…2. Ende des maßgeblichen Zeitraumes Rz 418: Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 10.4.1991, 91/15/0011), die bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen Erledigungen durch Verkündung erfolgt…

…nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Beispiel: In den Fällen des § 32 GebG wird die Gebühr mit der Verkündung des mündlichen Bescheides fällig. Rz 12: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen, Wertersätze und sonstige hiebei angefallene Geldansprüche werden mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig (§…

…der spätestens 30 Tage nach dem Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs endet; b)hängt die Entscheidung über Erstattung oder Erlass vom Ergebnis eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung des Präferenzursprungsnachweises ab, das gemäß den Artikeln 109, 110 oder 125 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447…

…Bewilligung der Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung | 9f CL-3103 Für D.E. 31 03 000 008 (Art des Antrags / Code) sind folgende Codes zu verwenden: | Code | Beschreibung | 1 | erster Antrag | 2 | Antrag auf Änderung der Entscheidung…

…eine Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Verwendung der Gesamtsicherheit nach Artikel 95 gestattet werden, wenn die betreffende Person eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt: a)die Person kann nachweisen, dass bei den Vorgängen, die sie in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1…

…Gültigkeit der Bewilligung oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Auskünfte endet. 34 08 … Ort, an dem sich die Waren befinden Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: GehörtAnzugeben ist die Nomenklatur nicht zu den oben aufgeführten, ist die Anschrift des betreffende Nomenklatur anzugebenn Orts unter Verwendung des…

…VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074) - voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid (Haftungsbescheid) zu halten (vgl. VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115). Rz 845: Die Monatsfrist ist eine…

…für den Inhaber der Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 33 UZK verbindlich. Sie gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren. Für die Erteilung, Gültigkeit, den Verlust der Gültigkeit, den Widerruf sowie die Verwendung von vUA-Entscheidungen gelten die Artikel…

…Art der Entscheidung | A* | 60 02 020 001 | NEU | | | Referenznummer | A* 60 01 … Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung Einzelheiten der vom zugelassenen Versender anzuwendenden Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung. Wurde dem zugelassenen Versender eine Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer…

…der Entscheidung nach Artikel 28 UZK durchgeführt werden, sofern es tatsächlich notwendig ist. 2. Vorübergehende Verwendung - Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung eines KFZ auf einem Anhänger zum Transport durch die EU (BFG 19.02.2018, RV/1200002/2018, noch zum alten Recht, aber in der…

…Antrags oder der Bewilligung (Datenelement 1/1 Code der Art des Antrags/der Entscheidung); c)die Verwendung der Bewilligung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten (Datenelement 1/4 Geografischer Geltungsbereich - Union), soweit zutreffend. (7) Die Zollbehörden können erlaubenAbsätze 5, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des…

…des Antrags oder der Bewilligung (Datenelement 1/1 Code der Art des Antrags/der Entscheidung); c)die Verwendung der Bewilligung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten (Datenelement 1/4 Geografischer Geltungsbereich - Union), soweit zutreffend. 7. Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des…

…sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, damit der Zollkodex uneingeschränkt gelten kann - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1 ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1. 2 Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über…

…und Verwendung der Überwachungsdaten festzulegen, die für die Überwachung der Inanspruchnahme der betreffenden Entscheidung relevant sind. Außerdem muss spezifiziert werden, wie diese Überwachung erfolgen soll, solange die elektronischen Systeme noch nicht angepasst worden sind. (16) Im Interesse von Einheitlichkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bedarf es der…

…entnehmen. Diese Proben oder Muster können dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag hin und ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauf folgenden Verfahrens in Verbindung mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren - gegen Kostenersatz (siehe Abs. 13) - zur Verfügung gestellt oder übermittelt…

…Entscheidend für das Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit ist, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Tätigkeiten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben, was bei gesetzlich geregelter Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von zB im Rahmen von ganztägig geführten Schulen nach den jeweiligen Schulorganisations- oder Pflichtschulgesetzen der…

…erfolgen. Zur Bewertung der weggezogenen Beteiligungen siehe unten (Varianten 1 und 2). Da eine ausreichende finanzielle Verbindung zur X gegeben ist, kann die B entscheiden, ob sie die X in die Gruppe aufnehmen will. Entscheidet sie sich für eine Gruppenmitgliedschaft der nunmehrigen ausländischen Tochter X…

…Die befasste Dienststelle hat jedoch die Einhaltung der Entscheidungsfrist durch die bewilligungserteilende Dienststelle sicherzustellen. Die Verwendung der Codes für die spezifischen Prüfungskriterien kann unterbleiben. Die Prüfkriterien werden sich im Regelfall auf die Sicherheitsstandards an den im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Dienststelle befindlichen Räumlichkeiten des Antragstellers beschränken…

…iv)eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EGEU) Nr. 1102019/2008787 des Europäischen Parlaments und des Rates zurüber die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und EtikettierungKennzeichnung von Spirituosen sowie zum, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln…

…sie sich nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft beziehen. Lehnt eine Vertragspartei die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ab, so setzt sie den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. 5.Jede…