…Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Danach ist das Verbringen bestimmter Kulturgüter in das Zollgebiet der Union verboten, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie…

Die Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle (VB-0334) wurde im Hinblick auf die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Jänner 2012 abgeändert (siehe VB-0334 Anlage 1). Bundesministerium für Finanzen, 3. Jänner 2012

Die Arbeitsrichtlinie Tellereisenverordnung (VB-0332) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2016  

…2026/55 wurde der Warenkreis der mit Quecksilber versetzten Produkte, deren Ein- und Ausfuhr verboten ist, erweitert. Folgende Produkte wurden mit Wirksamkeit ab 31.12.2025 aufgenommen: Höchstpräzisions-Kapazitäts- und -Verlustfaktor-Messbrücken und Hochfrequenz-Radiofrequenz-Schalter und -Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit einem Quecksilber…

…Verordnung, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr. 157/2006, und die Verordnung, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich verboten wird, BGBl…

…aus denen die Ein- und Durchfuhr von Chemikalien verboten ist, aktualisiert. Demzufolge ist nur noch die Ausfuhr nach bzw. Ein- und Durchfuhr von Chemikalien aus Israel, Nordkorea, Ägypten und Südsudan verboten. Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen (AH-3310) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen…

…90), deren Ursprung in Sudan ist und aus Sudan nach dem 15. Juli 2026 in die Union oder in ein Drittland ausgeführt wurden, ist verboten. Ausgenommen von diesem Einfuhrverbot ist Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Sudan…

…die in VB-0304 Anlage 1 aufgeführt sind, aus Ghana in die Union verboten, sofern für die Sendung keine FLEGT-Genehmigung (VB-0304 Anlage 3) vorliegt. Die in Bezug auf Ghana anzuwendenden Regelungen wurden in der Arbeitsrichtlinie FLEGT (VB-0304) aufgenommen. Die Einfuhrbeschränkungen gelten ab…

…Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 ist die Einfuhr von Kulturgütern, die in Teil A des Anhangs der Verordnung genannt sind, generell verboten, wenn diese rechtswidrig aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind, entfernt wurden …

…1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist es seit dem 30. September 2023 verboten, alle in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, sofern diese in einem…

…in einem Drittland hergestellt wurden, gibt, wird wie folgt ausgeführt: Ab 30. September 2023 ist es verboten, alle in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, sofern diese in einem…

…Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 der 2. AußWV 2019 verboten ist (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3210 Abschnitt 3A).   Bundesministerium für Finanzen, 17. Februar 2020  

…Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zum Zwecke der unmittelbaren Schlachtung oder Mast von einem Versandort in Österreich direkt an einen Bestimmungsort in einem Drittstaat (außerhalb der Europäischen Union) sind verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Bestimmungsorte in Staaten mit dem Status "EU-Beitrittskandidat", welche sich…

…in diesem Abkommen enthaltenen Artikel 13 Abs. 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland). Nach dem Protokoll zu Irland/Nordirland gelten im EU-Recht vorgesehene Verbote und Beschränkungen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem…

…der Herausgabe der Freigabebestätigung oder des rechtskräftigen Ausspruchs des Kartellgerichts, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, verboten. Wegen Verstoßes gegen das zusammenschlussrechtliche Durchführungsverbot wurde daher vom Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde am 07.06.2005 eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. Euro verhängt…

…daher nur in jenem Ausmaß vorausgesetzt, als dies rechtlich zulässig ist. Im Kernbereich der Tätigkeit der Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister wären Weisungen jedenfalls sittenwidrig im rechtlichen Sinne bzw. verboten und rechtlich unzulässig (vgl. UFSG 1.12.2011, RV/0458-G/09). Werden derartige Weisungen (zB Vorgabe…

…0136). Der steuerliche Begriff der Einlagenrückzahlung deckt sich auch nicht mit dem gesellschaftsrechtlichen Begriff der verbotenen Einlagenrückgewähr im Sinne des § 52 AktG bzw. § 82 GmbHG: Einlagenrückzahlungen können nur in den in § 4 Abs. 12 EStG 1988 erwähnten Formen vorliegen, während eine verbotene Einlagenrückgewähr unabhängig von …

…A wird zudem argumentiert, dass eine Subvention auch aufgrund der europarechtlichen Bedenken hinsichtlich der verbotenen Beihilfe nicht zulässig sei. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2000 wurde der ursprüngliche der Gemeinderatsbeschluss vom Jahr 1998 betreffend Projekt 1 und betreffend Projekt 2 aufgehoben. Nunmehr wurde die…