…Befreiung von der Leistung einer Gesamtsicherheit bewilligt. Auf die Arbeitsrichtlinie zur Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen. Anzugeben ist, ob für die betreffende Bewilligung eine Sicherheitsleistung…

…Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, dh. wenn der Schuldner trotz zumutbaren Anstrengungen nicht imstande ist, Sicherheit zu leisten, ohne seine wirtschaftliche Lage oder soziale Stellung zu gefährden. Bei der Abstandnahme von der Sicherheitsleistung handelt es…

…der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung in der Bewilligung abzusprechen. Handelt es sich um einen einmaligen Geschäftsvorgang mit vereinfachter Bewilligung zur aV mittels Zollanmeldung ist eine Einzelsicherheit zu leisten. Hier kann keine Verringerung der Sicherheit von der Sicherheitsleistung beantragt werden. Wenn der…

…aber diese Sicherheit auch mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden ("Teilbetrag" als spezielle Form der Ermessensübung innerhalb der Bagatellgrenze). Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie gegebenenfalls über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen. 2.1.3.4…

…Versandverfahren bei einer Innerlandszollstelle zu beenden.) 16 Zusätzliche Angaben Sicherheit Hier ist über eine ggf. zu leistende Sicherheit bzw. über eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung für die Einfuhrabgaben und/oder die sonstigen Eingangsabgaben (zB EUSt) abzusprechen. Wird eine Sicherheit eingehoben, sind die näheren Modalitäten (geldwirksame…

…Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen. Anzugeben ist, ob für die betreffende Bewilligung eine Sicherheitsleistung erforderlich ist. Wird Sicherheit geleistet ist in der Bewilligung anzugeben Sicherheitsleistung:…

…Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie gegebenenfalls über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen. 1.1.5.3. Verpflichtete Person Art. 89 UZK, Art. 92 UZK, Art. 94 UZK Eine erforderliche Sicherheit ist vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten…

…den Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt. Für die Fälle der Ursprungserklärung und der Abstandnahme von einem förmlichen Präferenznachweis ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung…

…genannte Umsatzgrenze hingegen überschritten, besteht seit 2003 die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen. Unternehmer, die ausschließlich gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 steuerbefreite Umsätze tätigen, sind jedoch aus Vereinfachungsgründen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung befreit, sofern sich für einen…

…war der Abgabepflichtige säumig; die nächste Säumnis dürfte, um den Tatbestand der ausnahmsweisen Säumnis zu erfüllen, erst am 3. Oktober eintreten. Rz 970: Der Säumniszuschlag ist abgabenbezogen zu berechnen; die Zusammenfassung mehrerer Abgabenschuldigkeiten ist hiebei nicht zulässig. Rz 971: Sonderregelungen betreffend die Abstandnahme von der…

…in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der EU, von Kamerun oder den ÜLG, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt. Für die Fälle der Erklärung auf der Rechnung und der Abstandnahme von einem förmlichen Präferenznachweis ist der von dem betreffenden…

…der Abrechnung ausgewiesenen Einfuhrabgabenbeträge zwar anerkennen, eine stichprobenweise, risikoorientierte Überprüfung der ausgewiesenen Beträge ist jedoch sicherzustellen. Hinweis: Eine vollständige Abstandnahme von der Überprüfung der in den Unterpunkten 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche ist nicht zulässig. Die Überwachungszollstelle gewährleistet die fristgerechte buchmäßige Erfassung der in der…

… ist dies nicht möglich, ist die Mitbeförderung von Waren, die sich nicht im Unionsversandverfahren befinden, zu untersagen. Weiters ist die Vornahme einer Warenkontrolle bzw. die Abstandnahme von der Warenkontrolle in codierter Form zu vermerken; sind Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung zu treffen und ist die Frist für…

…Ansässigkeitsbescheinigung), steht dies aber einer Abstandnahme von der Einbehaltung von Quellensteuer nicht entgegen. In jedem Fall wird auch die Bestätigung der ausländischen Steuerverwaltung zu erbringen sein, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie (Anlage 2 zum EStG 1988) erfüllt sind. Eine KA1…

…an einem privaten Grundstück Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003). Die entgeltliche Abstandnahme von der Einbringung oder Fortführung von Besitzstörungsklagen (VwGH 25.6.2008, 2008/15/0132). Entgeltlicher Verzicht auf die Optionsausübung auf Abschluss eines Mietvertrages (VwGH…

…den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von der Europäischen Union jährlich festgelegt und den unterzeichnenden Andenstaaten vorgelegt. Für die Fälle der Erklärung auf der Rechnung und der Abstandnahme von einem förmlichen Präferenznachweis ist der von der Europäischen…

…in den Landeswährungen der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der zulässigen Kumulierungsländer, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt. Für die Fälle der Erklärung auf der Rechnung und der Abstandnahme von einem förmlichen Präferenznachweis ist der von dem betreffenden…

…31. Mai 1996 anzuwenden. Die Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro (siehe Rz 43a) ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2014 anzuwenden (§ 7 Abs. 6 iVm § 5 Abs. 6 ElAbgG idF BG, BGBl. I Nr. 64/2014). Die Abstandnahme von der Erhebung der Abgabe…

…vergleichbaren Weise von der Abgabenfestsetzung Abstand zu nehmen, siehe Rz 7272. Rz 7271a: Zum Sanierungsgewinn bei Kommanditgesellschaften siehe Rz 5994a und bei stillen Gesellschaften siehe Rz 5908a (bei gerichtlichem Ausgleich oder Erfüllung eines Sanierungsplanes) bzw. Rz 5994b (bei Konkurs). 26a.2 Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung…

…| Einkommen | 69.000 Euro | Körperschaftsteuer | 17.250 Euro | Davon nach § 23a KStG 1988 nicht festgesetzt | 9.200 Euro | Körperschaftsteuer daher | 8.050 Euro 26.4.4.528.4.4.5 Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs…