…dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit…

…Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen. (4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben…

…Fällen, in denen eine Partei keinen Rechtsbehelf gegen einen Abgabenbescheid einlegt, eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung zu verfügen: 1.wenn ein Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gestellt wird und dabei a) es sich um einen Antrag auf Erlass gemäß den Art. 118…

…Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK) (1) Die Entscheidungszollbehörde hat in diesem Fall zu prüfen, ob nach den Verhältnissen des Antragstellers ein besonderer Umstand gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen…

…Abgabenbeträge gezahlt wurden, die wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr nacherhoben werden dürfen. (2) Eine Erstattung oder ein Erlass ist zu Unrecht erfolgt, wenn geltende gesetzliche Regelungen fehlerhaft angewendet worden sind und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Maßnahme gegeben ist. (3) Wiederaufleben der…

…VIII/12 | Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde | | | A+ | 48 12 000 009 | VIII/12 | | | Text | A+ | 48 13 000 000 | VIII/13 | Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass | |…

…Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 61 Abs. 3 ZollR-DG). (3) Die buchmäßige Erfassung von Erstattungs- oder Erlassbeträgen (Art. 116 bis 120 UZK) obliegt der Zollbehörde…

…Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird | Artikel 110 des Zollkodex | 47… | Phase 2 | RRM | 4c | Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder…

…oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 42 ff ZollR-DG) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 UZK verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der…

…7)). Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die…

…in diesen Fällen der Verfahrenscode 6122 (nicht: 4010) zu verwenden. Wird die Anwendung des § 5 Abs. 2 UStG 1994 erst nachträglich geltend gemacht, gilt § 26 Abs. 1 UStG 1994, wonach eine Erstattung oder Erlass der Einfuhrumsatzsteuer auf ausdrücklichen Antrag zulässig ist, wenn der Antragssteller im…

…hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. (2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren, a)deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, b)die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich…

…er als authentifiziert. Entscheidung: Unterzeichnung papiergestützter Entscheidungen oder anderweitige Authentifizierung von mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ausgefertigten Entscheidungen durch die Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt…

…| | Titel VIII | VIII/12 | Erklärung der beschlussfassenden Zollbehörde | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/13 | Beschreibung der Gründe für die Erstattung oder den Erlass | Freier Text: an..512 | 1x…

…folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Gemäß Artikel 118 Asatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union…

…Menge, KN-Code und Ursprung der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Veredelungserzeugnisse verwendet wurden. d)Werden die in aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellten Veredelungserzeugnisse einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt, die die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben ermöglichen, und…

…von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die auf EU-Ebene festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten die Anwendung des Zollkodex zu erleichtern und Ungleichbehandlung zu vermeiden. Für die Erstattung oder…

…diesen Fällen von der Mitteilung der Zollschuld befreit werden. (30) Um ein Erhebungsverfahren in Fällen, in denen voraussichtlich der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird…

…2.2.1. Unzulässigkeit der pV Die pV ist nicht zulässig für Unionswaren deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die…

…so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung. (5) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht. (6) Im Falle der Erstattung…