AD-7001

1.8. Erstattung 1.8.1. Antrag bezüglich Dumpingspanne (1) Ein Einführer kann die Erstattung der erhobenen Antidumpingzölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Antidumpingzölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Antidumpingzoll ist. (2) Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch Nachweise zu den Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in die Union während eines repräsentativen Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. (4) Die Kommission entscheidet, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte, und eine Erstattung gerechtfertigt ist. 1.8.2. Antrag bezüglich einer Auslaufüberprüfung (Abschnitt 1.7.1. Abs. 2) (1) Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung (Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme) außer Kraft, so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung auf Waren in der Zollabfertigung erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt wird, und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden Zollbehörden aus.