…wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung zu unterbleiben hat. Diese beiden Bescheide sind nicht neuerlich angefochten worden. Bei den Beteiligtenämtern ist noch die Frage nach der rechtmäßigen Entscheidung über die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide offen und zu beurteilen. 10.2. Fragestellung Für den Fall…

… 6. Bescheidadressierung 6.1. Offene Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaft (KG) 6.1.1. Allgemeines Bescheide sind bei im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften (OG oder KG) an die Gesellschaft zu richten. Sie sind mit der Firma zu bezeichnen. Solche Gesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung…

…Nichtbescheide vor, da die von § 188 BAO geforderte Einheitlichkeit nicht gegeben ist. Der UFS weist daraufhin alle Berufungen aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden zurück. Derzeitiger Stand: 1999 - 2000 vorläufige Bescheide -> Festsetzung laut Erklärung 2001 - 2005 -> F-Erklärung offen 15.3. Frage Weitere Vorgehensweise?…

…Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass es den Abgabepflichtigen offen steht, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Berufung anzufechten und auf diesem Weg ihr Recht auf Ergehen endgültiger Bescheide geltend zu machen. Bei Wegfall einer in einem vorläufigen Bescheid anzugebenden Ungewissheit kann, abgesehen von der…

…iVm § 26a Abs. 16 KStG 1988 abgegeben werden, damit die noch offenen Siebentel aus der Teilwertabschreibung weiterhin geltend gemacht werden können und eine Nachversteuerung bereits beanspruchter Siebentel unterbleibt, obwohl sich die Tochtergesellschaft in Liquidation befindet? Zieht die Liquidation der ausländischen Tochtergesellschaft die Rechtsfolgen des § 12…

…die offenen Rechtsmittel soweit möglich (selbstverständlich nach Ergehen des neuen Photovoltaikerlasses) bis 31.3.2014 Beschwerdevorentscheidungen zu erlassen. Oder gegebenenfalls mitzuteilen, weshalb diese unterbleiben (zB weil der Bf. dies ablehnt)." 23.3. Frage Darf bzw. muss das Finanzamt in jenen Fällen, in denen die Berufung…

…offene Verfahren. Er betrifft (§ 52a Abs. 2 iVm § 75 BAO zufolge) nicht die Zuständigkeit im Berufungsverfahren betreffend vom bisher zuständigen Finanzamt erlassener Bescheide. Fall 2 Das gemäß § 3 Abs. 3 UnternehmensgruppenV für die Mitglieder der Unternehmensgruppe zuständige Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis wird auch für offene…

…Gesetzwidrig ist eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst, obwohl nur ein Teil objektiv uneinbringlich ist (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0117). Die Überlegung, eine Minderung der Inanspruchnahme sei im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid möglich, rechtfertigt eine solche…

…als vereinbart ansieht. Mitte 2004 wird der Prozess zur Einholung eines weiteren Gutachtens vertagt. Der leistende Unternehmer berichtigt mit der Voranmeldung 7/2004 das Entgelt wegen Uneinbringlichkeit auf das bisher vom Leistungsempfänger entrichtete Entgelt unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 22. 4. 2004…

…von einer Bemessungsgrundlage für - Oktober 2001 von 220.000 (=volle Gutschrift, keine offenen Zahlungsansprüche) - November 2001 von 20.000 (=Gutschrift abzüglich nichtentrichteter Einkommensteuer). Entrichtete Anzahlungen wirken sich bei den Gutschriftszinsen nicht aus. Die Gutschriftszinsen mindernde Wirkung nicht entrichteter Zahlungsansprüche darf jeweils nur einmal erfolgen. Beispiel…

…Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen, ohne dass es für die Abgaben der Folgejahre einer (eigenen) Berufung bedarf. Keine mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 212a Abs. 1 BAO liegt vor, wenn in nachfolgenden Abgabenzeiträumen dieselbe im Rechtsmittelverfahren auszutragende Streitfrage noch offen ist (vgl. UFS 18.01.2010…

…dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch…

…wenn in offener Frist kein Vorlageantrag gestellt oder der Vorlageantrag verspätet eingebracht wird und daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück zu weisen ist. So lange jedoch das Berufungsverfahren auf Grund eines zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrages noch nicht durch die (zweitinstanzliche) Entscheidung über die Berufung abgeschlossen…

… 194 Abs. 5 BAO. Nach § 248 BAO sind nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist befugt, auch den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Bescheidbeschwerde anzufechten. Solche Bescheide über den Abgabenanspruch sind insbesondere Abgabenbescheide (§ 198 BAO) und…

…Ginthör/Haselberger, zur Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften, SWK 2010, 445 (450) unter Berufung auf eine Anfragebeantwortung des BMF vom 15.12.2010, BMF-010203/0063-VI/6/2010). Im vorliegenden Fall kann somit unter Zugrundelegung der oa. Sachverhaltsannahmen davon ausgegangen werden, dass die Zwischenschaltung der…

…17/0133). Schreibfehler müssen nicht offenbar sein (zB VwGH 11.08.2004, 2004/17/0002). 1.3. Rechenfehler Ein Rechenfehler liegt vor, wenn eine (offen gelegte) rechnerische Operation unrichtig vorgenommen wurde (VwGH 19.11.2002, 2002/12/0140). Zu den Rechenfehlern gehören insbesondere falsches Addieren…

…Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 20.02.2008, 2006/15/0339). Erfolgte die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Berufungsverfahrens, so trat der Jahresbescheid iSd § 274 erster Satz BAO (idF vor FVwGG 2012) an…

…Steuerforderung als Masseforderung nicht auf die Fälligkeit oder das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts ankommt; somit eine formale Anknüpfung an § 4 BAO (Entstehung des Abgabenanspruches) nicht stattzufinden hat. Unter Berufung auf § 4 BAO und darauf, dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle…

…AÖF Nr. 127/2006, als Anhang beigefügte Informationsblatt wird durch das diesem Erlass als Anhang 2 beigefügte Informationsblatt ersetzt. (10)Dieser Erlass ist grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden. Vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß Abs. 30 des Erlasses…

…Fonds ausgewiesen. In den nach australischem Bilanzrecht erstellten Jahresabschlüssen der Fonds D und Y wird die "Responsible Entity" als "related party" bezeichnet und Managementverträge mit der "Responsible Entity" werden als Leistungsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen offen gelegt. Die österreichische Retail-GmbH vertritt nun die Rechtsmeinung, dass…