Fälle einer DBA-Rückzahlungsverpflichtung von Abzugssteuern (1)Beschränkt Steuerpflichtige, die in Österreich einem Steuerabzug unterworfene Einkünfte beziehen, erhalten auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen in zahlreichen Fällen ein Anrecht, die vollständige oder teilweise Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuern zu verlangen. Nach Maßgabe der jeweiligen Abkommensrechtslage kann dies die…

…2 lit. a des Übereinkommens bringt die Republik Österreich den nachstehenden Vorbehalt in Bezug auf die Art der Fälle an, die nach Teil VI einem Schiedsverfahren unterworfen werden können. "Die Republik Österreich behält sich vor, Fälle, die die Anwendung ihrer in der Bundesabgabenordnung enthaltenen innerstaatlichen…

…Fall dürfen gemäß Artikel 23 (Gleichbehandlung) österreichische Studenten in den Vereinigten Staaten keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen US-Staatsangehörige unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können…

…Abs. 2 DBA-Slowenien, BGBl. III Nr. 4/1999, in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen. Slowenien hat das DBA in dieser Hinsicht jedoch anders ausgelegt, allerdings…

…für die Einfuhr von Pipelinegas oder LNG im Rahmen von Kurzzeit- oder Langzeitlieferverträgen, die vor dem 17. Juni 2025 geschlossen wurden und seit diesem Zeitpunkt keinen wesentlichen Vertragsänderungen unterworfen wurden, Anwendung findet, hat der Einführer von russischem Pipelinegas oder russischen LNG bei der Genehmigungsbehörde (in…

…in denen eine Rückzahlung erfolgen kann. Eine Rückerstattung ist ausschließlich in folgenden Fallkonstellationen möglich: Der Konto- oder Depotinhaber, dessen Vermögenswerte der Einmalzahlung unterworfen wurden, war zum maßgeblichen Zeitpunkt (Stichtag 2: 31.12.2010 beim Steuerabkommen-Schweiz und 31.12.2011 beim Steuerabkommen-Liechtenstein) nach dem…

…betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 ein. Nach dem in der Anregung geschilderten Sachverhalt hat das Unternehmen bestimmte Umsätze von sogenannten "Heißgetränken" dem Normalsteuersatz von 20% anstatt dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterworfen. Dies sei irrtümlich erfolgt und auf fehlerhafte Datenübermittlung und…

…Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR 2000 Rz 2607). Werden Händler in die Abgabe von Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) eingeschaltet, d.h. Netzbetreiber geben…

…Veräußerung von Immobilien oder auf Grund von Kapitalvermögen vor, sind diese in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einzubeziehen und zwar unabhängig davon, ob diese der Einkommensteuer unterworfen sind oder nicht (Steuerbefreiung). Zusätzlich zum Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 und den in LStR 2002 Rz…

…Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass ein deutscher AIF in ordnungsgemäßer und EU-rechtskonformer Rechtsanwendung in Deutschland mit den erzielten Kapitalerträgen der Besteuerung unterworfen wird und dass dieser deutsche AIF nach österreichischem Recht als transparent zu werten ist, dann kommt es zu einem Zurechnungskonflikt…

…dementsprechende Gewinnerhöhung bei der D-AG vorgenommen, ist auf österreichischer Seite zunächst zu prüfen, ob die D-AG auch aus österreichischer Sicht in den Prüfungsjahren mit einem Gewinn der beschränkten Steuerpflicht unterworfen wurde, der den Gewinnzuordnungsgrundsätzen des Art. 7 DBA-Deutschland und damit auch jenen…

… 3 VO - Internationale Schachtelbeteiligungen einzubeziehen, da sie auch in Österreich nicht der Körperschaftsteuer unterworfen wären und die ausländische Steuer somit hinsichtlich der Bemessungsgrundlage mit der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbar ist. Ist in diesem Fall das restliche (nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte) Einkommen der ausländischen Körperschaft mit mehr…

…aus nichtselbständiger Arbeit ist der Veranlagungsfreibetrag ( § 41 Abs. 3 EStG 1988 ) auch auf Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen anzuwenden, sofern sie im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Regelbesteuerung unterworfen werden (vgl LStR 2002 Rz 912g ). 2. Gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 sind GrESt-Abgabenerklärungen durch einen Parteienvertreter…

…erfolgt in der Regel, um das Verbrennen in einer Mitverbrennungsanlage zu ermöglichen. Der Beitragspflicht unterliegt zB auch das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Ablagern auf einer Deponie, wenn die Abfälle davor einem Stabilisierungsprozess unterworfen werden. Der Stabilisierungsprozess erfolgt nämlich, um das Ablagern zu…

…Leistungsberechtigten entsprechend. Sind zum maßgeblichen Stichtag 31.12.2011 zulässigerweise noch Raten ausständig, wird die Deckungsrückstellung zum 31.12.2011 nur in Höhe des durch Ratenzahlungen bereits finanzierten Teils der pauschalen Besteuerung unterworfen und nicht die gesamte, unter Berücksichtigung der noch ausständigen Raten ermittelte Deckungsrückstellung…

…über die österreichische Retail-GmbH auszuüben. Das Argument, dass sich die unmittelbaren geschäftlichen Beziehungen zwischen der britischen und der österreichischen Gesellschaft außerhalb der Treuhandfunktion abspielen und daher wie bei voneinander unabhängigen Unternehmen dem freien Spiel der Marktkräfte unterworfen sind, vermag nicht zu überzeugen. Weder nach …

… 37 Abs. 8 EStG 1988 in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dies gilt auch dann, wenn im Wege des KESt-Abzuges oder der Veranlagung zu erfassende endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (freiwillig) einer Tarifbesteuerung unterworfen werden. § 20 Abs. 2 EStG 1988 steht der Einbeziehung endbesteuerungsfähiger in- oder ausländischer Kapitalerträge…

…Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR 2000 Rz 2607). Werden Händler in die Abgabe von Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) eingeschaltet, dh. Netzbetreiber geben diese…

… 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 der Siebentelung unterworfen wurde. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden von der X-AG auf Grund der Verlustsituation bei der Y-GmbH Nachschüsse in Höhe von ATS 7,6 Mio getätigt, die am Beteiligungsansatz aktiviert wurden. Ende…

…Sinn der EStR 2000 Rz 5828 anzusehen. Die Gewinnanteile werden jahrelang auf das Kapitalkonto des Fruchtgenussberechtigten gebucht, gelten damit als zugeflossen und werden bei diesem auch der Einkommensteuer unterworfen. Die Gewinne werden (im Wesentlichen) bis zum Ableben des Fruchtgenussberechtigten nicht aus der Mitunternehmerschaft am Gesellschaftsanteil…