…kann nur einer einzigen Lieferung in der Reihe zugeordnet werden ("bewegte Lieferung"). Die gedanklich vor oder nach der Beförderung oder Versendung stattfindenden übrigen Lieferungen ("ruhenden Lieferungen") können an einem Ort in mehreren logischen Sekunden nacheinander bewirkt werden. 3. Eine bewegte Lieferung kann auch dann vorliegen…

…Amtsplatz angeschlossen für die Güterabfertigung ein allgemein verfügbarer Warenort bewilligt ist, zB in Suben, kann dieser pandemiebedingt in Absprache mit den örtlichen Zollbeteiligten/Spediteuren alternativ zum Amtsplatz beansprucht werden. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, sind die Amtsplatzanmeldungen, die genauso am Transaktionsmonitor wie die Warenortanmeldungen aufscheinen…

…Benutzung können auch kürzere Nutzungszeiträume betriebsstättenbegründend wirken, sofern sich die durch die örtliche Einrichtung ausgeübten Tätigkeiten voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erstrecken (in diesem Sinn OECD-MK Artikel 5 Z 22). Dient das Homeoffice lediglich vorbereitenden Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, gilt es jedoch gemäß Artikel 5…

…ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor, so kommt die Subsidiarzuständigkeit gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 zum Tragen. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich diese nach dem letzten Wohnsitz des Abgabepflichtigen. 11. Delegierungsbescheid einer unzuständigen Behörde 11…

…anpreist, kann diese Leistung als Werbeleistung angesehen werden. In diesem Fall richtet sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt auch keine Werbeleistung vor, wird die Leistung gemäß § 3a Abs. 12…

…die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen (zB VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Die Nichtverwendung einer für den Einschreiter zugelassenen Amtssprache ist ein Formgebrechen (zB VwGH 22.4.1998, 97/03/0323…

…Abs. 3 und 191 BAO) ist auch auf Antrag eines am Gegenstand der Feststellung Beteiligten aufhebbar. Der Antrag ist bei der im Zeitpunkt der Antragstellung für die Erlassung des aufzuhebenden Bescheides sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz einzubringen. Ist nach Erlassung des aufzuhebenden Bescheides…

…9 lit. a UStG 1994 und § 3a Abs. 12 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 576 ff) Ort der sonstigen Leistung bei "Konzernleistung" Eine österreichische Gesellschaft erhält "Managementleistungen" (zB Marketingstrategien) von ihrer ausländischen Konzernmutter und ist faktisch, auf Grund von Organisationsanweisungen, verpflichtet, sich an diese zu…

…6 UstG 1994 Ein Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet hat in Österreich eine Zweigniederlassung. Als betriebliche Fahrzeuge werden in der österreichischen Zweigniederlassung Personenkraftwagen, die am Stammsitz im Ausland zugelassen sind, von inländischen Dienstnehmern genutzt. Die Service- und Reparaturarbeiten werden von einer inländischen Kfz-Werkstätte durchgeführt…

…Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern. Grundsätzlich können daher nur stationäre Anlagen als Steuerlager zugelassen werden. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Errichtung von Steuerlagern an Schiffsanlegestellen an der Donau aus wirtschaftlichen und anderen Gründen oftmals nicht möglich…

…die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Dabei kann - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen und die Umsatzgrenze von 45.000 Euro…

…wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma, Ort der Werkstätte), in der der Umbau erfolgt und der Umbau aller Fahrzeuge dieser Type in der Folge in dieser Werkstätte in gleicher Weise durchgeführt wird. 1.4Die Anerkennung einer Fahrzeugtype als Kleinlastkraftwagen durch die…

…als monatliche Sammelsteueranmeldung je Verbrauchsteuerart abzugeben. Eine solche Sammelsteueranmeldung kann vom Zollamt Österreich als verwaltungsvereinfachende Maßnahme, bei gleichzeitiger Einhaltung der Verfahrensvorschriften für Anlieferungen aus anderen Mitgliedstaaten, zugelassen werden, wenn der Bezieher mehrmals pro Monat Bordvorräte bezieht. Wird eine Sammelsteueranmeldung abgegeben, so ist in der IT…

…12 Abs. 15 UStG 1994 heranzuziehen. § 3a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 546 und Rz 640n) Ort der einheitlichen Leistung eines ÖSV-Trainers Ein österreichischer Schitrainer ist in verschiedenen Ländern (im In- und Ausland) tätig, ohne dass der Zeitaufwand in einem Land absolut überwiegt. Die…

…bestätigen, dass sich die Ansässigkeit und damit der Lebensmittelpunkt in ihrem Staat befindet. (8) Juristische Personen müssen offen legen, nach welchem Recht die Körperschaft errichtet worden ist und wo sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Der Vergütungsschuldner ist nur dann zur Quellenentlastung berechtigt, wenn…

…BAO die Steuerpflicht bestehen. Erstattung: Der Versicherungsnehmer kann eine Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt des Versicherers beantragen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Steuer erstattet und gleichzeitig beim zuständigen Finanzamt eine Festsetzung nach…

… 240 Abs. 3 BAO an das gemäß §§ 7, 9 AVOG sachlich zur Erhebung der Versicherungssteuer - und örtlich für diesen Versicherungsnehmer - zuständige Finanzamt gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG iVm § 7 Abs. 1 KfzStG 1992 gestellt werden. Das sind das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…