1.4. Endgültiger Antidumpingzoll 1.4.1. Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Unionsinteresse ein Eingreifen erfordert, so führt die Kommission gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU…

…vorläufigen Antidumpingzolls (1) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, dass Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließt die Kommission, unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll aufzuerlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. (2) Ist der endgültige Antidumpingzoll höher…

…wird der reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz mit Wirkung ab dem Tag vor der Ausschöpfung (also rückwirkend) angewandt. Bei nicht länderspezifischen ("globalen") Kontingenten bleibt dieser reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz bis zum Ende des jeweiligen Kontingentquartals anwendbar. Bei länderspezifischen Kontingenten bleibt dieser reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz bis…

…geplanten Tätigkeiten"; Unterdatenfeld "Ablaufbeschreibung" reicht der Hinweis "Anwendung der Bagatellgrenze VO 88/97". Für eine mögliche Befreiung von der Sicherheit für den Antidumpingzoll im Rahmen der Mindermengenregelung ist eine Abfrage über die Einfuhren von Fahrradteilen des betroffenen Unternehmens der vergangenen 6 Monate durchzuführen. Ist in…

3. Anwendung der Präferenzzölle und Antidumping 3.1. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle Im Gegensatz zu den anderen UP-Arbeitsrichtlinien ist für die Zollunion grundsätzlich der Warenursprung nicht von Bedeutung. Voraussetzung für die Gewährung der Präferenzzölle ist vielmehr, dass sich die Waren vor ihrer…

  Die Arbeitsrichtlinie AD-7001 (Antidumping- und Antisubventionsverfahren) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser…

1. Dumping 1.1. Grundsätze 1.1.1. Schädigung Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. 1.1.2. Dumping Eine Ware gilt als gedumpt…

1.2. Feststellung des Dumpings 1.2.1. Vergleich Durch einen Vergleich zwischen dem im Ausfuhrland gezahlten oder zu zahlenden Preis (Normalwert) und dem Preis, der bei der Ausfuhr in die Union für eine verkaufte Ware gezahlt wird, oder zu zahlen ist (Ausfuhrpreis), wird die…

1.3. Vorläufige Maßnahmen 1.3.1. Vorläufiger Antidumpingzoll (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass Dumping vorliegt und Maßnahmen zur Beseitigung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Zölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von…

…eines direkten Versandes. 1.5.5.1. Verpflichtungsrechnung Für die Anwendung einer Ermäßigung bzw. Befreiung eines Antidumpingzolls kann die Vorlage einer Verpflichtungsrechnung gefordert werden. Diese Verpflichtungsrechnung muss alle Elemente sowie Information im Sinne der betreffenden Verordnung enthalten. So ist diese Verpflichtungsrechnung (abhängig von der entsprechenden…

…Überprüfung (1) Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur solange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. (2) Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung…

…Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die…

…9. Umgehung 1.9.1. Umgehung/Montage (1) Eine Ausweitung der Antidumpingzölle auf gleichartige Waren oder Teile dieser Ware aus Drittländern erfolgt bei Umgehung der geltenden Maßnahmen. Wenn zB eine Ware nur auf Grund eines Antidumpingzolls im Unionsbereich zusammengebaut wird, oder ein Fertigungsprozess stattfindet, handelt…

…zu, in denen der Verzollung ein Reihengeschäft innerhalb der Union vorgelagert ist. In diesen Fällen ist für die Berechnung des Antidumpingzolls in der Anmeldung zusätzlich der genannte Preis anzugeben, auch wenn er für die Erhebung des normalen Drittlandszolls nicht relevant ist. 1.10.2. Ursprung…

2. Subventionsübereinkommen 2.1. Grundsätze 2.1.1. Subvention (1) Diese Verordnung enthält die Bestimmungen über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern. Ein Ausgleichszoll kann eingeführt werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die…

2.2. Vorläufige Maßnahmen 2.2.1. Vorläufige Ausgleichszölle (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein…

2.3. Einführung endgültiger Ausgleichszölle 2.3.1. Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, so führt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3…

2.4. Zusatzcodes 2.4.1. Verpflichtungen Abweichend vom Abschnitt 2.3.1. (3) werden niedrigere oder keine Ausgleichszölle festgesetzt, wenn sich ein Unternehmen entweder freiwillig verpflichtet seine Preise zu ändern bzw. die Ausfuhr bei Gewährung anfechtbarer Subventionen zu unterlassen oder den von der Kommission…

…2 UZK ist ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmäßig zu erfassen, an dem die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. (7) Bei der endgültigen Vereinnahmung von vorläufigen Ausgleichszöllen fallen…

2.6. Geltungsdauer 2.6.1. Überprüfung (1) Eine Ausgleichsmaßnahme bleibt nur solange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen. (2) Eine endgültige Ausgleichsmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach…