…die Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 300,00 ersucht, die angeforderten - bislang nicht übermittelten - Unterlagen nachzureichen. Mit Bescheid vom 19.12.2006 wurde wegen unterlassener Vorlage der angeforderten Unterlagen und Belege gegen die Bw. eine Zwangsstrafe…

…dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO angedroht. Der Bw reagierte darauf nicht. Mit Bescheid vom 2. August 2007 setzte das Finanzamt daraufhin eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest und forderte die Bw neuerlich…

…bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Aus dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht ersichtlich, nach welcher Bestimmung das Zollamt eine abgabenrechtliche Pflicht zur Vorlage der mit Vorhalt vom 17…

…bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Aus dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht ersichtlich, nach welcher Bestimmung das Zollamt eine abgabenrechtliche Pflicht zur Vorlage der mit Vorhalt vom 17…

…Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Gemäß Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Als solcher hat er…

…der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Das Zollamt stützt sich hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichten offensichtlich auf Art. 96 ZK. Danach ist der Hauptverpflichtete…

…vgl VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 27.9.2000, 97/14/0112) (Ritz, BAO4, § 111 Tz 1ff). Zwangsstrafen dürfen zur Erzwingung betreffend Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht werden (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; 20.3.2007, 2007/17/0063; 24.5.2007…

… 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Das Institut der Zwangsstrafe soll die…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…

…Bescheid vom 27. August 2012 setzte das Finanzamt die mit Erinnerung vom 25. Juli 2012 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der betreffend Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug Audi A6 angeforderten Unterlagen gemäß § 111 BAO mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt den Bw. auf, die bisher…

…ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091…

…bis 16. Juni 2010. Im Falle, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangstrafe gem. § 111 BAO iHv Euro 300,00 angedroht. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010, einlangend am 17. Juni 2010, ersuchte die Bw. um Fristverlängerung bis 31. Juli…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…Mürzzuschlag vom 2. Februar 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 3. August 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Masseverwalter der KG aufgefordert, die offenbar übersehene…

…Körperschaftsteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für 2010 fristgerecht einzureichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2011 wies das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung als unbegründet ab: "Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…gewesen, die Einkommensteuererklärung für 2010 fristgerecht einzureichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2011 wies das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung als unbegründet ab: "Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die…

…Zwangsstrafe jeglicher rechtliche Grundlage, weswegen die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…