Artikel 31 Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig sind, an dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft werden muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen…

Artikel 260 Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so gelten die Artikel 10 und 14 dieser Verordnung sowie die Absätze 2 bis…

Artikel 261 Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist (Artikel 22 des Zollkodex) (1) In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden gemäß Artikel 260: a)wenn eine Bewilligung, an der mehr als…

…bei der im beteiligten Mitgliedstaat dafür vorgesehenen Behörde. Die Form und der Inhalt der Anmeldung für die EUSt werden im Zuge des Konsultationsverfahrens festgelegt. Sowohl die Kontaktdaten der für die Abgabe der Anmeldung für die EUSt zuständigen Behörde sowie auch Form und Inhalt dieser Anmeldung…

Unterabschnitt 2 Zentrale Zollabwicklung Artikel 229 Verfahren der Konsultation zwischen Zollbehörden bei Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 1514 ist anzuwenden, wenn bei einer Zollbehörde eine Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, an…

…nach den Absätzen 1 und 2 für die Konsultation gesetzten Frist antwortet, so gelten die Bedingungen und Voraussetzungen, derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt. (4) Das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung einer Entscheidung angewandt werden.

…Waren Artikel 191 Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden vor der Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Bevor eine Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Verwahrungslagern getroffen wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, wird das Konsultationsverfahren nach Artikel 14 im…

…der Annahme des Antrages zu erfolgen. Die bewilligende Zollstelle kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES diese Frist um 15 Tage verlängern. Damit die Fristen für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens eingehalten werden können, hat das bewilligende Zollamt die…

…Verfahren und die pV keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör Überwachung Verwaltung zollrechtlicher Entscheidungen. Neubewertung…

…das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren hat eine Mitteilung über eine Erneuerung mit Referenz zur ursprünglichen Entscheidung zu erfolgen. 2.5.1.52.5.1.6. Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | - | Art. 14…

…vorübergehende Verwahrung keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages, Zuständigkeit, Frist für den Erlass einer Entscheidung, Konsultationsverfahren, Parteiengehör (Anspruch auf rechtliches Gehör), Überwachung, Neubewertung von Entscheidungen, Aussetzung von Entscheidungen, Rücknahme und Widerruf begünstigender Entscheidungen, Verwaltung zollrechtlicher…

…keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör Überwachung (Achtung: Ergänzungen für die aV im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abrechnungen und…

…über den Antragsteller (Datenbankabfragen; zB Reporting, CONTROL, EKIS usw.) | immer | Einleitung des Konsultationsverfahrens nach Art. 31 Abs. 1 und 2 UZK-IA | sofern erforderlich | Befassung anderer Dienststellen des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von Informationen (Antrag, Selbstbewertung…

…der Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zugestimmt haben. Die im Konsultationsverfahren beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes. Etwaige Einwände sind zu begründen. Innerhalb von weiteren…

…betreffende elektronische Systeme noch nicht verfügbar sind und die damit im Zusammenhang stehenden Datenanforderungen und Codes noch nicht anwendbar sind Dies erfordert auch die Abgrenzung zu anderen Arbeitsrichtlinien und Arbeitsbehelfen wie insbesondere zollrechtliche Entscheidungen, ZK-0220 Sonderregelungen für die pV wie zB Konsultationsverfahren, Entscheidungsfristen AEO…

…über Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vom 17. Oktober 2022 regelt das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2022/2064]. ABl…

…Die Fristverlängerung umfasst den Zeitraum, der für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist, maximal aber 9 Monate. 2.4.1.9. Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden | UZK | DA | IA | TDA | - | - | 14, 191, 260-261 | - Bewilligungen, die mehr als einen…

…betreffende elektronische Systeme noch nicht verfügbar sind und die damit im Zusammenhang stehenden Datenanforderungen und Codes noch nicht anwendbar sind Dies erfordert auch die Abgrenzung zu anderen Arbeitsrichtlinien und Arbeitsbehelfen wie insbesondere zollrechtliche Entscheidungen, ZK-0220 Sonderregelungen für die aV wie zB Konsultationsverfahren, Entscheidungsfristen AEO…

…Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC-ZV) Das CC-ZV ist zuständig für die Abwicklung des Konsultationsverfahrens sowohl im Falle einer Bewilligungserteilung in Österreich (aktive Konsultation) als auch im Falle der Mitwirkung als beteiligter Mitgliedstaat (passive Konsultation). Dem CC-ZV obliegt als zentraler Stelle die…

…derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt. Das vorbeschriebene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung der Bewilligung der Gesamtsicherheit angewandt werden. 4.5.1.2. Höhe der Gesamtsicherheit/Festsetzung des Referenzbetrages (1) Die Höhe der Gesamtsicherheit entspricht grundsätzlich dem festzusetzenden Referenzbetrag (Beispiel siehe Anhang…