…Schiedsverfahrens. Gemäß Art. 23 Abs. 1 MLI soll grundsätzlich das Final Offer-Verfahren - auch Last Best Offer-Verfahren oder Baseball Arbitration genannt - zur Anwendung kommen. Bei diesem besteht die Entscheidung der Schiedsrichter darin, zwischen den von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten einen Vorschlag auszuwählen. Staaten…

…herzustellen. Diese sind auch lokale Ansprechstelle für das ESED-Verfahren und insbesondere für die Vornahme / Änderung entsprechender Benutzerdefinitionen. In dieser ersten Phase werden insbesondere die folgenden (grundsätzlich wichtigen) Funktionalitäten noch nicht verfügbar sein: Das Verlinken (Hyperlinks) von Texten mit Sprungstellen (zB zu Erlässen, zum RIS)…

…da ein Widerruf auch dann zu erfolgen hat, wenn aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt werden soll. Die Beschwerde des Masseverwalters gegen den Widerrufsbescheid ist abzuweisen, weil seine ursprüngliche Bestellung zu Unrecht erfolgt ist und durch…

…Fall unterbreitet hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI. Endgültige Entscheidung und…

…sind, ist die Bestellung zu widerrufen. Ein Widerruf hat auch dann zu erfolgen, wenn aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt werden soll (§ 81 Abs. 3 BAO). Der Widerrufsbescheid ist an die bestellte Person zu richten. Sie…

…Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken 4. Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden 5. Neuerungen bei Privatstiftungen 1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt…

…zurückbehalten. Demzufolge stellt dieses zurückbehaltene Wohnrecht daher keine "Gegenschenkung" iSd § 121a BAO dar und unterliegt ebenfalls nicht der Anzeigepflicht. Der grundbücherlichen Einverleibung des Wohnrechtes kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Sollte allerdings das Wohnrecht einer dritten Person übertragen werden (zB Ehefrau, Kinder des Geschenkgebers)…

… 93 Abs. 2 bis 6 AußHG 2011). 1.2. Wichtige Neuerungen (1) Wertgrenzen Wenn im Außenhandelsgesetz 2011, einer Verordnung nach dem Außenhandelsgesetz 2011 oder in Dokumenten (wie Ausfuhrgenehmigungen) auf einen Wert abgestellt wird, ist der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union…

…zur Regierungsvorlage (EB-RV) folgendes ausgeführt: Erdaushub ist der Überbegriff und umfasst jedes Material, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt und zum überwiegenden Teil aus Erde oder Boden besteht. Der Begriff Erdaushub umfasst auf Grund dieser Definition sowohl Bodenaushubmaterial als auch sonstigen Erdaushub (dh. Erdaushub…

…Gutachten erstellt werden muss. Liegt allerdings ein solches Gutachten aus anderen Gründen vor, so kann dies zur Ableitung des gemeinen Wertes verwendet werden. Dabei ist aber zu prüfen, ob das Gutachten tauglich ist. In der Liegenschaftsschätzung spielt der Schätzungsanlass eine wichtige Rolle. Es ist daher…

…wie schon in Vergangenheit, hilfsbereit und unterstützen gemeinsam mit vielen anderen aus ganz Europa die aus der Ukraine vertriebenen und geflohenen Menschen. Im Rahmen dieser Info werden nun wichtige steuerrechtliche Fragestellungen behandelt, die sich im direkten Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus Anlass der Kriegshandlungen in…

…ABGB). Mit ihr erwirbt der Erbe das Eigentum an der Erbschaft (§ 819 ABGB) und wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Mehrere Erben haften als Erbschaftsgläubiger und Legataren grundsätzlich als Gesamtschuldner (§ 820 ABGB). Die zivil- und mit ihr steuerrechtliche (§ 19 BAO) Gesamtrechtsnachfolge tritt somit ab Einantwortung (Einantwortungsbeschluss) ein…

…selbstberechneten Grunderwerbsteuer. Dabei handelt es sich um eine reine Abfuhrhaftung. Der Parteienvertreter haftet daher nicht für die Grunderwerbsteuer in objektiv richtiger Höhe, sondern nur für die Entrichtung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer. Der Steuerpflichtige muss vielmehr gemäß § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen…

…für die Entrichtung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer. Dabei handelt es sich um eine reine Abfuhrhaftung. Der Parteienvertreter haftet daher nicht für die Grunderwerbsteuer in objektiv richtiger Höhe, sondern nur für die Entrichtung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer; er haftet daher nicht, wenn er die Grunderwerbsteuer unrichtig berechnet hat.…

…bis 16 der VO unterliegt.   Wichtig: Ein Indiz dafür, wessen Rechtsvorschriften eine Person unterliegt, ist, in welchem Staat sie krankenversichert ist!   Anmerkung: Bestehen auf Grund der Angaben der Personen bei der Beantragung von Familienleistungen Zweifel daran, dass sie tatsächlich (weiterhin) den österreichischen Rechtsvorschriften…

…offizielles Spielprogramm). Das Entgelt für die Hospitality Tickets kann gerundet und pauschal zu 25% dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10% (Speisenanteil) und zu 75% dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% [1] (übrige Leistungen) zugeordnet werden. Werden diese Hospitality Tickets von einem Unternehmer unentgeltlich an…

…immer mehr an Bedeutung. Mit der COVID-19-Kurzarbeit wurde eine für die aktuelle Situation angepasste Form der Kurzarbeit eingeführt. Daher ist es auch wichtig zu beurteilen, wie sich die Kurzarbeit in steuerlicher Hinsicht auswirkt. Die Regelungen über die Kurzarbeit finden sich in § 37b Arbeitsmarktservicegesetz…

…Grenzgängerverbandes erscheint wichtig. 2. Entsendung eines im Inland ansässigen Dienstnehmers ins Ausland und (zeitweiser) Verlust des Besteuerungsrechts auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens 2.1. Sachverhalt Ein Arbeitgeber entsendet seinen Mitarbeiter ins Ausland (keine begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988). Auf Grund eines…

… 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG), gemeinnützig (§ 35 BAO). 2.2 Haftung Der Grundsatz von Treu und Glauben ist unter anderem bei der Ermessensübung für die Inanspruchnahme persönlich Haftender bedeutsam. Haftungsinanspruchnahmen liegen nämlich im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 30.3.2000…

… 4 Abs. 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 1.2. Sachverhalt Grundvariante Ein bewegliches Wirtschaftsgut wird im Gewerbebetrieb des A zu 80% betrieblich verwendet, zu 20% dient es privaten Zwecken. Die 20%ige Privatnutzung wurde in der Vergangenheit als Nutzungsentnahme berücksichtigt. Die Anschaffung des WG…