Unterabschnitt 5 Territoriale Anforderungen im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete Artikel 68 Territorialitätsprinzip (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) Die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft…

…Ursprungserzeugnisse" im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete Artikel 59 Allgemeine Voraussetzungen (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Für die Anwendung der Vorschriften über Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Union einseitig für bestimmte Länder…

…die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 113 Allgemeine Anforderungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der begünstigten Länder oder Gebiete erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage…

…die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 124 Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die begünstigten Länder oder Gebiete teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem…

…Rahmen der Ursprungsregeln für Zollpräferenzmaßnahmen, die die Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete getroffen hat Artikel 126 Ceuta und Melilla (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Dieser UnterabschnittDie Unterabschnitte 10 und 11 gelten gilt sinngemäß für die Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach…

…Durchführung). Dabei sind folgenden Voraussetzungen zu beachten: Das Verfahren muss den GoB entsprechen. Das Verfahren muss zu einem einer vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme hinsichtlich Einzelnachweis der Wirtschaftsgüter und Gesamtwert gleichwertigen Ergebnis führen (Aussageäquivalenz). Die statistische Grundgesamtheit ist aus dem Lagerkollektiv eindeutig zu definieren und abzugrenzen. Sie…

…104 ff. Beispiel: Die Behörde stellt ein Zeugnis (Ausmaß: 3 einseitig beschriebene DIN A4 - Blätter) samt englischsprachiger Übersetzung (Ausmaß: 3 einseitig beschriebene DIN A4 - Blätter) aus. Es liegt ein einheitliches Zeugnis von insgesamt zwei Bogen (6 einseitig beschriebene DIN A4 - Blätter) vor. 10.13.6…

2. Anwendungsbereich Grundsätzlich unterliegen dem begünstigten Warenverkehr mit der EU Waren, die ihren Ursprung in einem ÜLG haben. Obwohl es sich bei diesem Assoziationsabkommen um eine einseitige Maßnahme handelt, können Präferenznachweise für Ausfuhren aus der EU nach den ÜLG auch für Fertigwaren, also nicht nur…

…Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung.…

1.2. Anwendungsbereich Der präferenzbegünstigte Warenverkehr findet nur beim Import in die EU eines Ursprungserzeugnisses eines begünstigten Landes Anwendung. Obwohl es sich bei dieser autonomen Begünstigung um eine einseitige Maßnahme handelt, können Präferenznachweise für Ausfuhren aus der EU in ein APS-Land auch für Fertigwaren…

…der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Aushändigung oder Übersendung der einseitig unterzeichneten Urkunde an den anderen Vertragspartner, dessen Vertreter oder an einen Dritten…

… 2 GebG, so ist der andere Vertragsteil alleiniger Gebührenschuldner (VwGH 20.11.1980, 1542/78). Rz 1186: Kommt nur einer der Vertragspartner als Gebührenschuldner in Frage (wie bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften), so kann keine Gebühr erhoben werden, wenn dieser Gebührenschuldner persönlich von den Gebühren befreit…

…gebührenrechtlich als solcher auf bestimmte Dauer anzusehen, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist. Rz 1323: Ein Bestandverhältnis, das zwar der Form nach auf…

…Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) - Anpassungen der APS Ursprungsregeln Die APS Ursprungsregeln gelten für bestimmte Länder, die die von der EU einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen (Ursprungsregeln) erfüllen. Diese Ursprungsregeln sind im Teil 1 Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 und Abschnitt 1A der ZK-DVO angeführt und…

…genügen, die in den Ursprungsbestimmungen entweder der Übereinkünfte der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder der einseitig von der Union festgelegten Maßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete festgelegt sind. (4) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die…

…der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen, e)einseitig von der Union festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete,…

…genannten Übereinkünften festzulegen. (3) Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission Vorschriften…

…EUR.1 und die Erklärung auf der Rechnung werden grundsätzlich nur von den begünstigten Ländern ausgestellt, wenn sie als Nachweis zur Anwendung der seitens der EU einseitig gewährten Zollpräferenz dienen. Für Kumulierungszwecke (Vormaterialien mit EU Ursprung werden in einem begünstigten Land weiter verarbeitet und letztendlich…

…11.10.1993 S. 1. Die autonomen Maßnahmen gelten für bestimmte Länder, die die von der EU einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen (Ursprungsregeln) erfüllen. Diese Ursprungsregeln sind im Teil 1 Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der ZK-DVO angeführt und umfassen die Art. 97x bis 123…

…findet Anwendung im APS und in Abkommen, in denen kein Ermächtigter Ausführer vorgesehen ist (wie zB: Kanada). 8.1.1. Registrierter Ausführer im APS Beim APS handelt es sich um eine einseitig von der EU festgelegte Zollpräferenzmaßnahme. Dies bedeutet, dass für Ursprungswaren der EU in…