1049f). Die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle…

…Abgabestelle ändert. Während eines Verfahrens bedeutet während des Ganges eines Verfahrens, also ab dem Beginn des Verfahrens bis zu dessen Beendigung. Die Partei muss, soll die Mitwirkungspflicht wirksam werden, vom Verfahren Kenntnis haben (siehe Stoll, BAO Kommentar, 1049f). Die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle…