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UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…UStG 1994 Bern. Der Ort der Lieferung des W an S ist gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 Salzburg. W ist bei Zutreffen der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der EUSt berechtigt (W hat im Zeitpunkt des Grenzübertritts die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht). Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs…

VB-04002. Einfuhr (einschließlich Durchfuhr)
geltende FassungRichtlinien16.07.2026

… 39 des Waffengesetzes 1996" erteilen. Im Falle der Einreise über eine Binnengrenze tritt an die Stelle der Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts. (6) Die in…

VB-04003. Warenverkehr innerhalb der Union
geltende FassungRichtlinien16.07.2026

…Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts. (2) Faustfeuerwaffen, die Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union als Dienstwaffe zur Verfügung stehen, oder die vergleichbaren Persönlichkeiten…

UZK-DAAbschnitt 13 Anmerkungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Anhang A Titel I Titel des Anhangs AKapitel 1 dieser Verordnung vorliegt. | [61] | Dieses Datenelement ist fakultativ, wenn die Anmeldung vor der Gestellung der Waren eingereicht wird. | [62] | Diese Angaben beziehen sich auf die Situation zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung…

KfzBStR 2021 Rz 671–678B.3.5. Ausfuhrlieferungen
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…95/13/0150, sowie VwGH vom 27.11.2017, Ra 2015/15/0066). Die Eigenschaft des ausländischen Abnehmers muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Umsatzgeschäfts gegeben sein. Eine juristische Person gilt dann als ausländischer Abnehmer, wenn diese über keinen Sitz im Inland verfügt. Eine ausländische…

VB-04012.1.2. Einfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Unterlage zur Zollanmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK. Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen…

VB-04012.2.2. Ausfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Unterlage zur Zollanmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK. Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen…

VB-04012.3.2. Durchfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Unterlage zur Zollanmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK. Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen…

VB-03372. Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien07.08.2025

…Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Abfertigung der Sendung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Unterlage ist…

VB-08003.2. Maßgeblicher Zustand
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

…Maßgeblicher Zustand Bei der Beurteilung, ob eine bewegliche Sache Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, ist deren Zustand zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes (über die Zollgrenze) maßgebend. Ist eine Sache zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes nicht als Abfall anzusehen, fällt sie auch dann nicht unter die…

GK-09003. Steuerschuldner
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…anzusehen sein, die das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes lenkt. (2) Tritt in der Person, die ein steuerpflichtiges Kraftfahrzeug verwendet (lenkt), ein Wechsel ein, so bedeutet dies auch einen Wechsel des Steuerschuldners. Ein solcher Wechsel des Steuerschuldners ist allerdings nur insoweit von praktischer Bedeutung, als…

ZK-2500Anhang 5: Sammlung von Fragestellungen und Rechtsprechung
geltende FassungRichtlinien01.08.2025

…mehrere Wohnsitze gleichzeitig gibt, kann es in einem Zeitpunkt nur einen gewöhnlichen Wohnsitz geben. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes kommt es auf objektive Umstände an. Der gewöhnliche Wohnsitz nach zoll- und steuerrechtlichen Kriterien kann vom Hauptwohnsitz nach innerstaatlichen Bestimmungen abweichen, da letzterer von einer…

VB-03204. Ausnahmen
geltende FassungRichtlinien19.06.2026

…das Tier zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt war [Grafik] , und -unter Feld II.3.1 dass die Durchführung der serologischen Tollwutuntersuchung (Titerbestimmung), bei der die Blutabnahme mindestens 30 Tage nach der Impfung und mindestens drei Monate vor der Verbringung des Tieres erfolgt…

GK-05003. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien08.01.2026

…Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgt. Gleiches gilt gemäß § 10 Abs. 3 CEMT-DigiG für Übertretungen nach § 10 Abs. 1 CEMT-DigiG. (3) Gemäß § 23 iVm § 24 GütbefG und § 10 iVm § 11 CEMT-DigiG kann als vorläufige Sicherheit im Sinne des …

VB-07102. Verfahren
geltende FassungRichtlinien30.04.2016

…genannten Waren unterliegen den Einfuhrbeschränkungen in dem Zeitpunkt, in dem sie 1.dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zwecks Überführung in das Umwandlungsverfahren oder zwecks Einlagerung in ein Lager des Typs D gestellt werden oder 2.dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder…

UZK-DAGruppe 15 - Daten/Fristen/Zeiträume
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…des Abgangs vor Ort, von dem aus die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen wurden, das sie in die Union verbringen wird. 15 03 000 000 Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Ortsdatum und Ortszeit der voraussichtlichen Ankunft des…

UZK-IAArtikel 47 Transferüberfahrten
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 47 Transferüberfahrten (Artikel 49 des Zollkodex) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem Nicht-Unionshafen besteht, werden in einem Unionshafen durchgeführt, in…

EStR 2000 Rz 6000–600219.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

19.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes Rz 6000: Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist einkommensteuerrechtlich dann realisiert, wenn die Verfügungsgewalt übertragen wird (Verfügungsgeschäft). Einem im Vorjahr erfolgten Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) kommt keine Bedeutung zu. IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung…

EStR 2000 Rz 771029.2.3 Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzuges
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…ist gemäß § 95 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge vom Abzugsverpflichteten iSd § 95 Abs. 2 EStG 1988, demnach entweder vom Schuldner der Kapitalerträge, der auszahlenden Stelle oder der depotführenden Stelle abzuziehen und einzubehalten. Die Zuflussbestimmungen des § 95 Abs. 3 EStG…

LStR 2002 Rz 233–2355.1.2 Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

5.1.2 Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs 5.1.2.1 Abflussgrundsatz Rz 233: Werbungskosten sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden, (siehe § 19 EStG 1988). Werden Werbungskosten aus Fremdmitteln getätigt, so führt bereits die Verausgabung der Fremdmittel und nicht erst die…