…Abs. 1 ist die Ausfuhr von Quecksilberverbindungen und Quecksilbergemischen (Anlage 1) für die Forschung im Labormaßstab oder Laboranalysen zulässig. Das Vorliegen einer solchen Ausnahme ist im elektronischen Abfertigungssystem durch den Dokumentenartencode "Y925" in der Zollanmeldung zu erklären. (3) In der Anlage 4 sind jene Waren…

…eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend ändern, widerrufen, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend…

…kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 6.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend…

…ist die Anmeldung als unvollständige Zollanmeldung unter Einhebung einer Sicherheit in Höhe des auf die Rückware entfallenden vollständigen Zolles anzunehmen. Die Wiedereinfuhrzollstelle hat den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag bei der für die Aktive Veredelung zuständigen Überwachungszollstelle von Amts wegen zu ermitteln. Anmeldungen betreffend Rückwaren aus einer…

…5ATG = Auftraggeber bei Vertretung im Sinne von Artikel 18 UZK" 1.45.2.3. Zollschuldbeitritt: Tritt eine dritte Person der Zollschuld gemäß § 54a ZollR-DG iVm Artikel 84 UZK bei, so ist der Umfang des Zollschuldbeitritts in der Zollanmeldung zu erklären (Code 20231 bzw…

…unvollständiger Kennzeichnung nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (siehe VB-0720) vorzugehen. 2.3.5. Verbote (1) Gemäß § 32 PyroTG 2010 sind Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen, die den Kennzeichnungsvorschriften (Abschnitt 2.3.4. Abs. 1 bis 4) nicht entsprechen, verboten. Über Ausnahmen von…

…Außerhalb der Firmenbuchzuständigkeit (Finanzamtszuständigkeit) hat bei Nichtvorlegen der Teilungsbilanz der Steuerpflichtige diese nachzureichen bzw. die AbgabenbehördenAbgabenbehörde den Steuerpflichtigen zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufzufordern (unvollständige Meldung, siehe Rz 785i). Wird dieserder Aufforderung durch den Steuerpflichtigen innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, ist der rückwirkende Stichtag anzuerkennen…

…darlegt. Eine Vertragspartei kann eine vUA nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der vUA unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. (7) Eine von einer Vertragspartei erteilte vUA ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend…

…begünstigende Entscheidung bei Vorliegen aller folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen (dh. für ungültig zu erklären), wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Informationen bzw. Angaben ergangen ist, der Inhaber der Entscheidung von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen bzw. Angaben wusste oder hätte wissen müssen und die Entscheidung…

…Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, bindend…

…Stichwort "Lieferverkehr", Rz 847 bis 851) oder ein von einer Komplementär-GmbH auf die KG außerhalb einer Umgründung übergegangener Firmenwert wird nicht abgegolten (VwGH 8.11.1988, 88/14/0135). 13.7.3.2 Behandlung bei der Körperschaft Rz 664: Die fehlenden Betriebseinnahmen sind auf…

…Rz 1033: Wurde ein Besserungsanspruch mit seinem niedrigeren Teilwert angesetzt, sind Rückzahlungen des Besserungskapitals ab dem Überschreiten des niedrigeren Teilwertes ertragswirksam (siehe Rz 2382 ff). Betriebssteuern Rz 1034: Rückzahlungen von als Betriebsausgaben abgesetzten Betriebssteuern sind im Gutschriftszeitraum Betriebseinnahmen (VwGH 20.4.1993, 93/14/0001…

…abstellt, den jeweils "pönalisierten" Betrag als Grundlage einer außerstrafrechtlichen Erledigung heranzuziehen. Beispiel: Auf einer Ware lasten insgesamt 400 Euro an Eingangsabgaben. Infolge des zu niedrig erklärten Warenwertes hätte sich lediglich eine Abgabenschuld von 100 Euro ergeben. Der konkrete Verkürzungsbetrag beläuft sich auf 300 Euro. Im…

…Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist (§ 25a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014). 25a.3. Umrechnung von Werten in fremder Währung, Aufzeichnungspflichten und Wegfall der…

…Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung unrichtig oder unvollständig sind, c)die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben. (2) Werden die Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem…

…mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung unrichtig oder unvollständig sind, c)die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben. (2) Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Mitteilung in jedem der…

…nicht oder verspätet vorgenommen, ist sie unvollständig oder enthält sie falsche Daten, kommt die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung, womit der Übertragungsvorgang steuerpflichtig ist. Da ein KESt-Abzug in diesen Fällen ausscheidet, hat der Steuerpflichtige die Übertragung in der Veranlagung zu erklären. Erfolgt die Meldung nur…

…nicht oder verspätet vorgenommen, ist sie unvollständig oder enthält sie falsche Daten, kommt die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung, womit der Übertragungsvorgang steuerpflichtig ist. Da ein KESt-Abzug in diesen Fällen ausscheidet, hat der Steuerpflichtige die Übertragung in der Veranlagung zu erklären, damit die Besteuerung stattfinden…

…über die Sonderregelung in Art. 25a UStG 1994 erklärt werden. Für einen Überblick über die verschiedenen One-Stop-Shop-Sonderregelungen nach Leistungserbringer (EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer) und Umsatz siehe Rz 4300d. Der EU-OSS kann grundsätzlich von allen im Gemeinschaftsgebiet niedergelassenen Unternehmern verwendet werden. Drittlandsunternehmer…

…Ich erkläre hiermit, dass das bezeichnete Kraftfahrzeug vorwiegend zu meiner persönlichen Fortbewegung und für Fahrten, die meinen Zwecken und meiner Haushaltsführung dienen, verwendet wird und dass ich für kein anderes Kraftfahrzeug eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe beansprucht habe. Fallen die Voraussetzungen für die Befreiung von…