…anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas vom Erzeuger oder Importeur selbst verbraucht, dann ist er selbst steuerpflichtig. 2.4.3 Abgabenschuldner bei entgeltlicher Verwendung eines Leitungsnetzes…
…oder Kohleerzeuger geliefert, dann schuldet der Lieferer die Abgabe. 3.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Kohle Rz 146: Wird die Kohle vom Kohlehändler, Kohleerzeuger oder auch vom Importeur selbst verbraucht, dann ist der jeweilige Verbraucher Abgabenschuldner. Dies ist zB der Fall, wenn der Kohlenhändler…
…Einfuhrmeldungen (1) Eine Einfuhrmeldung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C639") ist eine Meldung des Importeurs oder seines Handelsagenten oder Vertreters zum Zeitpunkt der Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang C oder D aufgeführten Art in die Union auf einem vorgeschriebenen Formular…
…1322: Für Kraftfahrzeuge, die auf Grund einer Lieferung oder einer Einfuhr einem Umsatzsteuersatz von 32% unterzogen worden sind, ohne dass der Empfänger der Lieferung oder der Importeur einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht abgabepflichtig. Für Kraftfahrzeuge…
…Geschäft festzustellen. Insoweit ist nicht erforderlich, dass das Kaufgeschäft in einem bestimmten Ausfuhrland stattfindet. Wenn der Importeur darlegen kann, dass das unmittelbar in Betracht kommende Kaufgeschäft im Hinblick auf die Ausfuhr der Waren in das Einfuhrland stattgefunden hat, kann Artikel 1 angewendet werden. Daraus folgt…
…2 AußWG 2011 bestimmt, dass Importzertifikate nicht übertragbar sind. Die Dokumente sind daher nur für den im Importzertifikat angeführten Importeur gültig und dürfen nicht übertragen werden. (3) Für die Behandlung des Importzertifikats gelten die Bestimmungen des Abschnitts 5. "Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument", jedoch ist die Nichtvorlage…
…Europäischen Union niedergelassen ist, die Angaben zum Hersteller sowie den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Importeurs, 2.die Buchstaben AT zur Kennzeichnung Österreichs als Herstellungs- oder Einfuhrmitgliedstaat, 3.drei Ziffern zur Bezeichnung der Produktionsstätte (§ 11 Abs. 4 SprG)…
…unterliegt jedenfalls derjenige Lieferumfang, den der Importeur bzw. der Erzeuger an den Einzelhändler erbringt, bei der Lieferung an den Abnehmer der Normverbrauchsabgabe. Erbringt ein Einzelhändler nach Übernahme des Kraftfahrzeuges vom Erzeuger, Importeur oder Großhändler am Kraftfahrzeug Leistungen im Auftrag seines Abnehmers, so ist davon auszugehen…
…2.1. vorgesehen) auf die Anwendung der alternativen produktspezifischen Ursprungsregeln laut Anhang 5-A anbringen und den EU Importeur über die Anwendung der alternativen produktspezifischen Ursprungsregeln informieren. Wenn eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, ist dem EU Importeur eine Kopie davon zu übermitteln. 5.5.3. Ausnahme…
…die Einkaufsprovision (Art. 5 Nr. 41 UZK), wird vom Importeur dafür gezahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird. Der Begriff "Makler" wird üblicherweise für einen Vermittler verwendet, der nicht für eigene Rechnung tätig wird. Er kann sowohl für den…
…UZK; Methode des errechneten Werts; Schlussmethode. *Waren, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften importiert werden: Die deduktive Methode (Pauschaler Einfuhrwert) ist verpflichtend. 5. In der Praxis verwendet der Anmelder in Anbetracht der Art der zu bewertenden Waren entweder die Transaktionswertmethode oder, bei der Einfuhr bei Kommissionsgeschäften…
…Teilungen ergeben sich beispielsweise durch nicht zulässige Qualitätskontrollen im Drittland. Bei Fehlmengen (Mengendifferenzen) ist grundsätzlich die Nämlichkeit zwischen den gestellten Waren und dem Präferenznachweis nicht gegeben. Tolerierbar wären Fehlmengen nur nach entsprechender Nachweisführung durch den Importeur, wie zB im Falle von Diebstahl oder höherer Gewalt…
…Nummer bezieht sich auf Informationen, die im Zusammenhang mit dem Kaviar-Buchführungssystem stehen, das von den Produktions- oder Umverpackungsfirmen verwendet werden muss. Etikettierung nach Umverpackung Wird Kaviar (zB durch einen Importeur oder durch einen Händler) in neue Konservendosen, neue Gläser, neue Boxen oder andere neue…
…Zollwert gemäß Artikel 74 Abs. 2 Buchstabe c UZK(Deduktive Methode) Bei Zugrundelegung des Zollwertes hat der Importeur eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrzolls zu leisten, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwertes für die betreffende Partie fällig gewesen wäre…
…hat der Importeur a) folgende Nachweise vorzulegen: den Kaufvertrag oder ein gleichwertiges Dokument, den Versicherungsvertrag, die Rechnung, den Beförderungsvertrag, sofern zutreffend die Ursprungsbescheinigung, bei Beförderung auf dem Seeweg das Konnossement. Im Zweifelsfall können weitere Unterlagen verlangt oder die Betriebsprüfungsstelle Zoll (BPZ) eingeschaltet werden b) eine…
…Unionsmarkt; 10."Importeur": Importeur ist jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Schieß- und Sprengmittel aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt; 11."Händler": Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur…
…der Kontrollstelle das Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung bekannt gegeben wird. Zur Identifikation der Sendung hat so eine Meldung des Empfängers zumindest die folgenden Angaben zu enthalten: Versender Importeur Anzahl der Packstücke Gewicht Menge KN-Code Voraussichtliche Verzollung (Datum, Uhrzeit). Erfolgt die Kontrolle erst nach der…
…angegeben werden, vorausgesetzt dass die jeweilige Bescheinigung unter dieser Nummer oder Bezeichnung auffindbar ist. In Feld 36 ("Präferenz") der Zollanmeldung ist der Code "119" anzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass allenfalls im Original vorgelegte Bescheinigung dem Importeur nach beendeter Zollabfertigung auszuhändigen ist. Abschreibungen, Vermerke und…
…wirtschaftlichen Gründen kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Waren in der Regel nur für Luftfahrzeuge verwendet werden. Lassen daher die Umstände des Importes vermuten, dass eine Ware in größerem Ausmaß für andere Zwecke als für Luftfahrzeuge verwendet werden soll, wird in der Regel ein …
…sind in gleicher Höhe als Rückstellung für vorbelastete Einnahmen zu berücksichtigen. Die Höhe der Rückstellung umfasst auch die Umsiedlungskosten. Altfahrzeuge, Rücknahme und Verwertung Rz 3451a: Für Verpflichtungen der Hersteller oder Importeure zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen gemäß § 5 der auf Grund von § 14 Abs…