…Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996. (2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gilt diese Verordnung: -im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres…
…der Verwaltungen zu vertreten ist, ABl. Nr. L 343 vom 16.10.2020 S. 20 Empfehlung Nr. 1/2020 des durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschusses vom 8. Dezember 2020 zur Anwendung von…
…1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001, ABl. Nr. L 165 vom 21.06.2001 S. 1 Für die Ausstellung von Lieferantenerklärungen ab 1.5.2016 gelten die Bestimmungen des Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA…
…Nr. L 165 vom 21.06.2001 S. 1 berichtigt durch: Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001, ABl. Nr. L 170 vom 29.06.2002 S. 88 Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates vom 24…
…geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Ist es ein Drittland, so sind die Einzelheiten der Genehmigung in den Feldern 16 und 17 anzugeben. Werden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammende Exemplare von einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, so ist in Feld 15 nur der…
…den Menschen zum Zwecke der Pflanzenerzeugung vorhanden ist. 15/16. Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Exemplare der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Ist es ein Drittland, so sind die Einzelheiten der Genehmigung in Feld 16 anzugeben…
…wurden. 13 bis 15. Der Einfuhrmitgliedstaat ist gegebenenfalls der Mitgliedstaat, der die Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Exemplare ausgestellt hat. 16.Der wissenschaftliche Name muss den in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 genannten Standardnomenklaturreferenzen entsprechen. _________________________ (1) Nur anzugeben, wenn ein anderer Code zur…
6. Strafbestimmungen (1) Gemäß § 32 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes macht sich strafbar, wer einen Drogenausgangsstoff, von dem er weiß, dass er bei der vorschriftswidrigen Erzeugung eines Suchtmittels in einer großen Menge verwendet werden soll, einführt oder ausführt. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die…
3.3.2. EMCS - System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Mit der EMCS-Entscheidung 1152/2003 (Excise Movement Control System), mittlerweile ersetzt durch den EMCS-Beschluss 2020/263 vom 15. Jänner 2020, wurde innerhalb der EU die Schaffung eines elektronischen Systems zur Kontrolle während…
10. Lieferantenerklärung - Grundlage für die Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen 10.1. Grundsätzliches Die Grundlage für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED nach den Präferenzverkehrsabkommen, die sowohl von der…
Muster 2: Muster des Formblattes für Einfuhrmeldungen [Grafik] Hinweis: Bis zum 19. Jänner 2023 können auch die bis 18. Jänner 2022 gültigen Formblätter für Einfuhrmeldungen verwendet werden. Anweisungen und Erläuterungen 1.Vollständiger Name und Anschrift des Einführers oder seines befugten Vertreters. 4.Das Ursprungsland…
2. Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern 2.1. Einfuhrverbot Für die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea (KP) gilt nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten…
2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines (1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 ist es grundsätzlich verboten, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung auszuführen. (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden…
2.3. Ausfuhrverbot von wirtschaftlichen Ressourcen oder Geldern (1) Gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 dürfen den im Anhang III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen…
…auch gefalzt. TARIC Zusatzcode: 4099- Andere als in Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 (ABl. L 169) genannt: keine Beschränkungen 3.1.2.2. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (1) Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei…
4A4. Durchfuhr irakischer Kulturgüter Nach der Formulierung des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach…
…einem gesetzlichen Vertreter des Herstellers oder des Einführers der Einrichtungen zu unterzeichnen ist. Die Konformitätserklärung bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 163 UZK. Eine Abschrift der Konformitätserklärung muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung…
…TabaksteuerRL) Energieerzeugnisse RL 2003/96/EG (Struktur- und Steuersatzrichtlinie) (EnStRL) 2.3.1.3. Rechtsgrundlagen in Bezug auf die EDV gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der EMCS-Entscheidung 1152/2003 am 16. Juni 2003 festgelegt…
…Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1). 1) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlements und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. Nr. L 164 vom 30.06.1994 S…
…zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates, ABl. Nr. L 272 vom 16.10.2015 S. 14 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/602 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des…