Artikel 31 Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig sind, an dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft werden muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen…

…den Standard-Informationsaustausch zu verwendende Mittel 1. Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zu den Zeitpunkten der Einführung der UZK Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für den Standard-Informationsaustausch verwendet…

Artikel 333 Überwachung von zum Ausgang überlassenen Waren und Informationsaustausch zwischen den Zollstellen (Artikel 267 des Zollkodex) (1) Sobald die Waren zum Ausgang überlassen wurden, werden sie von der Ausgangszollstelle bis zu ihrer Verbringung aus dem Zollgebiet der Union überwacht. (2) Handelt es sich bei…

Artikel 40 Mittel für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer und für den Informationsaustausch mit registrierten Ausführern (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis derFür alle Mitteilungen sowie für den Austausch von Informationen im…

…181 UZK-DA, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des elektronischen Informationsaustauschs; b) der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszollstelle Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A UZK-DA; c) die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf die entsprechende INF-Nummer: Ausfuhranmeldung zur…

Artikel 13 Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten (1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung…

Artikel 181 Standardinformationsaustausch (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Überwachungszollstelle stellt die relevanten Datenelemente des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke eines Standardinformationsaustausch (INF) bereit, und zwar für: a)die…

…erfolgt mit einer Wiederausfuhranmeldung. Auf eine Versandanmeldung T1 kann in aller Regel verzichtet werden. 6.8. Zusätzlicher Informationsaustausch zwischen Zollbehören und Wirtschaftsbeteiligten Zur Erkennung und Minimierung von Risiken sieht der Art. 13 UZK einen Austausch von nicht zwingend erforderlichen Informationen vor. Damit sollen einerseits Risiken…

…muss innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Art. 7 Abs. 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist (Art. 169 Abs. 5 UZK-IA). 9. Informationsaustausch mit der Kommission derzeit frei

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…

Kapitel 2 Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften Abschnitt 1 Übermittlung von Informationen Artikel 6 Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen und gemeinsame Datenanforderungen (1) Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen zwischen…

Anhang 71-05 Standardisierter Austausch von Informationen (INF) Abschnitt A Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist noch nicht Pflicht, aber die Überwachungszollstelle muss die einschlägigen INF-Datenelemente in dem elektronischen System für den INF verfügbar machen. Die Überwachungszollstelle muss nach Artikel 181 Absatz 1…

10.5. Versicherungsvertrag (§ 75 GMSG) Rz 65: Nach dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen gelten bei Versicherungsprodukten nur rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge als Finanzkonten. § 75 GMSG enthält eine generelle Definition des Begriffes Versicherungsvertrag. Die speziellen Definitionen für die einzelnen Arten…

…Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung der elektronischen Systeme nach Artikel 16 Absatz 1. (2) Für das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 gelten folgende Prioritäten: a)harmonisierter Informationsaustausch auf der Grundlage international anerkannter Datenmodelle und Nachrichtenformate, b)Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen…

…Grafik]   [Grafik]   (1) Erfolgen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer oder andere Formen des Informationsaustauschs zwischen den registrierten Ausführern und den zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern bzw. den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung, so wird…

…Art. 75 UZK-DA) B02: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht B03: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht Hinweis: In Fällen der pV EX/IM Rahmen von mitgliedstaatübergreifenden Bewilligungen wird in der Zollanmeldung auf einen Informationsaustausch Bezug genommen, welcher…

…Begünstigungsanspruches (Befreiung von den Einfuhrabgaben) ist jedoch eine vorschriftsmäßige Überführung in das Verfahren der pV Voraussetzung. Hinsichtlich der Vorgangsweise beim elektronischen Informationsaustausch siehe Abschnitt 2.6. Die Frist für die Erledigung beträgt in diesem Fall höchstens 6 Monate und kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers durch…

…siehe Abschnitt 3); Operative Planung und Koordinierung von Kontrollmaßnahmen und Schwerpunktaktionen und deren Evaluierung; Informationsaustausch und Koordinierung mit den Marktüberwachungsbehörden und der künftigen zentralengemäß § 53a MEG Verbindungsstelle beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen eingerichteten zentralen Verbindungsstelle im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 der Verordnung…

…entfallen. 7.3.3.2. Revalidierungen Abschnitt 7.3.3.1. gilt sinngemäß für Revalidierungen. 7.4. Informationsaustausch Die zuständigen Behörden übermitteln einander Informationen, die für die im jeweils anderen Zuständigkeitsbereich geltenden Zulassungen relevant sein können. Dazu zählen Informationen über Neuzulassungen, Aussetzungen oder den Entzug…

…2017) vom 29. Oktober 2014 geregelt (§ 1 Abs. 2 GMSG). Die Richtlinie 2014/107/EU verpflichtet die EU-Staaten zur Implementierung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen. Aufgrund der Richtlinie sind Finanzinstitute verpflichtet, Melde- und Sorgfaltsvorschriften anzuwenden, die mit denen…