…Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Der Berufungswerber und seine Kinder würden sich als Asylwerber in Österreich…

…zum Dezember 2005 minderjährig. Sie gehörte dem Haushalt des Bw an. Als Stieftochter des Bw ist sie ein Kind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967. Für die minderjährige Stieftochter steht dem Bw die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2004 bis Dezember 2005…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Wie bereits oben ausgeführt verfügten der Bw und sein Sohn in den Monaten September 2007 bis Juni 2008 über gültige Aufenthaltstitel nach dem NAG. Sie hielten sich damit beide in diesen Monaten rechtmäßig in…

…2005 noch nicht anhängig sein und wurde daher auch nicht nach dem Asylgesetz 1997, sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs.1 FLAG 1967 nicht zum Tragen kommen, sodass für die hier maßgebliche Frage nicht § 3 FLAG…

…bereits ausgeführt, wurde die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz mit Wirkung ab 1. Mai 2004 rückwirkend vorgenommene Änderung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (bis zum Inkrafttreten einer durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100 bewirkten neuerlichen Änderungen per 1. Jänner 2006), wonach Personen, die nicht…

…im Zeitraum September 2013 bis Juni 2014 ständig im Ausland iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 auf. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand in diesem Zeitraum daher nicht. Die Beschwerde war insoweit als unbegründet abzuweisen. Zeitraum September 2015 bis Jänner 2017 (***T-College***, USA) Strittig ist…

… 2 Abs. 3 FLAG 1967 a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). 4.5. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 (idF BGBl 100/2005) haben Personen, nur dann Anspruch auf…

…ständig im Bundesgebiet aufhalten (§ 5 Abs 3 FLAG). Das Fremdengesetz (FRG) habe bis 31. Dezember 2005 die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden geregelt. Ab 1. Jänner 2006 werde das Fremdenrecht durch das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Vor Inkrafttreten des NAG erteilte…

…2014 der Grad der Behinderung mit 100 v.H. und das Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen ab Jänner 2006 festgestellt worden sei. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung hätten volljährige Vollwaisen und ihnen…

…Die in § 3 Abs. 4 und 5 FLAG 1997 i.d.F. BGBI 1 Nr. 168/2006 normierte Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber österreichischen Staatsbürgern, Asylberechtigten und sonstigen Fremden, die gemäß dem NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, verstößt somit auch gegen das in…

…von Familienbeihilfe durch subsidiär Schutzberechtigte ergeben sich einerseits unmittelbar aus der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 und besteht zum Beihilfenbezug subsidiär Schutzberechtigter eine (unter dem Punkt "Rechtliche Beurteilung" umfangreich darstellte) einschlägige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 16.3.2007, B 1397/06¸10.10.2018…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Allerdings übersieht er dabei, dass er zum Zeitpunkt, in…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Nach der im Schrifttum (Aigner/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 280) und der Rechtsprechung zum FLAG 1967 vertretenen Auffassung…

…H für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2013, ab. Dies wurde so begründet: Nach den Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung…

… 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, wird festgestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um keine "normalen" türkischen Staatsbürger (Migranten) sondern es sich um Asylwerber, die Schutz vor dem türkischen Staat beanspruchen, handelt . So ist auch einer Stellungnahme der UNHCR (www.unher.at) zum Entwurf…

…nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis." Siehe hierzu auch VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127). Daher ist § 3 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, nur bis…

…2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die…

…Jänner 2012 die für Sohn S. bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2008 und für Stieftochter ST für den Zeitraum Juli 2009 bis August 2010 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück…

…Asylgesetz 1997 sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher die Bestimmung des § 55 Abs. 1 FLAG nicht zum Tragen kommen, sodass für die hier maßgebliche Frage nicht § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, sondern § 3 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 keine österr. Familienbeihilfe zu. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Juni 2024 schloss der im Oktober 2001 geborene (ältere) Sohn der Bf. das Bachelorstudium an der WU Wien ab (WU Wien- Notification awarded degree Bachelor of Science (WU…