…1.10.1. Befreiungen im AVG Rz 1813: Von den Bundesverwaltungsabgaben sind gemäß § 78a AVG befreit: Die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder Aktenteilen; die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher sowie Amtshandlungen, die durch…

…reproduzierbar), Fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster; doppelte Nummerierung: Seriennummer der Gemeinschaftslizenz, ihrer beglaubigten Kopie oder der Fahrerbescheinigung sowie, in jedem Fall die Ausgabenummer; Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. Muster der Gemeinschaftslizenzen sind in der internen Findok enthalten. Hinweis: Gemeinschaftslizenzen, die noch dem Anhang II…

…andere Weise bestätigtes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden. (2) Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente können als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente…

…auch des Antragstellers im Formular einzutragen, und der die Bescheinigung ausstellenden Behörde ist eine Kopie der Leihvereinbarung zwischen Eigentümer und Antragsteller vorzulegen. 2.Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung darf sechs Monate und diejenige einer Einfuhrgenehmigung zwölf Monate nicht übersteigen. Die Geltungsdauer einer Reisebescheinigung oder…

…wird die Gemeinschaftslizenz für den Linienverkehr vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und für den Gelegenheitsverkehr vom zuständigen Landeshauptmann ausgestellt. (3) Jeder Inhaber einer solchen Gemeinschaftslizenz erhält von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen…

…als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen, an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher oder Unterlagen anzufertigen, sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen sowie sich…

…von der ausstellenden Behörde das Original sowie so viele beglaubigte Kopien, als ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen. 3) Die Gemeinschaftslizenzen werden auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in jedem Fahrzeug mitzuführen und den…

…als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen, an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher oder Unterlagen anzufertigen, sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen sowie sich…

…1988 auszustellen (§ 4a Abs. 7 Z 7 EStG 1988); Kopien/Durchschriften von ausgestellten Spendenbestätigungen sind aufzubewahren. In Bezug auf Banküberweisungen sind die den Zahlungseingang nachweisenden Kontoauszüge aufzubewahren; bei Aufforderung durch die Finanzverwaltung sind detailliertere Nachweise der Zahlungseingänge beizubringen. Rz 1347a: Für Spenden, die ab 2017…

…b GebG) liegt auch dann vor, wenn die Urkunde in Form einer beglaubigten Abschrift (Kopie) vorgelegt wird (siehe Rz 1058 ff, insbesondere Rz 1073). Rz 125: Die bloße Übergabe einer Schrift zur Herstellung einer amtlichen Abschrift oder zur amtlichen Aufbewahrung ist noch kein amtlicher Gebrauch…

…die Anbringung eines Genehmigungsstempels auf der Eingabe; die schriftliche Auskunft, dass das Anbringen keiner materiellen Erledigung zugänglich ist. Bei einem Ersuchen um Übersendung von Aktenabschriften stellt die Übermittlung der angeforderten Kopien unabhängig davon, ob auch ein behördliches Begleitschreiben angeschlossen ist, eine schriftliche Erledigung dar. Rz…

…das einer gebührenpflichtigen Eingabe (Bauansuchen) beigelegt wird. Es unterliegt daher der Beilagengebühr. Unter den Begriff "Schriften und Druckwerke aller Art" fallen auch Kopien einer Schrift, zB Kopie eines Bescheides (VwGH 17.9.1979, 1563/79). Rz 361: Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich…

…1623: Werden mehrere Ausfertigungen eines Wechsels (Art. 64 Wechselgesetz 1955, "Prima", "Sekunda") oder Wechselabschriften (Art. 67 Wechselgesetz 1955, Kopien), die mit einem urschriftlichen Indossament versehen ("giriert") werden, hergestellt, so unterliegt jede dieser Vervielfältigungen der gleichen Gebühr wie der Wechsel, der "Prima", selbst. Rz 1624: Jede…

…so dass deren Vollständigkeit und Zusammengehörigkeit ohne besonderen Aufwand und ohne wesentliche zeitliche Verzögerung festgestellt werden kann. Werden Unterlagen einer anderen Person weitergegeben, so ist dies in den Aufzeichnungen entsprechend festzuhalten und sind Kopien aufzubewahren. 5.4.6. Überlassung der Waren 5.4.6.1…

…einen gültigen Ausweis - ausgestellt hat (zu Belegen siehe Rz 86 ff). Es ist nicht notwendig, dass dem meldenden Finanzinstitut Kopien von Belegen in Papierform vorliegen. Die Anforderungen sind auch erfüllt, wenn das meldende Finanzinstitut in seinen Unterlagen einen Vermerk in Bezug auf die Belege hat…

…entspricht, so erteilt das Zollamt ein auf zwei Jahre gültiges Verschlussanerkenntnis. Das Zollamt führt über die Verschlussanerkenntnisse ein Verzeichnis mit den Anträgen und den Kopien der Beschreibung, Zeichnungen oder Fotografien. Kurz vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses kann das Fahrzeug dem Zollamt, in…

…eine Sachverhaltsdarstellung mit den Bezug habenden Beilagen, insbesondere Abgabenbescheide, das Carnet TIR (möglichst im Original) sowie vorliegende Anzeigen oder Gerichtsurteile und Kopien der an den bürgenden Verband nach Art. 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ergangenen Mitteilung, Zahlungsaufforderung und Mahnung anzuschließen. …

…aktenkundig. Die Suchanzeige TC20 enthält alle verfügbaren Angaben einschließlich der Zusatzangaben des Inhabers des Unionsversandverfahrens, insbesondere über eine Änderung des Empfängers der Waren. Dem Vordruck TC20 sind Kopien aller Belege über die Überführung der Waren in das Verfahren beizufügen (Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung, Ladelisten…

…der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder beider Exemplare kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen. Zusammen mit dem Antrag legt der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter eine Erklärung über den Verlust des Originals und/oder der Kopie…

…diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen. (3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der…