…sich auf folgende Rechtsquellen: 0.1.1.1. EU-Recht Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447…

…bezeichnet) einer Genehmigung bedürfen (siehe Abschnitt 1.3.). Dabei erfolgte auch eine Angleichung des nationalen Kulturgutbegriffes an den Kulturgutbegriff nach EU-Recht. Eine Abweichung besteht lediglich bei Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht, und bei Archivalien. Dieses Kulturgut fällt auch dann unter die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes…

…2003 (ABl. Nr. L 235 S. 10) in sein nationales Recht umgesetzt hat und wenn daher eine richtlinienkonforme Zulassung durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes vorliegt; weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung ist, dass bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachtet wird. Daraus folgt…

…Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden mit dieser Verordnung auch keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt. Durch die EU-Produktpiraterie…

…beurteilen. Sofern der Qualifikationskonflikt hinsichtlich des Bestehens einer ausländischen Betriebsstätte auf unterschiedliches nationales Recht zurückzuführen ist, erlischt die Freistellungsverpflichtung Österreichs nämlich bereits auf abkommensrechtlicher Ebene. Sofern der Qualifikationskonflikt durch eine unterschiedliche DBA-Auslegung oder durch unterschiedliche Sachverhaltsbeurteilungen ausgelöst wird und das DBA eine dem Art…

…Die EORI-Nummer ist auch notwendig, um Zugang zum künftigen EU-Zollhandelsportal für Rechte des geistigen Eigentums zu erhalten, über das voraussichtlich ab Ende 2021 alle Anträge auf Tätigwerden, Änderungsanträge oder Verlängerungen elektronisch eingereicht werden müssen. Nationale Anträge können stellen: Rechtsinhaber; Verwertungsgesellschaften im Sinne von…

…wird von der EU eine Steuer erhoben. Solche Personen stehen mit dieser Tätigkeit nicht in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts, sodass insoweit § 26 Abs. 3 BAO nicht anwendbar ist. Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für…

…des Betrags auffordern kann und dass die Zahlung des vollen oder eines Teilbetrags durch einen der Schuldner die Schuld auch für alle anderen Schuldner vollständig oder in Höhe des gezahlten Teilbetrags zum Erlöschen bringt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem nationalen Recht der betreffenden Vertragspartei…

…Rechnungslegungsstandards. Als mit UGB oder IFRS "vergleichbare" Rechnungslegungsstandards kommen - in Anlehnung an die Anforderungen des § 245 Abs. 2 Z 2 UGB zur Befreiung von der Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses - nach dem nationalen Recht eines EU- oder EWR-Staates aufgestellte Konzernabschlüsse in Betracht; bei nach dem Recht…

…Teil des europäischen Rechtssystems und hatte ab diesem Zeitpunkt EU-Recht anzuwenden. Die unionsrechtliche Grundlage im Bereich Verbrauchsteuern bilden mehrere Richtlinien und Verordnungen. Anders als die EU-Verordnungen sind Richtlinien nicht unmittelbar anwendbar, sondern werden erst durch die nationalen VSt-Ges in österreichisches Recht umgesetzt.…

…Zollkodex, die die Entscheidung erlassende Behörde über jede Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände zu unterrichten. Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde legt Einzelheiten für das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß Artikel 44 des Zollkodex fest. Tabellenspalte RRM (4c): Anzugeben sind die Auflagen, denen…

…der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (UZK, UZK-DA, UZK-IA, UZK-TDA) dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit. Zitierungen der Abkürzungen wie auch Bestimmungen dieser Arbeitsrichtlinie in Bescheiden haben zu unterbleiben. 1.3. Begriffsbestimmungen Sämtliche Begriffsbestimmungen aussind den jeweiligen einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften werden…

…Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind | 2 | Reparatur | 3 | nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber…

…oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf: i)die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; ii)Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung. Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen in elektronischer Form gespeichert werden, müssen aber die…

…festzustellen und durch geeignete vertragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen. e)Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung und…

…b der RL 2011/61/EU verwaltet wird oder ein AIF, der nach geltendem nationalem Recht beaufsichtigt wird. Als AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds zu verstehen, der nicht als OGAW zu qualifizieren ist und von einer Anzahl von Anlegern Kapital…

…nur zulässig, wenn sie mit dem nationalen Recht des Bestimmungslands im Einklang stehen. 3.3. Registrierung von Ausführern im F-Gas-Portal (1) Für die Zwecke der Ausfuhr ist der in der Zollanmeldung anzugebende Ausführer das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573…

…Ausführer nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union bis € 6.000.- von jedem Ausführer (Art. 68 Abs. 4 UZK-IA) über € 6.000.- von einem registrierten Ausführer (REX) gem. Art. 68 UZK-IA und b)im Vereinigten Königreich nach den gültigen nationalen Bestimmungen. …

…Rz 586: Ist der ausländische Anteilinhaber eine im EU-Raum ansässige Kapitalgesellschaft, kann sie sich nicht auf § 94 Z 2 EStG 1988 berufen und eine vollständige Entlastung von der Abzugsteuer erlangen, weil der österreichische Fonds auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts transparent ist und daher …

…einem Mitgliedstaat und der Ort des Zahlungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland befindet (zu Ortsbestimmungen siehe Rz 2599b). Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet oder, wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz…