…Bücher und Aufzeichnungen im Ausland in Abs. 1) sind Soll-Vorschriften, daher ist ihre Verletzung grundsätzlich nicht als Finanzordnungswidrigkeit strafbar.   1. Einzelaufzeichnungspflicht   1. Einzelaufzeichnungspflicht 1.1. Betroffene Abgabepflichtige Die im Gesetz normierte Einzelaufzeichnungspflicht der Barbewegungen betrifft Buchführungspflichtige, freiwillig Buchführende, sowie nach § 126 Abs…

…Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt. 2.4. Geschäftsvorfälle und sonstige aufzeichnungspflichtige Vorgänge 2.4.1. Geschäftsvorfall Allgemein Ein Geschäftsvorfall ist ein Vorgang, der die Vermögenszusammensetzung in einem Unternehmen beeinflusst bzw. verändert. Ein Unternehmer ist gesetzlich verpflichtet, alle Geschäftsvorfälle in seiner Buchführung lückenlos zu erfassen…

…für Betriebe gewerblicher Art allerdings ausgeschlossen, wenn für die Trägerkörperschaft des Betriebes gewerblicher Art sondergesetzliche Vorschriften der Anwendung des III. Buches des UGB vorgehen und diese Bestimmungen nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gemäß dem III. Buch des UGB entsprechen. Dies ist zB für die Kameralistik…

…Dies wird insbesondere auch dann zutreffen, wenn nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte den landwirtschaftlichen Betrieb (Teilbetrieb) zur Gänze auf Dauer in Bestand geben und nur die Forstwirtschaft weiterhin selbst bewirtschaften (vgl. Rz 2881 UStR 2000). Eine Rechnungslegung mit Steuerausweis (Durchschnittssteuersatz) ist jedoch auch in diesen…

…und können nicht nachträglich nachgereicht werden (vgl. UStR 2000 Rz 4006). Darüber hinaus muss in dieser Erklärung das Bestimmungsland sowie der Bestimmungsort der Waren konkret angegeben werden, der bloße Hinweis auf eine Beförderung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet genügt nicht. Fehlen ordnungsgemäße Nachweise über…

…der innerbetriebliche Warenverkehr und nicht die vom Unternehmer erzielten Einnahmen. Der Kellner als Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) des Unternehmers kassiert für diesen in dessen Namen und für dessen Rechnung die Einnahmen und kann daher nicht selbständig kontrahieren. Diese Verrechnungsart ersetzt nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung und ist sohin…

…dem relevanten Steuerpflichtigen bereits selbst bekannt sind, müssen vom Intermediär nicht nochmals wiedergegeben werden. Der relevante Steuerpflichtige ist so umfassend über den Übergang der Meldepflicht zu informieren, dass er eine ordnungsgemäße Meldung iSd EU-MPfG vornehmen kann. In Fällen, in denen ein Hilfsintermediär von einem…

…kann sodann nicht mehr geltend gemacht werden (siehe auch Ruppe/Achatz , UStG 4 , § 11 Tz 33 mwH). Das Recht zum Vorsteuerabzug kann diesfalls nach den allgemeinen Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gegeben sein, Voraussetzung dafür ist u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung…

…Z 18 WiEReG verpflichtet, eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer abzugeben, sofern diese Pflicht nicht gemäß § 3 Abs. 5 WiEReG entfällt. Für die ordnungsgemäße Meldung an das Register ist es erforderlich, dass der Trust oder die trustähnliche Vereinbarung im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen ist. Gemäß …

…beispielsweise das Fehlen einer Abfallsammlererlaubnis zum Zeitpunkt der Durchführung einer Tätigkeit dann nicht als beitragsauslösend angesehen werden, wenn eine solche Erlaubnis problemlos nachgeholt werden konnte und das Fehlen einer derartigen Erlaubnis keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme hatte. Die Überprüfung der Einhaltung von…

1. Insolvenzanmeldungserfordernis (Insolvenzforderungen) versus Durchführung der Veranlagung, solange der Veranlagungszeitraum noch nicht abgelaufen ist? Bezughabende Normen: §§ 102 ff IO; §§ 19, 24 KStG 1988, § 42 EStG 1988, § 134 BAO Steuerrechtlich sieht § 134 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabenerklärungen für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bis zum Ende…

…nach den angeführten Kriterien und ist nicht auf bestimmte Branchen oder den Verkauf bestimmter Produkte beschränkt. Die Bestimmungen der BarUV 2015 sind im Sinne des § 131 Abs. 4 BAO - das Vorliegen von Unzumutbarkeit, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung nicht gefährdet wird - auszulegen…

…wenn der Einkünftempfänger in Österreich nicht über einen Zweitwohnsitz verfügt. (6) Identität des Einkünfteempfängers: Wird das vereinfachte Verfahren angewendet und demzufolge keine Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung vorgelegt, muss der Vergütungsschuldner selbst dafür Sorge tragen, dass die Identität des Einkünfteempfängers und seine Ansässigkeit ordnungsgemäß festgestellt wird…

…ausschließlich in seinem Interesse die ordnungsgemäße Anlagenerrichtung begleitend zu kontrollieren, dann liegt für die deutsche ARGE keine Mitwirkung an der inländischen Bauausführung vor; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden Unternehmen auf die deutsche ARGE…

…ex tunc, es sei denn, der EuGH beschränkt in seinem Spruch die zeitliche Zurückwirkung, was im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfolgt ist. Damit wirkt das Urteil auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Unionsrechtsvorschrift bzw. (im Falle Österreichs) auf den Beitrittszeitpunkt des Mitgliedstaats zurück, wobei…

…Mail nicht vorgesehen ist, liegt ein absolut nichtiger Verwaltungsakt vor (vgl. Ritz, BAO5, § 97, Tz 4 ff). Gemäß § 97 Abs. 1 lit. b BAO bedarf es zur Wirksamkeit der mündlichen Erledigung deren Verkündung. Eine telefonische Verkündung ist keine mündliche und somit erfolgte auch keine ordnungsgemäße…

…der über dem Normalbestand liegt und den Maximalbestand im Sinne des § 30 Abs. 5 BewG jedoch nicht überschreiten darf. Als Normalbestand sind für die ersten 10 ha reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche (RLN) 3 VE, für die nächsten 10 ha RLN 2 VE und für die restliche…

…wird darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgangsweise ändern kann, sofern es seitens der Europäischen Union eine allgemeine Vorgangsweise gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016…