…durch Auslegung oder Analogie ist nicht zulässig. Die in § 1 Abs. 2 KStG 1988 aufgezählten Körperschaften sind unbeschränkt steuerpflichtig, wenn und so lange sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben oder solange sie nicht gemäß § 5 KStG 1988 oder anderen Gesetzen von der…

…vor. 8.8. Einfuhr in Teilsendungen Falls auf Antrag des Einführers und vorbehaltlich der von den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die in den Abschnitten XV…

8.8. Verpflichtungen des Einführers Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und seine Grundlagen sind im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei Teil der Zolleinfuhrerklärung. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer ersuchen, als Teil der Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erläuterung zu…

…der Abfertigungsrückstellung, wenn steuerrechtlich kein Dienstnehmer mehr, arbeitsrechtlich jedoch schon (Rz 3334). Keine Rückstellungen für Abfertigungen außerhalb von gesetzlichen (kollektivvertraglichen) Verpflichtungen (auch keine allgemeine Verbindlichkeitsrückstellung nach § 9 EStG 1988; einzige Ausnahme: Dienstverhältnis wurde zum Bilanzstichtag bereits gekündigt und es ist nur die Kündigungsfrist abzuwarten; Rz…

…die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; 3."Ausführer" eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen…

…Anhängen 3-A bis 3-F und der Anlage 3-B-1 | Vertragspartner | EU und Japan | WTO | World Trade Organisation 1.2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff 1."Aquakultur" die Zucht aquatischer Organismen, insbesondere von Fischen, Weichtieren, Krebstieren…

…Ware, die im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen als vollständige Ware oder als Endprodukt eingereiht werden kann, Zerlegen eines Erzeugnisses in seine Teile oder q)Schlachten von Tieren In diesem Zusammenhang gilt eine Behandlung als einfach…

…erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten eine vUA, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese vUA werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen…

…die Notwendigkeit, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche Informationen zu schützen. 10.Jede Vertragspartei erteilt verbindliche Vorabauskünfte unverzüglich und in der Regel innerhalb von 150 Tagen nach Eingang aller erforderlichen Informationen. Diese Frist kann im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei verlängert werden, wenn…

…oder Gewissheit des Einführers) sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen. 8.2. Verfahren/Verpflichtungen für das Ausstellen einer Erklärung zum Ursprung (EzU) und Unterschrift Eine EzU wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt…

…erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Vorabauskünfte, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese Vorabauskünfte werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen…

…ihrer Gesamtheit vorliegt oder nicht. 5.7.2. Umschließungen, Verpackungsmittel und Behältnisse Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des HS wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie bei der Bestimmung, ob alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien…

…des Einführers) sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen. 8.2. Verfahren/Verpflichtungen für das Ausstellen einer Erklärung zum Ursprung und Unterschrift Eine Erklärung zum Ursprung darf von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden…

…ist, bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses unberücksichtigt, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des HS wie das Erzeugnis eingereiht werden, wobei dies nicht für die Zwecke der Berechnung des Höchstwerts von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gilt. Verpackungsmaterial und -behältnisse, die…

…Stellen, öffentliche Stellen und sonstige, dem öffentlichen Recht unterliegende Stellen". Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe lassen eine weite Auslegung von "staatl. Organisationen" zu. So sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts durch jeweilige Sondergesetzte oder Verordnungen neben den Gebietskörperschaften auch eingerichtete Personenkörperschaften (zB berufliche Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer…

…Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 9.1. Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der einheitlichen Verwaltung und Auslegung dieses Protokolls zusammen und unterstützen einander über ihre Zollbehörden bei der Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse, auf der eine Ursprungserklärung beruht. (2) Um die Überprüfungen oder die…

…auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird. Gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992 gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes auch Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Die im § 1 Abs. 2 KfzStG 1992 enthaltene Regelung für "überzählige Anhänger…

…Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften und im Einklang mit Teil VI des SRÜ, oder iii)des in Artikel 1 Absatz 1 des SRÜ definierten Gebiets von einer Vertragspartei oder einer Person einer Vertragspartei, sofern diese Vertragspartei oder…

…Progressionsvorbehaltes. Jede andere Auslegung würde dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers widersprechen. Eine Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber aus dem EU-/EWR-Raum liegt nicht vor, da diese nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet sind. Unabhängig von den Entscheidungen des UFS wird an der bisherigen Auslegung der Befreiungsbestimmung nach den…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist Alleinverdiener grundsätzlich ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Diese Gesetzesbestimmung enthält ferner die Aussage, dass für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs…