…des Strafverfahrens wegen derartiger Zuwiderhandlungen obliegt den Gerichten. (2) Die Einfuhr (Durchfuhr) der im Abschnitt 1 genannten Waren entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 ist, sofern es sich nicht um ein gerichtlich strafbares Delikt gemäß Abs. 1 handelt, gemäß § 51 Abs…

…Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Hinweis: Für…

…Insb. bei einem ausschließlich im Interesse der Gesellschaft liegenden Verstoß wird grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung nicht angenommen werden können (zB Geldstrafen wegen verbotener Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz). In diesem Fall liegt allenfalls ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Devisentermingeschäfte Rz 731: Siehe das Stichwort "Risikogeschäfte…

…Verbotene Gegenstände (1) Unter das Pornographiegesetz fallen unzüchtige Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder andere unzüchtige Gegenstände. Alle Medien sind gleichwertig zu behandeln, also gedruckte Pornographie, einschließlich Textstellen, genauso wie Filme, Videokassetten und Tonbänder. Unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um sog. harte Pornographie handelt (siehe…

…Der Schlagringgriff wird dazu mit der Messerklinge mittels einer einzigen, einfach und schnell zu montierenden bzw. abzunehmenden Schraube verbunden. Bei einer derartigen Waffe handelt es sich um eine verbotene Waffe, und zwar unabhängig davon, ob der Schlagring mit angeschraubter Messerklinge (in diesem Fall ist die…

…der Kombinierten Nomenklatur, die verbotene Robbenerzeugnisse erfassen können Öffentliche Bekanntmachung 2010/C 356/02 der Europäischen Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. Nr…

Anlage 2 Anhang III - Liste der Güter gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/125 Einleitung Bei den KN-Codes in diesem Anhang handelt es sich um Codes, die in Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 spezifiziert sind. Ist einem…

…vom Stifter bestimmte Zweck, sofern gesetzlich erlaubt | Primär Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke iSd landesrechtlichen Bestimmungen | Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke iSd BStFG | Verbotene Tätigkeiten | Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten, die über bloße Nebentätigkeiten hinausgehen; Übernahme der Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft; Übernahme der Funktion…

…B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie im Anhang I bzw. II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) gelistet. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen (Arbeitsrichtlinie Artenschutz, VB-0330) sind daher gegebenenfalls zusätzlich zu beachten. Das Einfuhrverbot für Felle…

…diese Patronen, verboten. Dieses Verbot gilt auch für Geschosse und Patronen mit Geschossen, die Explosivstoffe oder andere chemische Wirkstoffe (ausgenommen Leuchtsätze) enthalten. (5) Unter die Verbote dieser Verordnung fallen zB die so genannten "Exammo"-Patronen. Bei diesen handelt es sich um eine Munitionsart, bei der…

…entspricht, insbesondere im Vergleich dazu unangemessen hoch oder niedrig ist. Es ist ohne Belang, ob es sich um rechtlich zulässiges oder verbotenes, verpöntes oder strafbares Verhalten handelt (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/15/0085). Doppel- oder Überzahlungen sind als Teil des Entgelts anzusehen…

…Vorteilsannahme § 306 StGB Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme § 307 StGB Bestechung, § 307a StGB Vorteilszuwendung § 307b StGB Vorbereitung der Bestechung § 308 StGB Verbotene Intervention § 309 Abs. 1 StGB (vor 1.1.2013 § 168c StGB) Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (siehe auch Rz 4843a) § 309 Abs…

…mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde. Anmerkung: Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, die in Nummer 1B225 erfasst sind. | 1B225 | II.A1.006 | Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten…

…dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden "PIC-Verfahren") des PIC-Übereinkommens unterliegen,; b)bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen; c)ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung. 1.2…

…6A005.e. oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ,verformbare Spiegel' einschließlich bimorphen Spiegeln. | 6A004.a. 6A005.e. 6A005.f. |…

…geltenden Bestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt haben, ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 verboten. (4) Sofern es sich um Waren handelt, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 fallen, ist im elektronischen Abfertigungssystem bei der…

…geltenden Bestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt haben, ist gemäß Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 verboten. (4) Sofern es sich um Waren handelt, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 fallen, ist im elektronischen Abfertigungssystem bei der…

…11.1994, 91/13/0111); hiebei handelt es sich nicht um eine verbotene Abzinsung einer Verbindlichkeit, sondern um das Aufteilen eines verdeckten Darlehensgeschäftes in seine einzelnen wirtschaftlichen Komponenten. Wertsicherungen Rz 2451: Sie führen zu einem höheren Teilwert der Verbindlichkeit (VwGH 30.6.1987, 86/14…

…Die Abzugsfähigkeit iSd § 4a EStG 1988 setzt jedoch voraus, dass es sich um eine freigebige Zuwendung handelt. Von einer solchen ist dann nicht auszugehen, wenn das Gesellschaftsverhältnis einen maßgeblichen Einfluss des Anteilsinhabers auf die Körperschaft begründet (siehe Rz 921 und EStR 2000 Rz 1330b1307c). Aufsichtsratsvergütungen…

…1. Einfuhrverbot von Mineralerzeugnissen und Rohöl (1) Gemäß Art. 1h der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Mineralerzeugnisse gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (siehe Anlage 7) und Rohöl gemäß Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 765…