…chauffiert. Nach Auffassung des Beschwerdeführers habe zum Zeitpunkt seines Grenzübertritts (von der Schweiz/Drittland nach Österreich/Zollgebiet der EU) mit dem im Rede stehenden drittländischen PKW- dies sei am 21.4.2010 um ca. 13.45 Uhr gewesen- aus seiner Sicht und nach seinem damaligen…

…den die Ware beim Grenzübertritt in die Europäische Union für den Großhändler hat ("Wiederbeschaffungswert en gros“) oder der Wert der Ware beim Verkauf an den Letztverbraucher, also der Endpreis, und zwar auch dann, wenn der Endverkaufspreis zum Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware noch gar nicht…

…Vorsteuern geltend machte, welche jedoch mangels Verfügungsmacht der Bf über die Waren im Zeitpunkt des Grenzübertritts abzuerkennen sind. Die Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Abgabenkonto der Bf habe nicht zur Anwendung kommen dürfen, da keine Übereinstimmung des Steuerschuldners mit dem Vorsteuerabzugsberechtigten bestand. Der Vorsteuerabzug wurde…

…die Zollabwicklung nach Abgabe der Zollpapiere am schweizerischen Zollschalter erledigt gewesen sei und er deshalb weder die Zollanmeldung noch den Laufzettel der österreichischen Zollbehörde vorgelegt habe. Zum Zeitpunkt des Grenzübertritts sei jedoch eine Zollrechnung mit gültiger Ursprungserklärung des ermächtigten Exporteurs vorgelegen. Mit Bescheid vom 19…

…UStG 1994 Bern. Der Ort der Lieferung des W an S ist gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 Salzburg. W ist bei Zutreffen der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der EUSt berechtigt (W hat im Zeitpunkt des Grenzübertritts die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht). Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs…

…Ort und Zeitpunkt des Grenzübertrittes eingetragen worden sind. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwertung rechtzeitig erfolgte. Nach Ansicht der belangten Behörde ist die von der Bf für den Verkehr durch Österreich verwendete Fahrten-Genehmigung Nr. 2 jedoch ungültig, weil die zutreffende Art des Transportes…

…bzw eingangsabgabepflichtig. Da es im Zeitpunkt des Grenzübertritts am Grenzübergang Schaanwald-Feldkirch/Tisis im Jänner 2012 nicht abgabenfrei im Sinne der Bestimmung des Art 230 Buchstabe c ZK-DVO war, konnte das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel nicht konkludent zum Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs angemeldet werden. Die…

…wird gemäß Art 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt, wobei alle Voraussetzungen der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung zum Zeitpunkt des Grenzübertritts vorliegen müssen (UFS 22.1.2004, ZRV/0112-Z4I/03). Die ergangenen Durchführungsvorschriften zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung sind in Kapitels 5 (Art 553…

…verkauft (ausgehändigt), um die vom Hauptzollamt Wien zu erwartende Geldstrafe entrichten zu können, gegebenenfalls in der Erwartung, das Armband zu einem späteren Zeitpunkt gegen Rückgabe des ausgeliehenen Geldbetrages samt Zinsen wieder zu erhalten. Diesen Sachverhalt hat der Bf. in seiner Verantwortung vom 15. Mai 1995…

…Auto nicht versteckt, die Uhren waren mit Umhüllung im Koffer im Gepäckraum des Autos". Der Berufungswerber habe die angeblich geschmuggelten Uhren zum Zeitpunkt des Grenzübertritts nicht in seinem KFZ versteckt. Sie seien - und damit für jedermann, der den Gepäckraum des Fahrzeuges öffnet, sofort zu entdecken…

…bei ihrer Verwendung tatsächlich im Zeitpunkt der Einreise in das Zollgebiet erfüllt sein müssten. Diese Bedingungen seien für den Vormerknehmer des Beförderungsmittels, den in Russland wohnenden Vater der Abgabenschuldnerin, im Zeitpunkt des Grenzübertritts über ein namentlich unbekanntes Grenzzollamt in Polen erfüllt und eine konkludente Willensäußerung…

…ca. 5300 km" betragen, habe der Kilometerstand (Laufleistung) im Zeitpunkt des Grenzübertritts in Passau (also im Erwerbszeitpunkt) zumindest bereits 6.111 km betragen. Auch diese Auslegung führe zum Ergebnis: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um kein neues Fahrzeug im Sinn des Art. 1 Abs…

…für ihn im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens die Einfuhrabgabenschuld entstanden. Dagegen brachte Herr AA, vertreten durch seinen Anwalt, mit Schreiben vom 15. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erstattung im Sinne des Art 239 ZK…

… 39 des Waffengesetzes 1996" erteilen. Im Falle der Einreise über eine Binnengrenze tritt an die Stelle der Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts. (6) Die in…

…Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts. (2) Faustfeuerwaffen, die Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union als Dienstwaffe zur Verfügung stehen, oder die vergleichbaren Persönlichkeiten…

…Tatbestandsmerkmale erfüllt. Ob er im Zeitpunkt des Grenzübertritts ein Verbringen des Fahrzeuges geplant hatte, ist nach Ansicht der Richterin ebenfalls nicht relevant. Die Eigentumsverhältnisse haben sich auch durch die Rückstellung des Fahrzeuges an die Leasinggesellschaft nicht geändert. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu…

…maßgeblicher Zeitpunkt, mehrfacher Vorsteuerabzug? Ist die Zollschuld hingegen aufgrund einer Zollunregelmäßigkeit entstanden, wird argumentiert, dass ein Logistikunternehmer durch Begehen einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit zum "Importeur" wird, weil nur durch sein Verhalten die Überführung in den freien Verkehr bewirkt wurde. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt des Grenzübertritts…

…dort auch benötige, werde um Rückerstattung der erhobenen Beträge ersucht. Wenn diesem Gesuch nicht stattgegeben werde, ersuche die Einschreiterin um Adressänderung des Einzahlers auf "R.". Der Fahrer des Fahrzeugs sei im Zeitpunkt des Grenzübertritts der Geschäftsführer der einschreitenden Gesellschaft, also der Bf. gewesen. Er sei…

…oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt…

…4 lit d. EStG 1988). Die Auslandsreisesätze für die BRD iHv € 35,30 kommen ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts zur Anwendung; für die im Gebiet der Republik Österreich zurückgelegte Reisezeit kommt hingegen grundsätzlich der Inlandsreisesatz (iHv € 26,40) zur Anwendung. Somit errechnet sich…