Artikel 98 Freigabe der Sicherheit (1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. (2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…benachrichtigen die anmeldende Person umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Person die MRN der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungsdatum mit. (2) WerdenWenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung in mehreren Datensätzen vorgelegtdurch die Einreichung von wenigstens des Mindestdatensatzes gemäß Artikel 106 Absätze 2 und…

…mit denen Zollkontingente beansprucht werden, sind nach ihrer Annahme umgehend zu prüfen und - sofern sie nicht im Informatikverfahren abgegeben wurden - umgehend im Automatikverfahren zu erfassen. Ist aus technischen Gründen die umgehende Erfassung im Informatikverfahren nicht möglich, sind die Zollanmeldungen nach erfolgter Prüfung unverzüglich mittels Fax…

…vorgelegtengemachten Angaben ändernbeantragen. (2) Die Zollbehörden teilen derjenigender Person, die Änderungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung eingereichtden Antrag auf Änderung oder Ungültigkeitserklärung gestellt hat, umgehend mit, ob sie diese Änderungenden Antrag registrieren oder ablehnen. DEAmtsblatt der Europäischen Union 30.6.2020 L 206/17 Werden…

…elektronische, auf der Grundlage des Artikels 21a des Istanbuler Übereinkommens ausgestellte Carnet ATA betreffen, wird ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingeführtes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (System für elektronische Carnets ATA) verwendet. Die zuständigen Zollbehörden stellen über dieses System Informationen umgehend zur Verfügung.

…verlangt. Ein solches System wird auch für die Verarbeitung und die Speicherung der relevanten Daten verwendet. Ist ein INF erforderlich, stellt die Überwachungszollstelle die Informationen über dieses System umgehend zur Verfügung. Wird in einer Zollanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug genommen…

…Kumulierung angewendet Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom: ............................. bis ............................. 7)). Der Unterzeichner verpflichtet sich, ............................. umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert. Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich erlangten Belege zur Verfügung zu stellen. ....................................................... 8)) ....................................................... 9)) ......................................…

…Keine Kumulierung angewendet Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom: ............................. bis ............................. 8)). Der Unterzeichner verpflichtet sich, ............................. umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert. Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich erlangten Belege zur Verfügung zu stellen. ....................................................... 9)) .......................................…

…Freigabe der Sicherheit (Art. 98 UZK) Die Sicherheit ist umgehend freizugeben, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld nur teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des…

…zoll" - ist im Moment nicht bzw. nur eingeschränkt funktionsfähig. Ihre Zollanmeldungen können daher ab sofort in dringenden Fällen im Fallbackverfahren ("Notfallverfahren") an die Zollverwaltung übermittelt werden. Sie werden von der Wiederverfügbarkeit des Systems umgehend benachrichtigt. Die österreichische Zollverwaltung ist bemüht, die volle Funktion von "e…

…folgende Arbeitstage, auch wenn diese zwei Tage in zwei aufeinander folgende Kalenderwochen fallen. Von der Verwaltung (Mitgliedstaat oder GD TAXUD) wird erwartet, dass sie umgehend die erforderlichen Schritte unternimmt, um einen Ausfall ihres Computersystems, der sich auf die Verwaltung der Kontingente auswirken könnte, zu beheben…

…ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann. (3) Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist. (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.

…so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist. e)Die mit den Tieren umgehenden Personen sind hierfür in angemessener Weise geschult oder qualifiziert und wenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder Gewalt noch sonstige Methoden an, die die…

…festgestellt, dass Dumping vorliegt und Maßnahmen zur Beseitigung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Zölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt wird, beschließt die Kommission innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrages, ob…

…Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt wird, beschließt die Kommission innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrages…

…beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern…

…vorhandenen Unterlagen buchmäßig festzustellen und zu errechnen (zB Eingangsrechnungen, Lagerbuchhaltungen). Nach Beseitigung des Hindernisses ist die körperliche Bestandsaufnahme umgehend nachzuholen. Rz 2106: Bei unkörperlichen Wirtschaftsgütern (zB Forderungen, Schulden) wird eine Bestandsaufnahme grundsätzlich nur buchmäßig erfolgen können. Deren Bestand und Werte sind jedoch zu überprüfen und…

…zu begründeten Zweifeln an den Informationen der externen Dienstleister führen, dürfen in diesem Fall die Daten nicht übernommen werden. Die Bekanntgabe und Plausibilisierung der Steuerdaten kann umgehend bei Übertragung der Kryptowährungen an den Abzugsverpflichteten erfolgen. Spätestens hat diese jedoch unmittelbar vor der Realisierung zu erfolgen…

…GGED-PP vorliegt, beschlagnahmt und in der Folge gemäß Artikel 198 UZK vernichtet, ist umgehend das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehebei einer allfälligen Lagerung Abschnitt 5), im Falle von forstlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen das Bundesamt für Wald (siehebei einem Transport darauf Abschnitt 5), fernmündlich zu verständigenachten…