…Im Hinblick darauf normiert § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 folgende Verfahren: Wird ein Exemplar gemäß § 7 Abs. 5 ArtHG 2009 eingezogen (siehe Abschnitt 7.1.1.) oder gemäß § 8 Abs. 6 ArtHG 2009 oder § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 für verfallen erklärt (siehe…

Artikel 90 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle von Waren, die eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus…

7. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare 7.1. Strafbestimmungen 7.1.1. Gerichtlich strafbare Handlungen (1) Gemäß § 7 Abs. 1 ArtHG 2009 begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 5) Exemplare, die im Anhang A…

Artikel 250 Veräußerung von Waren und andere Maßnahmen der Zollbehörden (Artikel 198 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können zugunsten der Staatskasse aufgegebene oder eingezogene Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Waren in ein Zollverfahren…

…die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, e)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden, f)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, g)wenn das Verschwinden der Waren oder die…

…der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt, b)die Waren sollen eingezogen…

…Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder - falls diese von den Zollbehörden geführt wird - von Letzteren erfasst. Sind Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand…

…UZK durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union. Werden die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen…

…1 Buchstabe e UZK) Die Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden. Entscheidendes Kriterium ist die Einziehung der Ware, worunter der endgültige Entzug der Verfügungsmacht über eine Ware im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder Strafverfahrens (mit Rechtskraft…

…Frist eine Veranlagung in mindestens 10 Immobilien bestehen. Überdies darf die in § 22 Abs. 2 ImmoInvFG für inländische Immobilienfonds eingezogene Wertgrenze von 20% des Fondsvermögens hinsichtlich der einzelnen Immobilie nicht nachhaltig überschritten werden. Ein einmaliges Überschreiten der Wertgrenze, das voraussichtlich nicht von Dauer sein wird…

…Verwendung einer Einfuhrbewilligung zu Teilbezügen ist nicht zulässig. Gleichzeitig ist auch eine allenfalls vorgelegte Ausfuhrbewilligung des Versandlandes einzuziehen. (6) Die eingezogenen Bewilligungen sind am 1. und 16. jeden Monats - und zwar jeweils die im vorangegangenen halben Monat eingezogenen Bewilligungen - an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales…

…der Ausfuhrbewilligung ist der Zollanmeldung bzw. den Versandpapieren anzuschließen. (6) Das Blatt 4 ist, auch wenn die Bewilligung nicht erschöpft ist, einzuziehen. Für die Ablieferung der eingezogenen Bewilligungen an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gelten die unter Abschnitt 2.3. Abs…

…10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Besteht hingegen keine Schnittstelle zum Finanzamt Österreich, sind die Ausführungen der Rz 456 ff auch bei Eingaben im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sinngemäß anzuwenden. Rz…

…Markt entdecken, die dieser Verordnung nicht entsprechen, damit diese zur Entsorgung beschlagnahmt, eingezogen, vom Markt genommen oder zurückgerufen werden können. 2.10. Verpflichtende Angaben in der Zollanmeldung (1) Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist der in der Zollanmeldung anzugebende Einführer das Unternehmen, das über…

…könnten. (Art. 89 UZK-DA) b) die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden: Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus, wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen, zerstört bzw…

…Art. 45 Abs. 2 UZK festgelegten Bedingungen erfüllt werden; oder 2.wenn die Waren sich noch unter zollamtlicher Überwachung befinden und sie eingezogen bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die Voraussetzungen dafür wahrscheinlich gegeben sind…

…Falls es nicht möglich ist, die entsprechenden Beträge vom Einführer einzuziehen, so können sie von jeder anderen Person eingezogen werden, die für den Versuch der unerlaubten Einfuhr verantwortlich ist. 1.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll (1) Die Beschränkungen für preislich gestaffelte Arzneimittel sind…

…werden könnten, aber eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, ohne dass Vorkehrungen für ihre Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden. Die unter Buchstabe a) genannten verbotenen Einwegbehälter werden von den Zollbehörden oder den Marktüberwachungsbehörden eingezogen, beschlagnahmt oder zur Entsorgung durch Zerstörung vom Markt genommen. Es ist…

…könnten, aber eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, ohne dass Vorkehrungen für ihre Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden. Die unter Buchstabe a) genannten verbotenen Einwegbehälter werden von den Zollbehörden oder den Marktüberwachungsbehörden eingezogen, beschlagnahmt oder zur Entsorgung durch Zerstörung vom Markt genommen oder zurückgerufen. Es…

Artikel 72 Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 ist nichts von dem Folgenden einzurechnen: a)Beförderungskosten für die eingeführten Waren nach deren Eingang in das Zollgebiet der Union, b)Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage…