…auch solche, durch die eine beantragte Begünstigung versagt wird; bei Bescheiden, die sich lediglich auf nationales Recht stützen (zB in Haftungs- oder Sachhaftungsangelegenheiten). In diesen Fällen sind weiterhin die Vorschriften der BAO betreffend die Abänderung, Aufhebung oder Zurücknahme von Bescheiden (zB § 294 BAO oder § 299…

…werden somit nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt. 1.2. Anwendungsbereich (1) Die Zollbehörden haben gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 tätig zu werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen…

…2003 (ABl. Nr. L 235 S. 10) in sein nationales Recht umgesetzt hat und wenn daher eine richtlinienkonforme Zulassung durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes vorliegt; weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung ist, dass bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachtet wird. Daraus folgt…

…Nr. L 347 vom 16.12.1988 S. 55 der Kommission) geregelt. 0.1.1.2. Nationales Recht Abschnitt E des ZollR-DG Abschnitt G der ZollR-DV § 6 Abs. 4 ff UStG Folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen sind zu beachten: V - umsatzsteuerfreie Goldmünzen…

…eine abkommensrechtliche Verpflichtung zur Freistellung von Einkünften einer ausländischen unberücksichtigten Betriebsstätte ergibt, ist zunächst nach Maßgabe des jeweiligen DBA zu beurteilen. Sofern der Qualifikationskonflikt hinsichtlich des Bestehens einer ausländischen Betriebsstätte auf unterschiedliches nationales Recht zurückzuführen ist, erlischt die Freistellungsverpflichtung Österreichs nämlich bereits auf abkommensrechtlicher Ebene. …

…nach Österreich unrechtmäßig wäre. Ein Kulturgut ist unrechtmäßig verbracht, wenn es 1.nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates a) entgegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter oder b) entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern, ABl…

…kein nationales Portal verfügbar. Hinweis: Für die Antragstellung ist eine EORI-Nummer erforderlich. Das gilt sowohl für den Antragsteller selbst als auch für Vertreter, die den Antrag im Namen des Antragstellers stellen. Die EORI-Nummer ist notwendig, um Zugang zum EU-Zollhandelsportal für Rechte des…

…und die laufenden Ausgaben abgegolten. Davon sind die regelmäßig im Betrieb anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge betroffen. Randzahl 4173: derzeit frei Rz 4174: Aufgrund von vor dem 1.4.2012 geschlossenen Verträgen gezahlte Entschädigungen für Bodenwertminderungen (Bodenverschlechterungen) sind wie Grundablösen steuerfrei. Wird die Entschädigung für guten…

…Art. 162 Abs. 2 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale, sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den…

…seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen. e)Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung und unterzieht Mitarbeiter, die bereits in solchen Bereichen arbeiten…

…in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf: i)die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; ii)Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung. Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen…

…Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sportzwecken | D05 | Betreuungsgut für Seeleute | D06 | Material für Katastropheneinsätze | D07 | Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung | D08 | Tiere | D09 | Ausrüstung und Waren in nach nationalem Recht festgelegten Grenzzonen | D10 | Ton-, Bild…

…spricht zudem die Definition von Dividenden iSd Art. 10 Abs. 3 OECD-MA, welche auf die Einstufung der Einkünfte laut nationalem Recht verweist. Wie bereits erwähnt, stellen die bei den Anteilinhabern besteuerten Erträge Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Somit kommt Österreich als Ansässigkeitsstaat des Fonds unabhängig…

…die eine Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden soll (siehe Punkt II des Formulars ZS-A, Angaben über die von der Besteuerung zu entlastenden ausländischen Einkünfte), dem österreichischen Steuerpflichtigen nach österreichischem nationalen Recht nicht zuzurechnen sein, zB im Fall einer funktionslosen Briefkastengesellschaft (vgl. zB VwGH 10.12.1997…

…eines Teilbetrags durch einen der Schuldner die Schuld auch für alle anderen Schuldner vollständig oder in Höhe des gezahlten Teilbetrags zum Erlöschen bringt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem nationalen Recht der betreffenden Vertragspartei. Für die Union ist in Artikel 108 Abs. 3 UZK vorgesehen…

…in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf: i)die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; ii)Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung. Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen…

…das Zollrecht, andere Rechtsbereiche wie zB das Verkehrsrecht sind davon unberührt eine Anmeldung zum Hauptwohnsitz aus anderen Gründen ist nicht begünstigungsschädlich. (Es wird darauf hingewiesen, dass der Hauptwohnsitz nach nationalem Recht nicht mit der Begriffsbestimmung einer ,im Zollgebiet der Union ansässigen Person' nach Art. 5…

…b der RL 2011/61/EU verwaltet wird oder ein AIF, der nach geltendem nationalem Recht beaufsichtigt wird. Als AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds zu verstehen, der nicht als OGAW zu qualifizieren ist und von einer Anzahl von Anlegern Kapital…

…Rechnungslegungsstandards. Als mit UGB oder IFRS "vergleichbare" Rechnungslegungsstandards kommen - in Anlehnung an die Anforderungen des § 245 Abs. 2 Z 2 UGB zur Befreiung von der Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses - nach dem nationalen Recht eines EU- oder EWR-Staates aufgestellte Konzernabschlüsse in Betracht; bei nach dem Recht…

…Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur Umwandlung verbrachten Ausgangserzeugnisse. 3.4.6. Vorübergehende Verwendung Bei der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ZK250 UZK) sind nur die Maßnahmen nach nationalem Recht anzuwenden, da gemäß ArtArt. 250 Abs…