…In der Regel werden daher relevante Nominee-Vereinbarungen in Form eines schriftlichen Vertrages bzw. in Form korrespondierender Erklärungen des Nominators (Treugebers) und des Nominees (Treuhänders) einzuholen und zu übermitteln sein. Im Meldeformular zum Compliance-Package sind Nachweise relevanter Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) beim entsprechenden Rechtsträger entweder…

…sind ("betroffene Personen") eingelegten Rechtsbehelfen oder eingeleiteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den für den Fall relevanten Sachverhalten, sowie b)eine schriftliche Erklärung der betroffenen Personen, dass bisher zu denselben Fragen keine Entscheidung eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts in einem der beiden Staaten ergangen ist und dass…

…bereits länger als zwei Jahre besteht. Wird solcherart um Ausstellung einer Ansässigkeitsbestätigung an die Personengesellschaft ersucht, müssen sämtliche Gesellschafter eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie für die zu entlastenden Einkünfte der Personengesellschaft bislang weder eine eigene Ansässigkeitsbestätigung erhalten bzw. beantragt haben noch künftig einebeantragen werden…

…2 DBA-Entlastungsverordnung muss die schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers ebenfalls im Original vorliegen (mit händischer Unterschrift oder qualifizierter elektronischer Signatur). (3) Sofern die ausländische Steuerverwaltung die Ansässigkeit im Allgemeinen nur auf einem zuvor von ihr eingescannten Antrag (ZS-QU-Formular) auf einem Ausdruck bestätigt und…

…15.000 €, also insgesamt 64.000 € handelt, ist die 50.000 € Grenze überschritten. Demzufolge und weil die Mutter offensichtlich eine Schenkung beabsichtigt hat, da sie eine schriftliche Erklärung, die sie als Schenkungsvertrag bezeichnet hat, unterfertigt hat, ist eine Schenkungsmeldung gemäß § 121a BAO…

…eine - von der kantonalen Steuerverwaltung zu vidierende - schriftliche Erklärung beizubringen, dass keine Entlastung von der schweizerischen Abzugssteuer bei der kantonalen Steuerverwaltung erwirkt wurde und dass auch kein Anrecht besteht, eine solche zu erlangen. Es ist geplant, in der Erklärung für 2007 (L 1) einen entsprechenden…

…Art. 17 Abs. 1 DBA-USA), muss auch eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers über die Erfüllung dieser Voraussetzung vorliegen. Soll eine Zahlung, die an die inländische Betriebstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen geleistet wird, unter Berufung auf ein DBA-Betriebstättendiskriminierungsverbot vom Steuerabzug freigestellt werden, ist ein Nachweis…

…inhaltlich richtig, ist die Förderung durch förmliche schriftliche Erklärung oder durch Auszahlung zu gewähren. Ein allfälliges Annahmeschreiben wird mit RSb versendet. Erweist sich der Förderantrag als zulässig, aber ist die Förderhöhe unrichtig, ist die Abweichung zu begründen und dem Antragsteller durch förmliche schriftliche Erklärung mitzuteilen (§…

…Art. 25 Rz. 76). Dem Antrag zur Durchführung eines Schiedsverfahrens ist daher eine schriftliche Erklärung der involvierten Personen beizulegen, dass bisher zu den vorgelegten Fragen keine Gerichtsentscheidung in den beiden Vertragsstaaten ergangen ist (siehe Pkt. 1 der Mustervereinbarung im Anhang zum OECD-MK Art. 25…

…der Rechnung ( § 11 , Art. 11 UStG 1994 ), einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt (insbesondere Lieferschein) und eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (sog. "Verbringungserklärung"), vorlegen. Da im vorliegenden Sachverhalt die…

…muss in jenen Fällen, in denen die Waren vom Abnehmer oder dessen Beauftragten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert werden (den so genannten "Abholfällen"), unter anderem eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vorgelegt werden.…

…Haftung der Tochtergesellschaft entfällt. Demnach ist ein Missbrauch iSd § 22 BAO "von dem zum Abzug Verpflichteten nur dann nicht zu vertreten, wenn er über eine schriftliche Erklärung der die Kapitalerträge empfangenden Gesellschaft verfügt", aus der hervorgeht, dass die Gesellschaft eine Betätigung entfaltet, die über die…

…muss in jenen Fällen, in denen die Waren vom Abnehmer oder dessen Beauftragen in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert werden (den so genannten "Abholfällen"), unter anderem eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vorgelegt werden…

…10.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt, sieht die Verordnung aus Vereinfachungsgründen eine im § 2 Abs. 2 näher geregelte schriftliche Erklärung des Pensionisten selbst vor. Die pensionsauszahlende Stelle ist jedoch nicht dazu verpflichtet, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen. Nimmt die pensionsauszahlende Stelle den Steuerabzug…

…dagegen erhoben, dass von der Vornahme eines Lohnsteuerabzuges Abstand genommen wird, wenn eine schriftliche Erklärung des Gastlehrers vorliegt, dass seine inländischen Einkünfte nach Abzug allfälliger von ihm getragener und belegmäßig nachgewiesener Unterkunfts- und Reisekosten den Jahresgrenzwert von 2.000 Euro nicht übersteigen. 11. Sollten die…

…Abgabenbehörde, die Kapitalertragsteuer dem Empfänger oder der zum Abzug verpflichteten depotführenden Bank vorzuschreiben. Von der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die depotführende Bank ist jedenfalls abzusehen, wenn das Versicherungsunternehmen gegenüber der depotführenden Bank eine schriftliche (Anleger-)Erklärung abgegeben hat, wonach das ausländische Versicherungsprodukt nach Pkt. 1…

1. Allgemeines 1.1. Übermittlung von Anbringen Abgabenrechtliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen sind grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des…

…Zweck ist das für die Quellensteuerentlastung bei juristischen Personen vorgesehene österreichische Formular zu verwenden (siehe Formular ZS-QU2 in Anhang I). Zusätzlich zu den allgemeinen Informationen über den Einkünfteempfänger und die bezogenen Einkünfte beinhaltet das Formular: a) eine Erklärung des Einkünfteempfängers, mit der bestätigt wird…

…durch Gesetz oder behördliche Anordnung bestimmt ist. In allen anderen Fällen kann sich der Abgabepflichtige durch eine voll handlungsfähige Person vertreten lassen. Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder entgegennimmt, während die Rechtsfolgen in der Person des anderen (des Vertretenen) eintreten…

…9 KVG). Die Selbstberechnung nimmt der Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners vor. Eine schriftliche Vollmacht ist hiefür nicht erforderlich. Befugte Parteienvertreter sind: 2.1.1 Für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer: die in der Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung) eingetragenen Rechtsanwälte die in der…