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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…am Ort tätige Arbeiter oder durch Fernsteuerung verteilt wird, stellen eine mehrgemeindliche Betriebsstätte dar. Die durch Gemeinden bloß durchgeleiteten Rohre sind aber kein Teil der mehrgemeindlichen Betriebsstätte, diese Gemeinden nehmen somit an der Zerlegung nicht teil. 10.1.4. Zerlegung durch Unternehmer Rz 146 Die…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…des (Teil)Entgelts durch den österreichischen Unternehmer A an die Vertragshändler nach Einlösung der Gutscheine durch die Kunden führt beim österreichischen Unternehmer A nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die an die Kunden ausgeführten Leistungen. Was die Lieferung des Vertragshändlers betrifft (Verkauf eines Gegenstands…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…die wirtschaftlich nicht direkt dem steuerpflichtigen bzw. dem steuerfreien Leistungsbereich zugeordnet werden können (zB Verwaltungsgemeinkosten), sind sachgerecht so aufzuteilen, dass der Abzug nur für den Teil der Vorsteuern erfolgt, der auf die zum Abzug berechtigenden Umsätze entfällt (zur Bestimmung eines sachgerechten Aufteilungsschlüssels siehe zB USt…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…EG-Richtlinie, dass sie den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht. 3. Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Mit obigem Urteil erscheint klargestellt, dass eine Holdinggesellschaft, die zugleich Verwaltungstätigkeiten an…

BMF-010200/0018-VI/1/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010200/0018-VI/1/201403.10.2014

…oben genannten Gründen kein Teil des Abwicklungs-Endvermögens sind. Im gegenständlichen Sachverhalt kommt es zu keiner Verteilung von Vermögen an die Gesellschafter. Das Abwicklungs-Endvermögen, als das zur Verteilung gelangende Vermögen, ist mit einem Wert von Null anzusetzen; denn die nicht beglichenen Verbindlichkeiten bleiben bei…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…es sich um einen Erwerb von Todes wegen; § 14 WEG 2002 kommt nicht zur Anwendung (zur Besteuerung siehe Erlass des BMF vom 18. Februar 2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009, Teil III.). 4.2 § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - Abtretung eines Übereignungsanspruches …

2026-0.161.335Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.161.33502.03.2026

…sondern werden auf der Grundlage einer privat- bzw. tarifrechtlichen Gruppenversicherung entrichtet (§ 18 Betriebsrentengesetz); die VBL-Rente oder eine Rente von einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung dient als betriebliche Altersversorgung der Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung und ist nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Pflichtsystems der Altersversorgung in…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…kann dies dazu führen, dass die Besorgungstätigkeit nur einen unselbstständigen Teil einer einheitlichen sonstigen Leistung darstellt (vgl. Kolacny/Mayer, UStG 1994, 2. Aufl., Anm. 60 zu § 3a Abs. 4 und 5 m.w.V.). Im vorliegenden Fall ist nicht davon auszugehen, dass die von der…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 2/4

…wenn beide Vertragsstaaten eines DBA: das MLI auf das Abkommen anwenden, für die Anwendung des Teils VI des MLI auf das Abkommen optiert haben, und die Optionen und Vorbehalte die Anwendung nicht ausschließen. Im Anlage 3 sind die Abkommen angeführt, auf welche Teil VI tatsächlich…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…Grunderwerbsteuer von der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung (entgeltlicher Teil) gemäß § 17 GrEStG 1987 zu erstatten. Eine Erstattung der Schenkungssteuer kommt nicht in Betracht, weil § 33 ErbStG 1955 - selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen würden - auf Vorgänge, die sich nach dem 26.06.2008 ereignen, nicht mehr anzuwenden ist ( …

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…darf pro Projekt den Betrag von EUR 5 Mio. nicht überschreiten. Pro Unternehmen gilt grundsätzlich die Obergrenze von EUR 40 Mio. an insgesamt aushaftendem aws-Obligo. Bei Garantien für Unternehmen, die Teil einer Gruppe verbundener Unternehmen sind, gilt ebenso die Obergrenze von EUR 40 Mio…

BMF-010203/0492-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisprotokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0492-VI/6/201303.10.2013

…von einer Steuerpflicht im Ausmaß der anteiligen Kostenübernahme auszugehen? 8.6. Lösung Hier ist ein klarer Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung erkennbar, da für das Erlangen der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Dachbodenausbau eine weitere Leistung erbracht wird, die nicht Teil des Dachbodenausbaus ist und…

BMF-010219/0001-VI/4/2011Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich - keine Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0001-VI/4/201110.01.2011

…6 NoVAG 1991). Im Ergebnis kommt es daher zu keiner Änderung der Steuerbelastung. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es nicht zu beanstanden, wenn bis 28.02.2011 weiterhin die NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt einbezogen wird. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird in diesen Fällen…

BMF-010202/0090-IV/8/2005Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2004 Protokoll - Bewertung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0090-IV/8/200527.10.2005

…nach Fertigstellung des Gebäudes ergeben wird. Zu Frage 4: Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 8 BewG 1955 steht für die gesamte bebaute Fläche unabhängig davon zu, ob Teile der wirtschaftlichen Einheit (bebaute Fläche) einer allfälligen Grundsteuerbefreiung unterliegen oder nicht. 14. § 53a BewG 1955, Anlage zu …

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 1/2

…und aufzubewahren, aber nur nach Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen sind (zB Komb 24, Komb 25 und Komb 26), sind nicht Teil der Quotenerklärung. 3. Fristen bei Inanspruchnahme der Quotenregelung Wird die Quotenregelung in Anspruch genommen, können die betroffenen Abgabenerklärungen bis längstens 31.3. des…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…einzelne Teile der selbständigen Bescheide klar und deutlich bezeichnet, so erwachsen die anderen mit selbständiger Bescheidqualität ausgestatteten Teile der gemeinsam ausgefertigten Bescheide in Rechtskraft (vgl. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Nach § 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den…

14 0607/1-IV/14/00Durchführungserlass zur Werbeabgabe
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0607/1-IV/14/0015.06.2000

…Provisionsgutschriften" die Bemessungsgrundlage nicht. Die Werbeabgabe selbst ist Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Beispiel: Die Werbeagentur WA erteilt im eigenen Namen dem Werbeleister WL (Medienunternehmen) den Auftrag, eine bestimmte Werbeeinschaltung für das Unternehmen U vorzunehmen. Es handelt also um eine Besorgungsleistung von WA gegenüber…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…zur Gänze im Privatvermögen der Mutter, ist daher nicht Teil eines Betriebsvermögens und von vornherein nicht vom Betriebsfreibetrag erfasst. Wird allerdings ein im zivilrechtlichen (Mit)Eigentum der Mutter stehendes Gebäude dem Vater als Betriebsinhaber zugerechnet (siehe EStR 2000 Rz 131), stellt es zur Gänze Betriebsvermögen…

10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…wurde, heranzuziehen (= Zeitpunkt der seinerzeitigen Übertragung). 5.1 Verfahrenshinweise Da die Befreiung zunächst vorläufig gewährt wird und der Umfang der Abgabepflicht ungewiss ist, ist bei einer nach § 15a ErbStG begünstigten Übertragung die Steuer für den nicht begünstigten Teil mittels vorläufigem Bescheid gem. § 200 Abs…

BMF-010221/0566-VI/8/2014Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0566-VI/8/201405.09.2014

…3 des Steuerabkommens-Liechtensteinsehen eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn diese zur Gänze oder zum Teil "ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger…