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UFSI RV/0345-I/05Die Mitteilung nach § 109a EStG 1988 hat für jenes Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Entgelt geleistet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Berufungsvorentscheidung in der die Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag entsprechend der Mitteilung gemäß § 109a EStG in Höhe von 3.351,15 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden. Mit Eingabe vom 11. Juli 2005 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

UFSI FSRV/0030-I/08Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen; § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.10.2009

…sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Aufgrund der Ermächtigung in § 109a Abs. 1 EStG 1988 ist die Verordnung BGBl. II 417/2001 ergangen; dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit…

UFSW FSRV/0095-W/08109a Mitteilung, Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 und die Mitteilung von erzielten Einkünften im Rahmen von 109 a Mitteilungen zum Anlass, um…

UFSI FSRV/0015-I/08Prüfung von Vorsatzverdacht bei Nichterklärung von Einkünften im Zusammenhang mit § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2010

…März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. (X-Inst.) für 2004 und 2005 - wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer sei bis dato steuerlich nicht vertreten gewesen. Bis zum Jahr 2002 habe…

UFSI FSRV/0034-I/08Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften; Meldung gemäß § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2010

…Mai 2007 abgegeben. Wie ihr jetzt im Zuge von Erkundigungen bekannt geworden sei, hätten die Auftraggeber ab dem Jahre 2002 die Meldungen gemäß § 109a EStG an das Finanzamt gesendet. Bekanntlich sei das Finanzamt erst im Jahre 2006 bzw. 2007 in der Lage gewesen, diese Meldungen…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…Bw. habe auch M.G. erklärt, dass er Probleme mit dem Finanzamt habe, da das Formular "L 109a" nicht mit seinen Daten übereinstimme. Die Geschäftsführerin M.G. formuliert in der Mail vom 7. Juli 2008 die Gegenfrage zum Berufungsvorbringen, welche Firma denn weiterfahren würde, wenn…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 2/2

…dass die den Bw. betreffenden Mitteilungen gemäß § 109a EStG für das Jahr 2004 diesen mangels Überschreitens der Einkommenssteuergrenze nicht tangiert zu haben scheinen. Seitens des Finanzamtes werde der Antrag auf Abweisung der Berufung aufrechterhalten. In den Telefonaten mit der steuerlichen Vertreterin des Bw. vom 4…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 16. September 2009. Die Bw hatte in ihrer Einkommensteuer- (ESt-) Erklärung für 2007 ihre Einkünfte aus einem nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) meldepflichtigen freien Dienstvertrag nicht angegeben, stattdessen aber zwei anstatt richtig eine bezugsauszahlende Stelle angeführt. Das Finanzamt Graz-Stadt (FA…

UFSW RV/2880-W/08Sonstige Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…August 2007 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Es wurden vom Finanzamt die Einkünfte der Bw. aufgrund der § 109a EStG 1988-Mitteilungen, die von den Auftraggebern der Bw. an das Finanzamt übermittelt wurden, in Höhe der mitgeteilten Entgelte geschätzt. Es wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…Das sei so nicht richtig. Es seien immer die tatsächlich erhaltenen Provisionen verbucht worden. Die V habe leider keine korrekte § 109a- Meldung an das Finanzamt geleistet bzw. es seien "Provisionen" angezeigt worden, welche der Beschuldigte tatsächlich nicht von der V erhalten habe und er habe…

UFSL RV/0834-L/07Zurechnung von Einnahmen aus der Tätigkeit als Kolporteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Verspätungszuschläge 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. a) Aufgrund der Übermittlung von § 109a-Mitteilungen stellte das für die Bw. zuständige Finanzamt fest, dass diese in den Jahren 2002 bis 2005 bei der Firma K…

UFSL FSRV/0009-L/05Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…aus, sein Irrtum, die ihm bekannt gewordene Mitteilung der B GmbH über die Meldung der Bezüge an das Finanzamt im Sine des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar. Jedenfalls läge kein schweres Verschulden vor…

UFSW RV/3500-W/11Keine Steuerschuld kraft Gutschrift, wenn erforderliche Gutschriftsmerkmale fehlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…teilte dem Finanzamt gemäß § 109a EStG 1988 mit, dass der Bw im Jahr 2010 einen Nettobetrag von € 1.650,73 zuzüglich in Rechnung gestellter Umsatzsteuer von € 330,15 erhalten habe. Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach erließ mit Datum 7.10.2011 einen Umsatzsteuerbescheid für…

UFSK RV/0454-K/09Fahrtkosten bei Doppelwohnsitz als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…aus selbständiger Arbeit (Vortragstätigkeit). Zunächst wurde der Bw. aufgrund einer Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 mit Vorhalt vom 09.01.2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 und 2007 aufgefordert. Nachdem der Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, veranlagte das Finanzamt den Bw…

UFSK RV/0174-K/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…einer eingelangten Mitteilung der Fa. WBGesmbH (in der Folge WBGesmbH) nach § 109a EStG 1988 über eine Zahlung an den Bw. in der Höhe von € 14.075,00 wurde in der Folge vom Finanzamt der genannte Einkommensteuerbescheid 2004 vom 2. Mai 2006 mit Bescheid vom…

UFSL RV/0659-L/10Liebhaberei bei sonstigen Einkünften als Funktionär des Seniorenbundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…Juni 2009 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Aus dem Bescheid ist ersichtlich, dass die gemäß § 109a EStG 1988 gemeldeten Einkünfte nicht angesetzt wurden, nur die Aufwendungen als Werbungskosten. Mit Schreiben vom 30. September 2009 erging vom Finanzamt ein Vorhalt, alle Belege zu den geltend gemachten Aufwendungen vorzulegen…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…X vom 10. September 2010). Diese resultierten aus diversen von Seiten des Bundes ausgestellten Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988. Die im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Abgabenerklärung vorgenommenen Berichtigungen betrafen das Pendlerpauschale sowie die geltend gemachten "Literaturaufwendungen". Am 15. September 2010 erließ das Finanzamt einen - der…

UFSL RV/0340-L/12Pflichtveranlagung im Zusammenhang mit Nebeneinkünften, Zurückverweisung; großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Weiters ist eine Mitteilung gem. § 109 a EStG 1988 von der Fa. B Center aktenkundig (Einnahmen aus einer unterrichtenden Tätigkeit in Höhe von € 743,32 ). Anlässlich der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010wurde von der Bwin. das große Pendlerpauschale beantragt. Im…

UFSW FSRV/0024-W/08Nichterklärung von Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2009

…Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 109a Abs.1 EStG kann der Bundesminister für Finanzen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von Gruppen von Personen und von…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…folgendes mit: "...Auf Grund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben Sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Zur Klärung…