…Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Der Berufungswerber und seine Kinder würden sich als Asylwerber in Österreich…

…zum Dezember 2005 minderjährig. Sie gehörte dem Haushalt des Bw an. Als Stieftochter des Bw ist sie ein Kind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967. Für die minderjährige Stieftochter steht dem Bw die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2004 bis Dezember 2005…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Wie bereits oben ausgeführt verfügten der Bw und sein Sohn in den Monaten September 2007 bis Juni 2008 über gültige Aufenthaltstitel nach dem NAG. Sie hielten sich damit beide in diesen Monaten rechtmäßig in…

…bereits ausgeführt, wurde die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz mit Wirkung ab 1. Mai 2004 rückwirkend vorgenommene Änderung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (bis zum Inkrafttreten einer durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100 bewirkten neuerlichen Änderungen per 1. Jänner 2006), wonach Personen, die nicht…

… 2 Abs. 3 FLAG 1967 a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). 4.5. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 (idF BGBl 100/2005) haben Personen, nur dann Anspruch auf…

…ständig im Bundesgebiet aufhalten (§ 5 Abs 3 FLAG). Das Fremdengesetz (FRG) habe bis 31. Dezember 2005 die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden geregelt. Ab 1. Jänner 2006 werde das Fremdenrecht durch das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Vor Inkrafttreten des NAG erteilte…

…Die in § 3 Abs. 4 und 5 FLAG 1997 i.d.F. BGBI 1 Nr. 168/2006 normierte Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber österreichischen Staatsbürgern, Asylberechtigten und sonstigen Fremden, die gemäß dem NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, verstößt somit auch gegen das in…

… 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, wird festgestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um keine "normalen" türkischen Staatsbürger (Migranten) sondern es sich um Asylwerber, die Schutz vor dem türkischen Staat beanspruchen, handelt . So ist auch einer Stellungnahme der UNHCR (www.unher.at) zum Entwurf…

…142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung. Für den Bw. kommt der § 3 Abs.2 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetz zum Zug, sein Asylverfahren wurde bereits vor 1.1.2006 eingeleitet, ist somit nach dem AsylG 1995 abzuführen und er war bereits im Jänner 2010 60 Monate ständig…

… 3 FLAG 1967 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 mit Jänner 2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in Kraft treten. Zum zeitlichen Geltungsbereich…

…FLAG 1967 die in § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 genannten begünstigten Auslandsbezüge nicht zur Beitragsgrundlage zum DB gehören würden, sei der Berufung in diesem Punkt stattzugeben gewesen. Aus der durch die Lohnsteuerprüfung festgesetzten DB/DZ-Beitragsgrundlage seien daher wegen begünstigter Auslandstätigkeit gemäß § 3…

…75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006, mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen…

… 3 FLAG in der Fassung vom 1. Jänner 2006 anzuwenden sei. Dabei werde ein gültiger Aufenthaltstitel als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe vorgesehen. Da ein gültiger Aufenthaltstitel erst ab Februar 2011 vorgelegen sei bestehe ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Asylverfahrens bis zum Vorliegen…

…nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt werde, auch für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden sei. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG unbeschadet zunächst noch nach der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung. (VwGH 2007/15/0170 vom 20080115) …

… 3 FLAG 1967 behauptet wurde, abgelehnt hat. Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen im Sinn der Gesetze zu treffen hat, liegen für die zwei Kinder der Berufungswerberin ab Jänner 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie…

…75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006, mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen…

…der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG daher nach wie vor in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. (VwGH vom 15.01.2008, Zl. 2007/15/0170) Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl…

…vom 21. August 2007 urgierte das Finanzamt die Vorlage zum Aufenthalt legitimierende Unterlagen sowie die Bekanntgabe, ob Leistungen aus der Grundversorgung bezogen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.01.2008 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 3 FLAG 1967 idF Fremdenrechtspaket 2005 ab. Da…

…und nach wie vor habe. Die Berufungswerberin habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Die Berufungswerberin und ihre…

…Asylgesetz 1997 sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs. 1 FLAG nicht zum Tragen kommen, sodass für die hier maßgebliche Frage nicht § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes sondern § 3 in der ab 1. Jänner 2006…