Abschnitt 2 Erstattung und Erlass Artikel 172 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren…

…Unterabsatz 3 des Zollkodex ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 116 des Zollkodex bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde. (2) Der in Absatz 1 genannte Antrag kann auch mit anderen Mitteln…

…hat die Erstattung der Prämie auf dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung Lg. Nr. 108) zu beantragen. Gemäß § 2 VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005 gilt die im Anhang 1 zur VO kundgemachte Abgabenerklärung als amtlicher Vordruck. Der Antrag auf Prämienerstattung…

…erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu…

…erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Ausgleichszöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu…

…Bezug auf die Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Auskunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeiten für den Fall, dass der Antrag auf Erstattung oder Erlass sich auf Waren…

…Empfänger können einen Antrag auf Erstattung oder Vergütung auch im Rahmen der Steueranmeldung einbringen. Für zertifizierte Empfänger im Einzelfall ist dies technisch nicht vorgesehen. Im Rahmen der monatlichen Steueranmeldung kann also der Steuerschuldner bei der Selbstberechnung jene Beträge abziehen, die zu erstatten oder zu vergüten…

…Unbilligkeiten (Art. 120 UZK iVm § 73 ZollR-DG) berücksichtigt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass…

…ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge) 21.11.1.1. Vorsteuererstattungsverfahren in Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag ausnahmslos elektronisch über Finanz…

…die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im…

…sich der Antrag auf Erstattung oder Erlass bezieht, unbeschadet des Artikels 176 Absatz 4 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in Artikel 92 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Zollbehörde, die die entscheidungsbefugte Zollbehörde hiervon in Kenntnis setzt, von dem im Antrag genannten…

…eine ungerade Zahl von Tagen umfassen, so ist die Anzahl der Tage innerhalb der Zeiträume anzugeben. Gruppe 48 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag oder die Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | D.E. Nr. | Alt D…

…der Antrag auf Erstattung oder Erlass damit begründet, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, wird die Erstattung oder…

… 108 Abs. 5 EStG 1988) Rz 1313: Die Erstattung der Bausparprämie erfolgt über Antrag der Bausparkasse, bei der der Steuerpflichtige den Bausparvertrag abgeschlossen hat. Der Antrag auf Erstattung ist beim Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe einzubringen. Die Prämie wird dem Bausparkonto des Bausparers gutgeschrieben. Für…

…die Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden; b)Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird, es sei denn, dieser Antrag betrifft die Ungültigerklärung…

…Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 121 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als…

…zu melden. Rz 1301: Macht ein Steuerpflichtiger Erhöhungsbeträge für Kinder geltend und schließen diese selber Bausparverträge ab, ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige zivilrechtlich zur Vertretung (vgl. § 80 BAO, § 83 BAO) befugt war. Ist dies der Fall, hat jeweils der erste Antrag auf Erstattung Gültigkeit.

…sofern die Waren jede der folgendenfolgende Bedingungen erfüllen: a)Ihr Wert beträgt höchstens 1.0001 000 EUR; b)es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt; cb)sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen. (2) Bis zu den Zeitpunktenzum jeweiligen Datum der Anpassung der für…

…im Erstattungs / Erlassfall, als auch für die Antragsstellung für die nachträgliche Begünstigung (Rückwaren, Begünstigung nach der ZBefrVO,…) vorliegen muss und im Anlassfall auch nachzuweisen ist. 4.6.3. Beispiele: Zollbefreiungen: Bei Vorliegen eines indirekten Vertretungsverhältnisses, darf der indirekte Vertreter zwar den Antrag auf Erstattung…

…keine Ausfuhrlizenz erforderlich; darf auf einer vorgelegten Ausfuhrlizenz nicht abgeschrieben werden; ist keine Ausfuhrabgabe zu erheben; darf kein Kontrollexemplar für Ausfuhrvergünstigungen erteilt werden. (4) Wird der Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben abgelehnt und eine Bescheinigung der Lizenzstelle gemäß Absatz (2) liegt vor, so ist…