2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben…

…zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Eine Aussetzung der Einbringung kommt auch dann in Betracht, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde. Das Wesen einer Aussetzung der Einbringung besteht darin, dass die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung…

…einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben…

…erforderlich. 2.4.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit…

…gemäß Artikel 177 UZK grundsätzlich für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben steht. Ausgenommen von dieser Vereinfachung sind jedenfalls Waren, welche Verboten oder Beschränkungen…

…Zollbehörden die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand ausüben können, der nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedürfnis steht. (4) Der Bewilligungsinhaber führt geeignete Aufzeichnungen in einer von den Zollbehörden genehmigten Form. Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und Angaben, die den Zollbehörden die Überwachung der Verwahrungslager ermöglichen…

…Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht, b)die Bewilligung der Veredelung beeinträchtigt keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union (wirtschaftliche Voraussetzungen). (5) Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es…

…usw.). Verhältnismäßigkeit Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK Die Zollbehörden müssen gewährleisten können, dass die Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Endverwendung nicht mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf der Zustimmung…

…und Beschränkungen) wird hingegen in der Regel zu überprüfen sein. Eine manuelle Buchführung steht, sofern sie den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entspricht, und sofern sie nicht außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens bzw. zum Geschäftsaufkommen steht, der Bewilligung des AEO-Status nicht entgegen. 4.8.3…

…des Zolltarifs einzureihenden Waren besteht, sofern die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stünde. (44) Um sicherzustellen, dass die Erteilung von Bewilligungen…

…211 Abs. 4 Buchstabe a UZK Die Zollbehörden müssen in der Lage sein, die zollamtliche Überwachung mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand auszuüben. Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen, Abt. I/2. 1.1…

…gemäß § 5 Abs. 3 PPG 2020 Abstand genommen werden, wenn der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Kosten steht. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Verwaltungsaufwand die festzusetzenden Kosten übersteigt. Durch diese Kostenersatzpflicht wird das Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer…

…V UmgrStG eine volle Gewinnverwirklichung vor, die sich auf sämtliche Mitunternehmer bezieht und sämtliche stille Reserven einschließlich selbstgeschaffener unkörperlicher Wirtschaftsgüter (vor allem Firmenwert) erfasst. Die Realteilung (Aufteilung) einer real überschuldeten OG fällt - außer bei Verhältniswahrung (siehe UmgrStR 2002 Rz 1547) - nicht unter Art. V UmgrStG…

…und denselben Stichtag verknüpft werden, wenn ein Umgründungsplan erstellt wird (§ 39 UmgrStG). B Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze Nichtsteuerbarkeit der Umgründung Keine Vorsteuerkorrektur (außer bei Verhältnisänderung) Keine Rückwirkung C Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Grundsätze Zweijahresfrist für Gebührenbefreiung (§ 33 TP 21 GebG) bezogen bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen auf das…

…Abs. 7 UStG 1994 vom Finanzamt die nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gestattet worden ist, nachträgliche Entgeltsminderungen (zB durch Skonti, Rabatte oder sonstige Preisnachlässe) nach dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sowie den steuerfreien und nichtsteuerbaren Umsätzen eines Voranmeldungszeitraumes aufteilen. Die…

…Kalendermonat (außer ein Teil des für den Monat bezogenen Lohnes ist aufgrund eines DBA aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden). Die Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung usw. im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind im Verhältnis…

…frei, im Nachhinein die Verhältnisse zwischen Anteilsinhabern und Körperschaft so zu gestalten, dass die steuerliche Belastung minimiert wird. Im Vergleich zu Fremden, welche in gleichartigen Rechtsbeziehungen zueinander stünden, würde dies zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung führen. Eine Gewinntantieme ist außer in Ausnahmefällen der Umsatztantieme vorzuziehen, da…

…Umwidmungssatz von 40% kommt nur für Umwidmungen von Altgrundstücken zur Anwendung, die ab 1.1.1988 erfolgen. Eine frühere Umwidmung bleibt außer Betracht. Die Eigenschaft als Bauland muss überdies im Veräußerungszeitpunkt noch gegeben sein. Wurde daher ein zunächst ab 1.1.1988 in Bauland umgewidmetes…

…der vorgesehene Unionscode. 1/2.Art der zusätzlichen Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der vorgesehene Unionscode. 1/6.Positionsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen in der Anmeldung…

…Wärme, die nicht genutzt wird, außer Betracht bleiben kann. Diese Regelung wurde - losgelöst aus dem systematischen Zusammenhang - zu weit interpretiert. In einer systematischen Auslegung dieser Regelung ist zunächst der vorliegende Fall gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung unter Einsatz von Heizöl mit jenem blosser Wärmeerzeugung zu vergleichen…