Die Arbeitsrichtlinie Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (AH-4605) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämternvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können…

…und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung sind: -die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße; -das Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011…

Die Arbeitsrichtlinie Restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe (AH-4604) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämternvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie…

…Rechtsgrundlagen und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung sind die Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen; das Bundesgesetz…

Die Arbeitsrichtlinie AH-4603 (restriktiveRestriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung von Chemiewaffen (AH-4603) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte…

…des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen. (2) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1542 gilt diese Verordnung: im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt…

…embargos-aussenwirtschaftsrecht.html ESTLAND https://vm.ee/et/rahvusvahelised-sanktsioonid IRLAND https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/ GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html SPANIEN https://www.exteriores.gob.es/es…

…die sich nach Art, Menge und Wert lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Gebrauch eignen, werden von der Maßnahme nicht erfasst. (2) Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen. 2.5.62.6.6. Ausfuhr von Gütern, die bei der…

…Grund von Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 301 des EG-Vertrags), mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden mit Ausnahme von restriktiven Maßnahmen, die unter Art. 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 60 des…

  Die Arbeitsrichtlinie über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe Embargo (AH-2382, Simbabwe-Embargo) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen über das Simbabwe-Embargo dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über…

…287 des Rates vom 12. Jänner 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala (2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/287 gilt diese Verordnung: im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats…

…2406 des Rates vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger. (2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2406 gilt diese Rechtsgrundlage: im Gebiet der Union (das sind die Hoheitsgebiete einschließlich des Luftraums der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag nach…

…Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2023/888 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren. (2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/888 gilt diese…

…1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2021/1275 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon. 2A. Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen 2A.1. Ausfuhrverbot…

…Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer. 2A. Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen 2A.1…

…1716 des Rates vom 1814. Dezember 2014Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua. (2) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1716 gilt diese Verordnung: im Gebiet der Union (das sind die Hoheitsgebiete einschließlich des Luftraums der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag…

…1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali. (2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1770 gilt diese Verordnung -im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, -an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten…

…267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010; -die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der…

…Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) Nr. 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi. 2A. Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen 2A.1. Ausfuhrverbot (12) Gemäß Art…

…EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen. (2) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 gilt diese Verordnung: im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die…