…Geschäftsführer einer juristischen Person außerdem dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Ein Befähigungsnachweis, der eine (natürliche) Person zur Ausübung eines Gewerbes…

…1.1980, 1361/80). Stimmt ein vertretungsbefugtes Organ einer juristischen Person der Auszahlung von ungerechtfertigten Bezügen an einen Arbeitnehmer zu, handelt das Organ in Vertretung der Arbeitgeberin. Es liegt keine Zahlung gegen den Willen der Arbeitgeberin (juristische Person) vor, sodass Lohnsteuer einzubehalten ist (vgl. VwGH…

…oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, OrganisationenVereinigungen oder EinrichtungenKörperschaften betroffen werden, besteht daher ein Durchfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2.3. Die Überwachung des Durchfuhrverbots erfolgt in jenen Fällen, in denen das Ausfuhrverfahren bei einer österreichischen Zollstelle erfolgt, nach…

…eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern an (VwGH 26.9.2000, 98/13/0070, VwGH 19.11.1998, 97/15/0001). Eine wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ist zB auch dann nicht gegeben, wenn ein bestehendes Mietverhältnis durch Zwischenschaltung einer juristischen oder natürlichen Person…

…das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, erhält. | 20 | C45 | Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der…

…Vertretung oder im Auftrag des zertifizierten Empfängers agieren. Die Verantwortung für sämtliche mit der Beendigung des Verfahrens zusammenhängende Pflichten bleiben dabei beim zertifizierten Empfänger (zB Eingangsmeldung, Steueranmeldung, etc.). Die Zertifizierung des Empfängers ist nicht an eine Örtlichkeit gebunden, sondern an eine (natürliche oder juristische) Person…

…einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1.Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet; 2.Der Abnehmer ist a)ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, b)eine juristische Person…

…Dienstleistungen verpflichten, und zwar für 1.einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe, 2.eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von…

…Person; | 2 | juristische Person; | 3 | Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, jedoch nach Unions- oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten 13 06 000 000 Vertreter 13 06 030 000 Status Für den Status des Vertreters ist einer…

…Haftung nach § 15 BAO besteht ua. dann, wenn nach einem Wechsel in der Person desgesetzlichen Vertreters (zB der nach den Statuten zur Vertretung des Vereins befugten Person) der Vertreter erkennt, dass bereits abgegebene Erklärungen zur Festsetzung von Abgaben (zB Umsatzsteuererklärungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG…

…juristische Personen, Personenvereinigungen des Handelsrechts, Erwerbsgesellschaften) vertreten lassen. Folgende Arten der Vertretung sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK vorgesehen: direkte Vertretung: der Zollvertreter handelt im Namen und für Rechnung einer anderen Person. indirekte Vertretung: der Zollvertreter handelt im eigenen Namen und für Rechnung einer…

…Antrag über einen Vertreter stellt, Angaben zu der ihn vertretenden Person und Nachweis ihrer Befugnisse zu seiner Vertretung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird; e)das durchzusetzende Recht oder die durchzusetzenden Rechte geistigen Eigentums; f)im Falle eines Unionsantrags die…

…kann jedoch auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Nichtunternehmer behandelt werden. Da die Gewinnorientierung keine Voraussetzung für professionelles Auftreten im Geschäftsverkehr ist, können auch Non-Profit-Organisationen Unternehmen iSd § 1 UGB betreiben. Nicht unter den Unternehmerbegriff fallen hingegen juristische Personen (Körperschaften) öffentlichen Rechts als…

…ausüben, sind nur jene, die das Unternehmen nach außen hin vertreten können, also Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, sowie ggf. auch geschäftsführende Direktoren. Nicht von dieser Vorschrift betroffen sind also die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person, die Abteilungsleiter (gegebenenfalls mit Ausnahme derjenigen, die…

…Staatsangehöriger oder juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen. 5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Herstellung) 5.5.1. Grundsätzliches - erzeugnisspezifische Ursprungsregeln Anhang 3 In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt und…

…personenbezogene Daten eben nur von jenen Personen eingeholt werden dürfen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind, die Kontrolle über seine Leitung ausüben oder für seine Zollangelegenheiten zuständig sind. Nicht von dieser Vorschrift betroffen sind also die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person…

…Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Neuseelands oder ii)ist Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischer Personen, von denen jede: A)ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder in Neuseeland hat und B)mindestens zu 50% Eigentum öffentlicher Stellen oder von Personen eines Mitgliedstaats…

…in Eigentum natürlicher Personen eines Mitgliedstaats oder Chiles oder ii)es steht im Eigentum einer juristischen Person, die A)ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder in Chile hat und B)zu mehr als 50% im Eigentum von Personen einer dieser Vertragsparteien steht…

…1. Allgemeines Die Einfuhr sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 oder Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, werden eingefroren. 3.2…

…Besitzer der Abfälle sein oder eine sonstige Form der rechtlichen Kontrolle über die Abfälle zum Zeitpunkt des Eintreffens der Lieferung im Empfängerstaat haben. In einem solchen Fall sind in Feld 2 die Angaben zu dem Händler oder Makler oder der juristischen Person einzutragen. 16.Feld…