…2, 3 oder 4 nicht jeweils der durch § 4 Abs. 2 QuRV vorgeschriebene prozentuelle Anteil an Quotenerklärungen eingereicht wurde. Wurde die Quote zum ersten Mal oder zum zweiten Mal in Folge zum jeweiligen Abgabetermin nicht vollständig erfüllt, wird der Vertreter verwarnt mit dem Hinweis, dass…

…können ihm gem. § 77 Abs. 4 EU-BStbG die Kosten des geführten Verfahrens vor dem Ausschuss vorgeschrieben werden, falls sich die zuständigen Behörden auf die Kostenvorschreibung einigen. Die etwaigen zu tragenden Kosten umfassen Honorare und Auslagen der unabhängigen Personen des Schiedsgerichts einschließlich des Vorsitzenden (§ 77…

…dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sein, hat T bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen das Recht zum Vorsteuerabzug, da er zum Zeitpunkt der Einfuhr noch umsatzsteuerrechtlich über die Waren verfügungsberechtigt war. Da T sich schon…

…oder hatte. Da der Ort der Geschäftsleitung im Ausland ist, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz. Der Sitz wurde während der Prüfung nach Wien verlegt. Bescheide sind von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde zu erlassen. Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß …

…ist das Prüfungsverfahren gemäß § 110 Abs. 3 IO von den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten abzuwickeln (Finanzamt, Bundesfinanzgericht, Verwaltungsgerichtshof). Infolge der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte richtet sich das weitere Verfahren nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens maßgeblichen Bestimmungen (BAO, VwGG). Soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist…

…der Liegenschaft eruierbar, so ist sie diesem steuerlich zuzurechnen. Anmerkung zu GRUIS bei "Herrenlosigkeit": Es ist eine Evidenzakte ohne Wertermittlung mit der Zustelladresse "Finanzamt" anzulegen. Die vorgeschriebenen Beiträge sind abzuschreiben. § 21 BewG 1955 Zurechnungsfortschreibung - zwei Rechtsvorgänge in einem Gerichtsbeschluss Zwei Rechtsvorgänge folgen aufeinander, zum Beispiel…

…System der Quellenentlastung verlagert die Verantwortung für die richtige DBA-Anwendung und für die zutreffende Würdigung aller Nachweisunterlagen (insbesondere auch die Identitätsfeststellung des Einkünfteempfängers) von der Finanzverwaltung auf den Abfuhrpflichtigen. Daher wird das Quellenentlastungssystem nicht verpflichtend vorgeschrieben, sondern nur als Option gegenüber dem Rückzahlungsverfahren angeboten…

…Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze durchführt, ist im Gutachten zu identifizieren. Die Registrierung der Signaturprüfdaten und die Prüfung der Startbelege sind nicht Gegenstand der Begutachtung. Sehr wohl aber die Startbelegerstellung selbst und die Einhaltung der technischen Anforderungen bei Zusammenfassung von Registrierkassen gemäß § 20 Abs…

…zu fällen (§ 16 Abs. 3 und 4 EU-BStbG). Ein Mängelbehebungsauftrag bzw. ein Ersuchen um zusätzliche Informationen unterbrechen somit den Fristenlauf für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde. Auch nationale Rechtsmittelverfahren betreffend die Streitfrage unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst…

…nutzt, verglichen mit jenen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird (Fremdvergleich) auf, aber auch die Zahl der Kunden sowie die Höhe der Einnahmen sind neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung zu berücksichtigen (vgl. EuGH 26.9.1996, Rs C-230/94, Enkler…

…Unternehmensübertragung im Familienverband" im Menü "Weitere Services"). Die Verwendung dieser Funktion ist gesetzlich vorgeschrieben ("Der Antrag ist beim Finanzamt Österreich durch Übermittlung des amtlichen elektronischen Formulars im Verfahren FinanzOnline zu stellen."). Aufgrund der internen Weiterbearbeitung des Dokuments ist nur dann sichergestellt, dass die Signatur bzw…

…Nr. 337/1914, eröffnet wurde. g.Erfolgte Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis zum 31.10.2021. Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. In Fällen, in denen…

…die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit; oder 2.von 01.01.2020 bis 31.10.2020: Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. h.Nebeneinkünfte (neben Einkünften…

…die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit; oder 2.von 01.01.2020 bis 31.10.2020: Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. i.Nebeneinkünfte (neben Einkünften…

…der Abgabenbehörde, ob der gesamte Beitrag einem oder mehreren Gesamtschuldnern (allenfalls einheitlich gemäß § 199 BAO ) vorgeschrieben wird oder ob eine anteilige Festsetzung erfolgt. Bei mehreren Antragstellern ist für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages die Summe ihrer Umsatzerlöse maßgebend. 3. BAO-Novelle - Beschwerdefrist 3.1. Bezughabende Norm…

…Devolutionsanträge (§ 311 Abs. 2 BAO) an den UFS sowie Säumnisbeschwerden an den VwGH kommen in Betracht. 5.2. Formelle Prüfung des Antrags Der Antrag ist insbesondere zurückzuweisen wegen Nichtlegitimation des Antragstellers, wenn er nur Rechtsfragen stellt, die nicht vom Anwendungsbereich (von § 118 Abs. 2 BAO…

…auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. 3. Rechtsfolgen der Zurechnung des Deckungsstocks zum Kunden Ergibt die unter Pkt. 2 dargestellte Prüfung der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis, dass die im Deckungsstock befindlichen Wertpapiere aus ertragsteuerlicher Sicht dem Kunden ("Versicherungsnehmer") zuzurechnen sind, sind auch die auf den Kunden entfallenden Einkünfte…

…Entstehen der Steuerschuld von diesem Zeitpunkt abhängig (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994). Beim Istversteuerer entsteht die Steuerschuld nach Maßgabe der Vereinnahmung der von der WEG den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen Beträge (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 10 Abs. 2 Z 4 Anm…

…Aufwendungen der Zwischenfinanzierungen für das Leasingobjekt, Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben werden dem Leasingnehmer gesondert vorgeschrieben. Nach Bezahlung der letzten Leasingrate wird ein Kaufvertrag in grundbuchsfähiger Form erstellt. Der Kaufpreis entspricht der letzten Leasingrate zuzüglich der nicht amortisierten Teile der vom Leasinggeber auf das…

…der Ebene dieser gewerblichen Einkünfte in Österreich keine Einkommensteuer anfällt. Ein in Österreich ansässiger Kommanditist der GmbH & Co KG hat jedoch so hohe andere Einkünfte, dass in Österreich insgesamt ein positives Einkommen vorliegt und Steuer vorgeschrieben wird. 1.4.2. BMF/FB IStR Gemäß Art…